Sicher leben, in Freiheit

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Wir für Ludwigshafen

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Webseite des FDP Kreisverbandes Ludwigshafen.

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Freien Demokraten interessieren. Die Liberalen im Kreisverband Ludwigshafen stellen sich Ihnen auf diesen Seiten mit Personen und Gremien sowie Inhalten vor. Hier finden Sie Ihre Anprechpartner/innen aus dem Kreisverband.

Bundestagswahl - Sonntag, 26. September 2021

Michael Goldschmidt wurde von den Kreisverbänden Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis (Teile) mit 92% zum Direktkandidaten im Wahlkreis 207 gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
https://www.facebook.com/watch/?v=627292288666122

Michael Goldschmidt

 

Bundestagswahl 2021 - Direktkandidat im Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal/RP-Kreis

FDP Ortsvorsitzender Limburgerhof

Mitglied in den FDP Landesfachausschüssen:

- Kommunalpolitik

- Medien, Internet, Digitale Agenda (MIDA)

- Wirtschaft und Verkehr

Mitglied im erweiterten Kreisvorstand Rhein-Pfalz-Kreis

Mitglied im erweiterten FDP Bezirksvorstand Rheinhessen / Vorderpfalz

Wahlkreis
207

Positionen

Diese Themen sind uns vor Ort besonders wichtig.

Haushalt sanieren

Unsere Stadt ist eine der ärmsten in Deutschland. Pflichtaufgaben müssen von ihr erfüllt werden, ohne dass das Land und der Bund die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Diese Misere muss beendet werden, indem für gerichtliche Klärung gesorgt wird. Unsere Stadt muss endlich wieder handlungsfähig werden.

ÖPNV zukunftsfähig machen

Wir setzen uns für die Erweiterung des innerstädtischen und interkommunalen Strecken- und Radwegenetzes ein. Anlässlich der Hochstraßensanierungen müssen kreative und innovative Lösungen, wie bspw. die Überwindung des Rheins mit einer Seilbahn, diskutiert werden.

Wirtschaft fördern

Die Belange von Unternehmern und Arbeitnehmern sind uns wichtig. Wir fordern eine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von innovativen Gründern, Straffung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen und einen zügigen Glasfaserausbau.

Sportvereine unterstützen

Sport leistet einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit und stärkt den Gemeinsinn. Die Stadt sollte daher unsere Sportvereine stärker finanziell unterstützen. Dies gilt auch für den Unterhalt und den Ausbau vereinseigener Sportstätten. Die kostenfreie Nutzung kommunaler Sportstätten muss weiter garantiert bleiben.

Bürokratie abbauen

Wir fordern eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung durch E-Government. Dies schafft Raum für verbesserten persönlichen Service für Bürger und Unternehmen. Ebenso sind interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Schlüssel für kompetentes und kostengünstiges kommunales Verwaltungshandeln.

Familien und Kinder stark machen

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir brauchen mehr Betreuungsmöglichkeiten vom Kleinkind bis zum Grundschulkind. Die Anzahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist viel zu hoch. Hier muss dringend gehandelt werden. Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss ist einer zu viel.

Freiheit braucht Sicherheit

Freiheit setzt voraus, dass Menschen ohne Furcht vor Gewalt leben können. Dazu muss die Zahl der Polizei- und Ordnungskräfte erhöht werden. Nur so können sie präsent sein und Kriminalität effektiv bekämpfen. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger muss nachhaltig verbessert werden, damit die Bürger gerne in unserer Stadt leben.

Bildung heißt Selbstbestimmung

Die Hochschule hat einen sehr guten Ruf und seit Jahren steigt die Nachfrage nach Studienplätzen. Wir fordern, dass der Erweiterungsbau zügig gebaut, die Verkehrsanbindung verbessert (inkl. schneller Öffnung des Posttunnels) und die Infrastruktur für studentisches Wohnen und Leben geschaffen werden.

Sanierungsstau beenden

Wir haben einen immensen Sanierungsstau in den Ludwigshafener Schulen. Die FDP Ludwigshafen wird sich dafür einsetzen, diesen Zustand zu verändern. Unsere Schüler brauchen bessere Bildung. Voraussetzungen dafür sind ausreichend Lehrer und anständige und nutzbare Schulräume, Sporthallen und Toiletten.

Nahversorgung sichern

Das Rathauscenter wird abgerissen werden. Deshalb muss in der Innenstadt eine gute Nahversorgung gewährleistet bleiben. Gleiches gilt für unsere Ortsteile. Ebenso muss eine gute ärztliche Versorgung und ausreichende Pflegeplätze sichergestellt werden.

Kultur erhalten

Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Wir fordern, dass Kulturförderung zielgerichtet, transparent und am Bedarf der Bürger orientiert erfolgt. Herausragende kulturelle Projekte müssen als kommunale Pflichtaufgaben verstanden werden. Kulturförderung darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.

Sauberkeit ist Lebensqualität

Die personelle Ausstattung der Ordnungsdienste und der Müllsheriffs muss verbessert werden. Wer seinen Müll wild entsorgt, muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Für „Dreckspatzen“ haben wir kein Verständnis. Wir wollen endlich ein sauberes Ludwigshafen.

Meldungen

Aktuelle Artikel über unsere Arbeit finden Sie hier.

Haushaltsrede Dr. Thomas Schell - FDP-Fraktionsvorsitzender Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Kämmerer Schwarz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,

1)
Der vorgelegte Haushalt 2022 ist hoch toxisch. Er verstößt gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit und er verstößt gegen Recht und Gesetz. Die Verfügung der ADD vom 30.07.2020 bringt es insofern auf den Punkt. Wörtlich heißt es in vorbenannter Verfügung:
a) Der Haushalt der Stadt Ludwigshafen am Rhein ist durch ein erhebliches strukturelles Defizit im Bereich der sozialen Sicherung in Höhe von rund € 116.158.270,00 gekennzeichnet.
b) Sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt der Stadt Ludwigshafen am Rhein verstoßen in allen Planungsjahren (2019-2022) gegen das Haushaltausgleichsgebot, das als das tragende Prinzip der kommunalen Haushaltswirtschaft angesehen werden kann.
c) Bezogen auf den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2020 beläuft sich der Ressourcenverbrauch (Abbau des Eigenkapitals) der Stadt Ludwigshafen am Rhein unter Verstoß gegen das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit auf rd. 838,7 € Mio.
d) Nach ihrer Eigenkapitalentwicklung droht der Stadt Ludwigshafen am Rhein die Überschuldung gem. § 93 Abs. 6 GemO, wenngleich diese derzeit nicht gegeben ist.
Letztlich stellt die ADD fest, dass die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein damit weiterhin nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer geordnete Haushaltswirtschaft steht.
2)
Die vorgelegten Zahlen sind ernüchternd:
Die Liquiditätsverschuldung steigt weiter. Der Eigenkapitalverzehr ist in wenigen Jahren erreicht. Der Schuldenstand wird unter Berücksichtigung der Investitions- und Liquiditätskredite im Jahre 2022 ca. € 1,6 Milliarden betragen. Die Pro – Kopf-Verschuldung eines jeden Bürgers steigt stetig in dramatischer Weise!
3.)
Was wollen also die vorliegenden Zahlen dem Rat unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürger sagen:
Recht und Gesetz sind nichts mehr wert. Obgleich die ADD messerscharf erkennt, dass dieser Haushalt rechtswidrig ist, wird er dennoch genehmigt.
Obgleich das Land Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich an das Konnexitätsgebot gebunden ist, wird täglich gegen unsere rheinland-pfälzische Verfassung verstoßen.
Obgleich im Grundgesetz die Selbstverwaltungsfreiheit garantiert wird, werden von der ADD die freiwilligen Leistungen (ohne ÖPNV) auf einen einstelligen Prozentbetrag gedeckelt.
Obgleich der Schuldenberg rasant steigt, wissen weder der Kämmerer noch der Rat unserer Stadt, wie dieser Schuldenberg je abgetragen könnte. Wenn wir es nicht wissen, wie könnten wir erwarten, dass es die kommende Generation weiß? Ist es sozial gerecht, immer höhere Schulden zu machen, um der kommenden Generationen jegliche Handlungsspielräume zu nehmen?
4.)
Die Liberalen meinen: Nein – ganz und gar nicht! Um so verwunderlicher ist es, dass sich die Politik auf Landes- und Bundesebene zu diesen dramatischen Verhältnissen völlig ausschweigt. Kommt hinzu: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 16.12.2020 erneut, dass der Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Land aufgegeben, den Finanzausgleich bis spätestens 01.01.2023 neu zu regeln. Insbesondere fordert der Verfassungsgerichtshof, dass das Land einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkreise leistet.
Wenn dann aber die Vizepräsidentin der ADD zuletzt fordert, die kommunalen Steuern müssten erhöht werden – nur dann könne der Haushalt genehmigt werden -, steht dies im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsfreiheit und belegt, dass das Land und die ADD verfassungsrichterliche Vorgaben ignorieren wollen.
5.)
Deshalb fordert die FDP in Ludwigshafen am Rhein, die Selbstverwaltungsfreiheit zu verteidigen. Nach wie vor erachten wir es als den falschen Weg, sich auf die Zusage der Landesregierung zu verlassen, sich an das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16.12.2020 halte zu wollen. Kommt hinzu:
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hatte bereits anlässlich einer Verfassungsklage des Landkreises Neuwied festgestellt, dass die damalige Landesregierung gegen das Konnexitätsgebot verstößt. Trotz des Urteils sah und sieht sich aber das Land Rheinland-Pfalz nicht in der Pflicht, die drohende Überschuldung abzuwenden. Aus Sicht der FDP-Ludwigshafen am Rhein ist es daher zwingend geboten, Klage gegen das Land zu erheben, um die nahende haushalterische Katastrophe zu verhindern und die über Jahrzehnte angehäuften strukturellen Defizite auszugleichen. Das Land muss endlich verpflichtet werden, die über Jahrzehnte angehäuften strukturellen Defizite auszugleichen und unsere Stadt mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Weiter fordern wir, endlich anzuerkennen, dass der öffentliche Personen- und Nahverkehr ebenso wie die Bereiche Kultur und Sport nicht nur als freiwillige Aufgabe, sondern als Pflichtaufgabe angesehen werden, weshalb wir auch hier meinen, das Land stärker in die Pflicht nehmen zu müssen – und was für das Land Rheinland-Pfalz gilt, gilt selbstverständlich auch auf Bundesebene.
6.)
Besorgt habe ich als Fraktionsvorsitzender zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einnahmeseite durch Erhöhung von Realsteuern, insbesondere der Grundsteuer gestärkt werden soll. Regelmäßig wird diese Steuererhöhung an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Diese sind aber schon genug finanziell belastet aufgrund der Corona-Pandemie, wurde doch eine Vielzahl in Kurzarbeit „geschickt“. Aus Sicht der Liberalen wird eine solche Steuererhöhung auch nicht dazu beitragen können, unseren Haushalt nachhaltig zu entlasten, insbesondere die Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt auszugleichen. Selbst der Kommunale Entschuldungsfonds konnte den stetigen Abwärtstrend nicht verhindern. Kommt hinzu: Die Steuer- und Sozialabgabenlast unserer Bürger ist beträchtlich. Im Ranking der EU belegen wir nach Belgien jedenfalls Platz 2. Die durchschnittliche Last, die jeder Single in Bezug auf Steuern und Sozialabgaben tragen muss, beträgt 49,4 % und Familien mit zwei Kindern sind mit durchschnittlich 34,3 % belastet.
Wir Liberalen halten es daher nicht für sozial gerecht, weitere Belastungen in Form von einer Grundsteuererhöhung einzuführen, um dann das Postulat zu erheben, unseren Bürgern es ermöglichen zu wollen, Wohneigentum zu erwerben. Wer deshalb die Erhöhung der Grundsteuern fordert, konterkariert dieses Postulat – ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Weiter mit Sorge müssen die Liberalen zur Kenntnis nehmen, dass die Personalkosten weiter anwachsen werden. Im Hinblick auf die dramatisch ansteigenden Personal- und Versorgungsaufwendungen nehmen die Freien Demokraten mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis, dass die von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse eingeführte „Neue Ressourcensteuerung“ bis heute „gestoppt“ ist. Hierbei möchte ich betonen, dass die Freien Demokraten die vorgenommenen Personalerhöhungen für Kindertagesstätten und für den kommunalen Vollzugsdienst begrüßen und gerade nicht kritisieren. Wir kritisieren aber, das Personal mit der schlichten Behauptung der angeblichen „Erforderlichkeit“ stetig zu erhöhen, ohne dass hierfür eine sachliche Erforderlichkeit nachgewiesen ist. Indes: Die Neue Ressourcensteuerung sollte dazu dienen, sich auf den bevorstehenden Demografiewandel einzurichten, Arbeitsprozesse zu optimieren und zu bündeln sowie Handlungsfelder zur Entlastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu eröffnen. Hierbei sollten die Handlungsfelder Demografie, Personalplanung, Digitalisierung und Organisation auf den Prüfstand gestellt werden. Die Wirtschaftsprüfer von PWC untersuchten zunächst diese Handlungsfelder im „bottom up-Verfahren“. Hiernach sollte im sog. „Top down-Verfahren“ die zuvor gewonnen Ergebnisse evaluiert werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und die Personalorganisation zu straffen. Mit einer seriösen Antwort, ob die Mitarbeiterzahl ausreicht, zu hoch oder zu niedrig ist, kann nicht mehr gerechnet werden, da die sog. „Neue Ressourcensteuerung“ beim sog. „bottom up-Verfahren“ wohl beendet wurde. Damit kann aber niemand sachlich begründen, weshalb zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu eingestellt werden mussten, ob denn nun eine weitere Personalerhöhung angezeigt ist oder nicht. Weshalb sich die Stadt Ludwigshafen am Rhein mehr Bedienstete erlaubt, als unsere Landeshauptstadt Mainz, wird daher für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein Rätsel bleiben, obwohl es der Stadtspitze gut anstünde, endlich belastbare Antworten – gerade im Hinblick auf das angesprochene haushalterische Ausgabenproblem - zu geben. Als Fazit kann daher festgehalten: Mit der Neuen Ressourcensteuerung wurde mehr inszeniert als in konkretes Verwaltungshandeln integriert wurde– eine PR mit gestiegenen Ausgaben!
7.)
Auch wenn wir in der sozialistischen Mangelwirtschaft angekommen sind, möchte ich klarstellen: Die Liberalen machen dem Kämmerer nicht den Vorwurf, er oder seine Vorgänger hätten pflichtwidrig diesen Mangel verursacht. Insofern erkennen wir Liberalen an, dass mit diesem Haushalt das noch Mögliche erreicht werden soll, unsere Infrastruktur zu erhalten, um den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen am Rhein nicht zu gefährden. Dennoch sind wir auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen, die Großbauprojekte Hochstraße Süd und Hochstraße Nord zu realisieren, damit der Verkehrsinfarkt vermieden wird.
Wir Liberalen erkennen weiterhin an, dass weiter an der Sozialschularbeit festgehalten wird und Frau Prof. Reifenberg den Ausbau der Kitas unaufgeregt forciert, obgleich es sehr schwer für sie ist, ausreichend Personal zu rekurrieren. Trotz haushalterischen Mangels wird berücksichtigt, dass Kultur und Sport für unser Gemeinwesen lebenswichtig sind.
Nach alledem lehnen wir den vorliegenden Haushalt für 2022 ab, da er gegen Recht und Gesetz verstößt.
Danke!
Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Pressemitteilung- FDP: Unterstützen Kritik gegen Begrenzung von BioNTech-Impfstoff

PRESSEMITTEILUNG
Ludwigshafen, 21.11.2021

FDP: Unterstützen Kritik gegen Begrenzung von BioNTech-Impfstoff

Die FDP-Ludwigshafen unterstützt die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach uneingeschränktem Zugang zum Covid-19-Impfstoff Comirnaty® von BioNTech.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht erneut in heftiger Kritik. Spahn und das von ihm geleitete Bundesgesundheitsministerium will, dass bei den Booster-Impfungen, verstärkt der Moderna-Impfstoff Spikevax®
zur Auslieferung und zum Einsatz kommt. Der Hauptgrund dafür soll die kurze Restlaufzeit, von Millionen von Impfdosen, des Moderna-Impfstoffes sein.

Die niedergelassenen Ärzte laufen Sturm. So äußert sich Dr. Andreas Werling, niedergelassener Arzt in Ludwigshafen und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Ludwigshafen: „Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist wieder ansteigend.
Insbesondere die Nachfrage nach Booster-Impfungen. Wir niedergelassenen Ärzte sollen die Hauptlast der Auffrischimpfungen tragen und bis Ende des Jahres Millionen von Impfdosen verimpfen. Da sind jegliche bürokratischen Hindernisse und Beschränkungen fehl am Platze“.

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Schreiben an die Bundesländer informiert, dass die niedergelassenen Ärzte lediglich noch 30 Impfdosen vom BioNTech Impfstoff pro Woche bestellen können.
Ansonsten steht nur noch der Impfstoff von Moderna bereit.

Dr. Werling weiter: „Wir kommen in ein logistisches Desaster. Die meisten unserer Patienten wollen mit dem Impfstoff von BioNTech zum dritten Mal geimpft werden, weil sie Vertrauen zum Impfstoff aufgebaut haben. Diesen Wünschen entsprechend wurde auch unsere Praxisorganisation aufgebaut und unsere Bestellungen ausgelöst. Jetzt nicht den gewünschten Impfstoff zu erhalten ist fatal. Die Umstellung erfordert in den Praxen
einen enormen logistischen Aufwand und Erklärungsbedarf gegenüber unseren Patienten. Dieser ist zusätzlich zur täglichen Praxisarbeit gar nicht zu leisten. Es besteht die Gefahr, dass jetzt Patienten wieder abspringen.“

Dr. Thomas Schell Dr. Andreas Werling
Fraktionsvorsitzender Gesundheitspolitischer Spreche

Pressemitteilung - FDP empfindet Alexander Thewalt als sachorientierten Teamplayer

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 28.06.2021
FDP empfindet Alexander Thewalt als sachorientierten Teamplayer
Die FDP-Stadtratsfraktion erlebt Alexander Thewalt bis jetzt als kompetenten und sachorientierten Teamplayer. Er hat sich schnell und gut in seine Funktion eingearbeitet. Wir sehen eine solide Basisarbeit mit gutem Detailwissen. Sein Auftritt ist ausgewogen, er ist offen für Argumente und setzt sich damit auch auseinander. Er vertritt offen seine Standpunkte, versucht jedoch auch Anregungen der Ratsmitglieder aufzunehmen. Positiv ist seine Verbindlichkeit und die Einhaltung von Zusagen. Im Umgang und der Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt der Teamplayer gleichermaßen auf Delegation von Aufgaben und Verantwortung. Aus unserer Sicht hat er eine glatte 2,0 verdient. Seine Parteilosigkeit ist kein Nachteil, sondern in bestimmten Situationen eher ein Vorteil, da im Kommunalbereich eher die Sachargumente vor den politischen Argumenten zählen sollten. Der passionierte Fahrradfahrer hat den kreativen Vorschlag einer Fahrradbrücke als Alternative zur Öffnung des Posttunnels in die Diskussion gebracht. Weiterhin setzt er sich deutlich für die Stärkung des Radverkehrs ein. Wir werden seine Impulse zur Belebung der Innenstadt und die Konzeption eines zukunftsorientierte Mobilitätsmix interessiert verfolgen.
Für die Großprojekte in der nächsten Zukunft wünschen wir uns ein stringentes Projekt- und Kostenmanagement, bei dem sowohl die Zeitpläne als auch die geplanten Budgets eingehalten werden.

Hans-Peter Eibes
Stellvertret. Fraktionsvorsitzender

Norbert Grimmer
Pressesprecher

Pressemitteilung - Rathaus - Neue Variante - Neue Chance

Pressemitteilung: Rathaus - Neue Variante-Neue Chance
Ludwigshafen, 22.6.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht in der neuen Variante eine Chance, die es wert ist, intensiver geprüft zu werden. Die Option einer langfristigen Miete bietet im Gegensatz zu einem Rathausneubau in Eigenregie und aus „eigenen Mitteln“ größere Spielräume für die Stadt Ludwigshafen, um haushalterisch, mittelfristig leistungsfähig zu sein. Hier ist allerdings eine Kostenschätzung über die Miethöhe notwendig. Wichtig ist auch die Klärung des zeitlichen Horizonts für eine potentielle Realisierung, denn das bisherige Objekt ist noch vermietet, es müssen Abrisszeiten und Neubauzeiten einkalkuliert werden. Die zentrale Lage, die gute Verkehrsanbindung zum ÖPNV und die Nähe zu Parkhaus Walzmühle ist ein Pluspunkt für diesen Standort, ebenso die kurzen Wege zu weiteren Verwaltungseinheiten in der Nähe z.B. Factorhaus, etc.
Im Hinblick auf die Gestaltung des neuen Rathauses sollte ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit eine noch zu besetzende Jury mit entsprechender Bürgerbeteiligung den „besten Vorschlag“ kürt. Unabhängig davon sollte das Nachfolgende Berücksichtigung finden:

a. Es sollte das Konzept „Rathaus für Bürger“ mit einer klaren Abgrenzung zwischen ungestörter Verwaltungsleistung und interessiertem Publikum umgesetzt werden.
b. Als Zeichen der Offenheit und Bürgernähe soll der Eingangsbereich offen und das komplette Rathaus barrierefrei und behindertengerecht ausgestaltet werden.
c. Es sollte für einen erhöhten Schallschutz gesorgt werden.
d. Im Hinblick auf Beheizung und Kühlung sollte auf regenerative Energien zurückgegriffen werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass das Raumklima – auch im Sommer – 26 Grad Celsius nicht überschreitet. Entsprechende Begrünungsmöglichkeiten des Gebäudes müssen genutzt werden.
e. Bei dem noch zu entwickelnden Raumkapazitäten sollten bei der Bestimmung von Einzel- und Großraumbüros auch sog. Desk-Sharing-Arbeitsplätze austariert werden. Ebenso sollte im Konzept die Einbeziehung von Home-Office-Arbeitsplätzen und weiteren modernen Arbeitsformen erfolgen. Hier müssen die Erkenntnisse der Studie der Hochschule für Wirtschaft- und Gesellschaft Ludwigshafen berücksichtigt werden.
f. Sämtliche Arbeitsplätze einschließlich des Stadtratsaales und sonstiger Tagungsräume sollten hinreichend digital ausgestattet sein, insbesondere ist auf ein funktionierendes WLAN Wert zu legen. Ziel muss ein „papierloses Büro“ sein. Die Kommunikation der Verwaltung zu Bürgern sollte auch per Videokonferenz und anderen Online-Kanälen möglich sein.
g. Es sollten in ausreichender Zahl Parkplätze für Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Behindertengerechte Parkplätze sollten in der Nähe des Eingangsbereiches positioniert werden.

Obenstehende Vorschläge sind nicht abschließend. Die FDP-Fraktion wird sich daher zu gegebener Zeit erneut an Sie wenden.
Und … by the way hätte die Adresse Rheinschanze für ein mögliches Rathaus einen gewissen Charme und auch noch einen historischen Bezug zur Keimzelle, aus der sich die Stadt Ludwigshafen entwickelte.

Pressemitteilung - FDP: Es reicht nicht, Freiheit zu verteidigen – Grundrechtsfreiheiten müssen endlich wieder garantiert werden!

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 28.05.2021

FDP: Es reicht nicht, Freiheit zu verteidigen – Grundrechtsfreiheiten müssen endlich wieder garantiert werden!

Unlängst haben die Liberalen an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck kritische Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Die Rheinpfalz und der Mannheimer Morgen konnten sich nicht dazu entschließen, diese Fragen einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen. Noch heute fragen die Liberalen die Stadtspitze:

1. Was sind die Ursachen für die immer noch angespannte Situation in Ludwigshafen?

2. Gibt es Hotspots in einzelnen Stadtteilen?

3. Wo sind die diese im Wesentlichen zu lokalisieren?

4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation zu verbessern?

5. Wurden ausreichend behördliche Maßnahmen getroffen, um den Lockdown zu begleiten und wie sehen diese aus?

6. Sind spezielle Impfaktionen (siehe Speyer) für Ludwigshafen geplant?

7. Wurde Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, um spezielle Impfaktionen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Impfstoff zu ermöglichen)

8. Wann werden mobile Impfteams in den Hotspots eingesetzt werden?

9. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichend kontrolliert und geahndet?

10. Wann kommt Klarheit in die tatsächlichen Fallzahlen? Unterschiedliche Zahlen von RKI, Stadt und Gesundheitsamt verwirren und verunsichern.

Die einzige Reaktion von OB Steinruck war, den Liberalen Unredlichkeit vorzuwerfen mit dem Hinweis, die Pandemie zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Sie erklärte in der Presse:

„Und wer politisch handelt oder gar in der Verantwortung steht, sollte erst recht solidarisch mit der Stadt sein und sich – gerade, wenn man wie die FDP im Land in der Regierung sitzt – für Verbesserungen einsetzen, die den Menschen Perspektiven geben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier die Lokalpolitik, deren Parteien an den Regierungen in Bund und Land beteiligt sind, darauf entschlossen hinwirkte, dass sich ihre Minister*innen und Staatssekretär*innen für die besondere Situation der Stadt entsprechend einsetzen würden. Damit wäre den Menschen und der Wirtschaft der Stadt mehr geholfen als mit populistischen Presseerklärungen.“

Die Vorwürfe weist der Fraktionsvorsitzende Dr. Schell entschieden zurück. Es lässt nach seiner Auffassung den Schluss zu, dass OB Steinruck Demokratie- und Freiheitsverständnis fehlen. Kritische Fragen als Populismus zu verstehen, wenn trotz Impfstoffengpässe die Inzidenzen der benachbarten Kommunen deutlich geringer als in Ludwigshafen am Rhein sind, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Äußerungen von OB Steinruck stellen nach Auffassung von Dr. Schell zudem einen Totalangriff auf ihre eigene Partei und CDU dar, stellt doch die SPD auf Landesebene die Gesundheitsministerin, die CDU auf Bundesebene den Gesundheitsminister.

Wenn daher kritische Fragen als Populismus gewertet werden, den Bürgerinnen und Bürger und die Ludwigshafener Wirtschaft massiv Freiheiten entzogen werden, ohne zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, Freiheiten aktiv wieder herzustellen, entfernt sich politisch von der Bürgergesellschaft, die sich mehr von OB Steinruck versprochen hätte. Die Liberalen sind jedenfalls gespannt, ob Impfzentren für Millionen weiterhin betrieben werden, ohne über ausreichenden Impfstoff zu verfügen und ob es unter Verweis auf die Impfstoffknappheit alles beim „Alten“ bleiben soll.“

Dr. Thomas Schell Norbert Grimmer
Fraktionsvorsitzender Pressesprecher

Pressemitteilung - FDP: Corona – Bürger warten auf Antworten der OB

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 25.05.2021

FDP: Corona – Bürger warten auf Antworten der OB

Während in den rheinland-pfälzischen Orten und in der Metropolregion eine immer stärker werdende Normalität Einzug hält, stagnieren die Inzidenzen in Ludwigshafen trotz Pfingstwochenende, Lockdown und Ausgangssperre, auf über 100/7 Tage.
Mannheim und das rheinland-pfälzische Umland öffnen dagegen fast ausnahmslos Geschäfte, Sportplätze, Schwimmbäder und Lokale.
Überraschend ist die Tatsache, dass man vom Stadtvorstand seit geraumer Zeit nicht mehr zur Situation hört und auch die Oberbürgermeisterin schweigt.
Dabei erwarten die Geschäftsleute, die Gastronomen, die Studenten, die Schüler, die Eltern, die Sportvereine und die gesamte Ludwigshafener Bürgerschaft Antworten auf viele Fragen:

1. Was sind die Ursachen für die immer noch angespannte Situation in Ludwigshafen?
2. Gibt es Hotspots in einzelnen Stadtteilen?
3. Wo sind die diese im Wesentlichen zu lokalisieren?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen und die Situation zu verbessern?
5. Wurden ausreichend behördliche Maßnahmen getroffen, um den Lockdown zu begleiten und wie sehen diese aus?
6. Sind spezielle Impfaktionen (siehe Speyer) für Ludwigshafen geplant?
7. Wurde Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, um spezielle Impfaktionen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Impfstoff zu ermöglichen.
8. Wann werden mobile Impfteams in den Hotspots eingesetzt werden.
9. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichend kontrolliert und geahndet?
10. Wann kommt Klarheit in die tatsächlichen Fallzahlen? (Unterschiedliche Zahlen von RKI, Stadt und Gesundheitsamt verwirren und verunsichern. Der RKI Inzidenzwert ist für alle nachvollziehbar und einsehbar)
11. Was machen andere Kommunen besser als Ludwigshafen?
12. und, und, und.

„Jutta macht´s“ war der Wahlkampfspruch der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Die Ludwigshafen Bürger erwarten öffentliche Antworten auf ihre brennenden Fragen. Die Bürger haben ein Recht darauf.

Personen

Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstand - FDP KV Ludwigshafen

Hans-Peter Eibes

Kreisvorsitzender

Norbert Grimmer

Stellvertr. Kreisvorsitzender

Dr. Andreas Werling

Stellvertr. Kreisvorsitzender

Joachim Vocke

Schatzmeister

Dr. Thomas Schell

Schriftführer

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