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PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 11.6.2019
FDP – Zustand bei der KFZ-Zulassungsstelle muss schnell wieder normalisiert werden
Die FDP ist über die Zustände bei der KFZ-Zulassungsbehörde sehr beunruhigt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende können nur unter erheblichem Zeitaufwand Fahrzeuge zulassen oder abmelden. Die FDP fordert eine schnelle Abhilfe durch den Einsatz von flexiblen Arbeitszeiten und den verstärkten Einsatz von digitaler Verwaltung, wie z.B. der Vergabe von Online-Termine, Wartezeitprognosen etc.
Zukünftig sehen wir die Schaffung von überkommunalen Services, wie z.B. einer gemeinsamen KFZ-Zulassungsstelle, die für den Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt Ludwigshafen und die Stadt Frankenthal die Services für die Bürgerinnen und Bürger anbietet. Somit können Personalengpässe durch eine höhere personelle und räumliche Flexibilität abgefedert werden.
Letztlich wäre dies ein erster Schritt für ein kompetentes, kommunales Verwaltungshandeln. Ähnliche Aufgaben werden in gemeinsamen Service-Centern, so genannten Shared Servcies gebündelt.
“ So wird die Effektivität und vor allen die Bürger- und Kundenzufriedenheit erhöht.“, so der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Eibes.
Darüber hinaus fordert die FDP eine Wiederaufnahme des Projektes Resourcenmanagement, welches bereits 2014 initiiert und einiges an Geld verschlungen hat. Dieses Projekt wurde ohne eine Begründung nicht fortgeführt. Der FDP geht es nicht um Personaleinsparungen, sondern vielmehr um Prozessoptimierungen und genauste Analysen darüber, was?, wann?, wie? und wo? benötigt wird und wie viel Personal dafür erforderlich ist um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die Situation bei der KFZ-Zulassung zeigt, dass Prozesse überaltert sind und anscheinend nicht genügend Personal am notwendigen Ort eingesetzt wird. Dies kann nicht im Sinne der Mitarbeiter/Innen sein. Modernste digitale Technologien müssen Einzug in die Verwaltung haben.
Hans-Peter Eibes
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen
Norbert Grimmer
Pressesprecher
FDP-Fraktion/KV Ludwigshafen

PRESSEMITTEILUNG
Ludwigshafen, 6.6.2019
FDP – Positionen zu Rheingönheim
Thomas Schell, FDP-Stadtrat und Mitglied des Ortsbeirates Rheingönheim hat sich schon in der letzten Ortsbeirats-sitzung klar zu den heute in der Rheinpfalz angesprochen Problemen in Rheingönheim positioniert.
Thomas Schell: "Natürlich soll der Investor neben Frau Cirulli sein Mehrfamilienhaus bauen dürfen. Dafür benötigt er einen Kran, der auf der Hauptstraße aufgebaut werden muss, was zu Verkehrsbeeinträchtigungen und evtl. bedauerlicherweise zu Umsatzrückgang führen wird".
Um das zu vermeiden oder zumindest zu minimieren muss das auf ein Maß begrenzt werden, was für den Bau des Mehrfamilienhauses erforderlich ist und zum Schutz der Gewerbetreibenden und der Anwohner. Dies muss in enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem Bauträger erfolgen. Zudem muss der Verkehr auf beiden Spuren der Hauptstraße durch eine intelligente Ampellösung ergänzt werden.
Im Hinblick auf die engen Straßen ist die Verkehrsbehörde aufgefordert, penible Messungen durchzuführen und nur dort das Parken zu verbieten, wo es zwingend erforderlich ist. Anwohner müssen aber auch dort berechtigt sein, zum Ein und Ausladen zu halten.
Zum Thema Laubhainchen äußerte sich Thomas Schell, wie folgt: "Sofern es eine Möglichkeit gibt, das Laubhainchen zu erhalten, geht dessen Schutz vor. Planungsalternativen für die Deponie müssen bei der WBL erarbeitet werden. Es gibt immer zwei Möglichkeiten."
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG
FDP – Fraktionsfunktionen
Die neue FDP-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat hat auf ihre konstituierenden Sitzung Thomas Schell, einstimmig, als Fraktionsvorsitzenden gewählt. Erster Stellvertreter ist Hans-Peter Eibes, zweiter Stellvertreter ist Friedrich Bauer.
Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Matthias Wilms wird auch zukünftige die Geschäfte der Fraktion führen. Neu ist die Funktion des Pressesprechers. Norbert Grimmer wird sowohl die Pressearbeit der Fraktion als auch die des Kreisverbandes koordinieren.
Die FDP Ludwigshafen signalisiert Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat.
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender

Die FDP bedankt sich bei allen Wählern. Wir haben mit 5,7 Prozent unser Ergebnis fast verdoppelt und ziehen mit drei Personen (Thomas Schell, Hans-Peter Eibes und Friedrich Bauer) in den Stadtrat ein. Weiterhin sind wir in den Stadtteilen in den Ortsbeiräten in Südliche Innenstadt (A. Werling), Nördliche Innenstadt (Friedrich Bauer), Friesenheim (Dieter Schneider), Rheingönheim (Thomas Schell), Oggersheim (Florian Fischer), Ruchheim (A. Guth) und Mundenheim (Norbert Grimmer) vertreten.
Vielen Dank liebe Wählerinnen und Wähler für Ihre Stimmen für uns die FDP hier in Ludwigshafen.
Wir bedanken uns auch bei allen FDP Kandidaten/Innen für Ihre Bereitschaft zur Kandidatur und vor allen Dingen für die vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden im Wahlkampf.

Hier finden Sie unser Wahlprogramm für die Stadtratswahl.

Hier finden Sie unser Wahlprogramm für die Ortsvorsteher- und Ortsbeiratswahlen in Friesenheim.

Hier finden Sie unser Wahlprogramm für die Ortsvorsteher- und Ortsbeiratswahlen in der Gartenstadt.

Hier finden Sie unser Wahlprogramm für die Ortsvorsteher- und Ortsbeiratswahlen in Mundenheim

Hier finden Sie unser Wahlprogramm für die Ortsvorsteher- und Ortsbeiratswahlen in der Nördlichen Innenstadt.

Hier finden Sie unser Wahlprogramm für die Ortsvorsteher- und Ortsbeiratswahlen in Oggersheim.