Sicher leben, in Freiheit
Wir für Ludwigshafen

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Webseite des FDP Kreisverbandes Ludwigshafen.

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Freien Demokraten interessieren. Die Liberalen im Kreisverband Ludwigshafen stellen sich Ihnen auf diesen Seiten mit Personen und Gremien sowie Inhalten vor. Hier finden Sie Ihre Anprechpartner/innen aus dem Kreisverband.

Bundestagswahl - Sonntag, 26. September 2021

Michael Goldschmidt wurde von den Kreisverbänden Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis (Teile) mit 92% zum Direktkandidaten im Wahlkreis 207 gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
https://www.facebook.com/watch/?v=627292288666122

Michael Goldschmidt

 

Bundestagswahl 2021 - Direktkandidat im Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal/RP-Kreis

FDP Ortsvorsitzender Limburgerhof

Mitglied in den FDP Landesfachausschüssen:

- Kommunalpolitik

- Medien, Internet, Digitale Agenda (MIDA)

- Wirtschaft und Verkehr

Mitglied im erweiterten Kreisvorstand Rhein-Pfalz-Kreis

Mitglied im erweiterten FDP Bezirksvorstand Rheinhessen / Vorderpfalz

Wahlkreis
207

Positionen

Diese Themen sind uns vor Ort besonders wichtig.

Haushalt sanieren

Unsere Stadt ist eine der ärmsten in Deutschland. Pflichtaufgaben müssen von ihr erfüllt werden, ohne dass das Land und der Bund die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Diese Misere muss beendet werden, indem für gerichtliche Klärung gesorgt wird. Unsere Stadt muss endlich wieder handlungsfähig werden.

ÖPNV zukunftsfähig machen

Wir setzen uns für die Erweiterung des innerstädtischen und interkommunalen Strecken- und Radwegenetzes ein. Anlässlich der Hochstraßensanierungen müssen kreative und innovative Lösungen, wie bspw. die Überwindung des Rheins mit einer Seilbahn, diskutiert werden.

Wirtschaft fördern

Die Belange von Unternehmern und Arbeitnehmern sind uns wichtig. Wir fordern eine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von innovativen Gründern, Straffung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen und einen zügigen Glasfaserausbau.

Sportvereine unterstützen

Sport leistet einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit und stärkt den Gemeinsinn. Die Stadt sollte daher unsere Sportvereine stärker finanziell unterstützen. Dies gilt auch für den Unterhalt und den Ausbau vereinseigener Sportstätten. Die kostenfreie Nutzung kommunaler Sportstätten muss weiter garantiert bleiben.

Bürokratie abbauen

Wir fordern eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung durch E-Government. Dies schafft Raum für verbesserten persönlichen Service für Bürger und Unternehmen. Ebenso sind interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Schlüssel für kompetentes und kostengünstiges kommunales Verwaltungshandeln.

Familien und Kinder stark machen

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir brauchen mehr Betreuungsmöglichkeiten vom Kleinkind bis zum Grundschulkind. Die Anzahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist viel zu hoch. Hier muss dringend gehandelt werden. Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss ist einer zu viel.

Freiheit braucht Sicherheit

Freiheit setzt voraus, dass Menschen ohne Furcht vor Gewalt leben können. Dazu muss die Zahl der Polizei- und Ordnungskräfte erhöht werden. Nur so können sie präsent sein und Kriminalität effektiv bekämpfen. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger muss nachhaltig verbessert werden, damit die Bürger gerne in unserer Stadt leben.

Bildung heißt Selbstbestimmung

Die Hochschule hat einen sehr guten Ruf und seit Jahren steigt die Nachfrage nach Studienplätzen. Wir fordern, dass der Erweiterungsbau zügig gebaut, die Verkehrsanbindung verbessert (inkl. schneller Öffnung des Posttunnels) und die Infrastruktur für studentisches Wohnen und Leben geschaffen werden.

Sanierungsstau beenden

Wir haben einen immensen Sanierungsstau in den Ludwigshafener Schulen. Die FDP Ludwigshafen wird sich dafür einsetzen, diesen Zustand zu verändern. Unsere Schüler brauchen bessere Bildung. Voraussetzungen dafür sind ausreichend Lehrer und anständige und nutzbare Schulräume, Sporthallen und Toiletten.

Nahversorgung sichern

Das Rathauscenter wird abgerissen werden. Deshalb muss in der Innenstadt eine gute Nahversorgung gewährleistet bleiben. Gleiches gilt für unsere Ortsteile. Ebenso muss eine gute ärztliche Versorgung und ausreichende Pflegeplätze sichergestellt werden.

Kultur erhalten

Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Wir fordern, dass Kulturförderung zielgerichtet, transparent und am Bedarf der Bürger orientiert erfolgt. Herausragende kulturelle Projekte müssen als kommunale Pflichtaufgaben verstanden werden. Kulturförderung darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.

Sauberkeit ist Lebensqualität

Die personelle Ausstattung der Ordnungsdienste und der Müllsheriffs muss verbessert werden. Wer seinen Müll wild entsorgt, muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Für „Dreckspatzen“ haben wir kein Verständnis. Wir wollen endlich ein sauberes Ludwigshafen.

Meldungen

Aktuelle Artikel über unsere Arbeit finden Sie hier.

Pressemitteilung - FDP empfindet Alexander Thewalt als sachorientierten Teamplayer

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 28.06.2021
FDP empfindet Alexander Thewalt als sachorientierten Teamplayer
Die FDP-Stadtratsfraktion erlebt Alexander Thewalt bis jetzt als kompetenten und sachorientierten Teamplayer. Er hat sich schnell und gut in seine Funktion eingearbeitet. Wir sehen eine solide Basisarbeit mit gutem Detailwissen. Sein Auftritt ist ausgewogen, er ist offen für Argumente und setzt sich damit auch auseinander. Er vertritt offen seine Standpunkte, versucht jedoch auch Anregungen der Ratsmitglieder aufzunehmen. Positiv ist seine Verbindlichkeit und die Einhaltung von Zusagen. Im Umgang und der Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt der Teamplayer gleichermaßen auf Delegation von Aufgaben und Verantwortung. Aus unserer Sicht hat er eine glatte 2,0 verdient. Seine Parteilosigkeit ist kein Nachteil, sondern in bestimmten Situationen eher ein Vorteil, da im Kommunalbereich eher die Sachargumente vor den politischen Argumenten zählen sollten. Der passionierte Fahrradfahrer hat den kreativen Vorschlag einer Fahrradbrücke als Alternative zur Öffnung des Posttunnels in die Diskussion gebracht. Weiterhin setzt er sich deutlich für die Stärkung des Radverkehrs ein. Wir werden seine Impulse zur Belebung der Innenstadt und die Konzeption eines zukunftsorientierte Mobilitätsmix interessiert verfolgen.
Für die Großprojekte in der nächsten Zukunft wünschen wir uns ein stringentes Projekt- und Kostenmanagement, bei dem sowohl die Zeitpläne als auch die geplanten Budgets eingehalten werden.

Hans-Peter Eibes
Stellvertret. Fraktionsvorsitzender

Norbert Grimmer
Pressesprecher

Pressemitteilung - Rathaus - Neue Variante - Neue Chance

Pressemitteilung: Rathaus - Neue Variante-Neue Chance
Ludwigshafen, 22.6.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht in der neuen Variante eine Chance, die es wert ist, intensiver geprüft zu werden. Die Option einer langfristigen Miete bietet im Gegensatz zu einem Rathausneubau in Eigenregie und aus „eigenen Mitteln“ größere Spielräume für die Stadt Ludwigshafen, um haushalterisch, mittelfristig leistungsfähig zu sein. Hier ist allerdings eine Kostenschätzung über die Miethöhe notwendig. Wichtig ist auch die Klärung des zeitlichen Horizonts für eine potentielle Realisierung, denn das bisherige Objekt ist noch vermietet, es müssen Abrisszeiten und Neubauzeiten einkalkuliert werden. Die zentrale Lage, die gute Verkehrsanbindung zum ÖPNV und die Nähe zu Parkhaus Walzmühle ist ein Pluspunkt für diesen Standort, ebenso die kurzen Wege zu weiteren Verwaltungseinheiten in der Nähe z.B. Factorhaus, etc.
Im Hinblick auf die Gestaltung des neuen Rathauses sollte ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit eine noch zu besetzende Jury mit entsprechender Bürgerbeteiligung den „besten Vorschlag“ kürt. Unabhängig davon sollte das Nachfolgende Berücksichtigung finden:

a. Es sollte das Konzept „Rathaus für Bürger“ mit einer klaren Abgrenzung zwischen ungestörter Verwaltungsleistung und interessiertem Publikum umgesetzt werden.
b. Als Zeichen der Offenheit und Bürgernähe soll der Eingangsbereich offen und das komplette Rathaus barrierefrei und behindertengerecht ausgestaltet werden.
c. Es sollte für einen erhöhten Schallschutz gesorgt werden.
d. Im Hinblick auf Beheizung und Kühlung sollte auf regenerative Energien zurückgegriffen werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass das Raumklima – auch im Sommer – 26 Grad Celsius nicht überschreitet. Entsprechende Begrünungsmöglichkeiten des Gebäudes müssen genutzt werden.
e. Bei dem noch zu entwickelnden Raumkapazitäten sollten bei der Bestimmung von Einzel- und Großraumbüros auch sog. Desk-Sharing-Arbeitsplätze austariert werden. Ebenso sollte im Konzept die Einbeziehung von Home-Office-Arbeitsplätzen und weiteren modernen Arbeitsformen erfolgen. Hier müssen die Erkenntnisse der Studie der Hochschule für Wirtschaft- und Gesellschaft Ludwigshafen berücksichtigt werden.
f. Sämtliche Arbeitsplätze einschließlich des Stadtratsaales und sonstiger Tagungsräume sollten hinreichend digital ausgestattet sein, insbesondere ist auf ein funktionierendes WLAN Wert zu legen. Ziel muss ein „papierloses Büro“ sein. Die Kommunikation der Verwaltung zu Bürgern sollte auch per Videokonferenz und anderen Online-Kanälen möglich sein.
g. Es sollten in ausreichender Zahl Parkplätze für Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Behindertengerechte Parkplätze sollten in der Nähe des Eingangsbereiches positioniert werden.

Obenstehende Vorschläge sind nicht abschließend. Die FDP-Fraktion wird sich daher zu gegebener Zeit erneut an Sie wenden.
Und … by the way hätte die Adresse Rheinschanze für ein mögliches Rathaus einen gewissen Charme und auch noch einen historischen Bezug zur Keimzelle, aus der sich die Stadt Ludwigshafen entwickelte.

Pressemitteilung - FDP: Es reicht nicht, Freiheit zu verteidigen – Grundrechtsfreiheiten müssen endlich wieder garantiert werden!

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 28.05.2021

FDP: Es reicht nicht, Freiheit zu verteidigen – Grundrechtsfreiheiten müssen endlich wieder garantiert werden!

Unlängst haben die Liberalen an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck kritische Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Die Rheinpfalz und der Mannheimer Morgen konnten sich nicht dazu entschließen, diese Fragen einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen. Noch heute fragen die Liberalen die Stadtspitze:

1. Was sind die Ursachen für die immer noch angespannte Situation in Ludwigshafen?

2. Gibt es Hotspots in einzelnen Stadtteilen?

3. Wo sind die diese im Wesentlichen zu lokalisieren?

4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation zu verbessern?

5. Wurden ausreichend behördliche Maßnahmen getroffen, um den Lockdown zu begleiten und wie sehen diese aus?

6. Sind spezielle Impfaktionen (siehe Speyer) für Ludwigshafen geplant?

7. Wurde Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, um spezielle Impfaktionen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Impfstoff zu ermöglichen)

8. Wann werden mobile Impfteams in den Hotspots eingesetzt werden?

9. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichend kontrolliert und geahndet?

10. Wann kommt Klarheit in die tatsächlichen Fallzahlen? Unterschiedliche Zahlen von RKI, Stadt und Gesundheitsamt verwirren und verunsichern.

Die einzige Reaktion von OB Steinruck war, den Liberalen Unredlichkeit vorzuwerfen mit dem Hinweis, die Pandemie zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Sie erklärte in der Presse:

„Und wer politisch handelt oder gar in der Verantwortung steht, sollte erst recht solidarisch mit der Stadt sein und sich – gerade, wenn man wie die FDP im Land in der Regierung sitzt – für Verbesserungen einsetzen, die den Menschen Perspektiven geben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier die Lokalpolitik, deren Parteien an den Regierungen in Bund und Land beteiligt sind, darauf entschlossen hinwirkte, dass sich ihre Minister*innen und Staatssekretär*innen für die besondere Situation der Stadt entsprechend einsetzen würden. Damit wäre den Menschen und der Wirtschaft der Stadt mehr geholfen als mit populistischen Presseerklärungen.“

Die Vorwürfe weist der Fraktionsvorsitzende Dr. Schell entschieden zurück. Es lässt nach seiner Auffassung den Schluss zu, dass OB Steinruck Demokratie- und Freiheitsverständnis fehlen. Kritische Fragen als Populismus zu verstehen, wenn trotz Impfstoffengpässe die Inzidenzen der benachbarten Kommunen deutlich geringer als in Ludwigshafen am Rhein sind, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Äußerungen von OB Steinruck stellen nach Auffassung von Dr. Schell zudem einen Totalangriff auf ihre eigene Partei und CDU dar, stellt doch die SPD auf Landesebene die Gesundheitsministerin, die CDU auf Bundesebene den Gesundheitsminister.

Wenn daher kritische Fragen als Populismus gewertet werden, den Bürgerinnen und Bürger und die Ludwigshafener Wirtschaft massiv Freiheiten entzogen werden, ohne zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, Freiheiten aktiv wieder herzustellen, entfernt sich politisch von der Bürgergesellschaft, die sich mehr von OB Steinruck versprochen hätte. Die Liberalen sind jedenfalls gespannt, ob Impfzentren für Millionen weiterhin betrieben werden, ohne über ausreichenden Impfstoff zu verfügen und ob es unter Verweis auf die Impfstoffknappheit alles beim „Alten“ bleiben soll.“

Dr. Thomas Schell Norbert Grimmer
Fraktionsvorsitzender Pressesprecher

Pressemitteilung - FDP: Corona – Bürger warten auf Antworten der OB

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 25.05.2021

FDP: Corona – Bürger warten auf Antworten der OB

Während in den rheinland-pfälzischen Orten und in der Metropolregion eine immer stärker werdende Normalität Einzug hält, stagnieren die Inzidenzen in Ludwigshafen trotz Pfingstwochenende, Lockdown und Ausgangssperre, auf über 100/7 Tage.
Mannheim und das rheinland-pfälzische Umland öffnen dagegen fast ausnahmslos Geschäfte, Sportplätze, Schwimmbäder und Lokale.
Überraschend ist die Tatsache, dass man vom Stadtvorstand seit geraumer Zeit nicht mehr zur Situation hört und auch die Oberbürgermeisterin schweigt.
Dabei erwarten die Geschäftsleute, die Gastronomen, die Studenten, die Schüler, die Eltern, die Sportvereine und die gesamte Ludwigshafener Bürgerschaft Antworten auf viele Fragen:

1. Was sind die Ursachen für die immer noch angespannte Situation in Ludwigshafen?
2. Gibt es Hotspots in einzelnen Stadtteilen?
3. Wo sind die diese im Wesentlichen zu lokalisieren?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen und die Situation zu verbessern?
5. Wurden ausreichend behördliche Maßnahmen getroffen, um den Lockdown zu begleiten und wie sehen diese aus?
6. Sind spezielle Impfaktionen (siehe Speyer) für Ludwigshafen geplant?
7. Wurde Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, um spezielle Impfaktionen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Impfstoff zu ermöglichen.
8. Wann werden mobile Impfteams in den Hotspots eingesetzt werden.
9. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichend kontrolliert und geahndet?
10. Wann kommt Klarheit in die tatsächlichen Fallzahlen? (Unterschiedliche Zahlen von RKI, Stadt und Gesundheitsamt verwirren und verunsichern. Der RKI Inzidenzwert ist für alle nachvollziehbar und einsehbar)
11. Was machen andere Kommunen besser als Ludwigshafen?
12. und, und, und.

„Jutta macht´s“ war der Wahlkampfspruch der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Die Ludwigshafen Bürger erwarten öffentliche Antworten auf ihre brennenden Fragen. Die Bürger haben ein Recht darauf.

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

16.04.2021
Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, "dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. "Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte", kündigte Lindner an. https://www.youtube.com/watch?v=RBUkCxqIk_E

Personen

Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstand - FDP KV Ludwigshafen

Hans-Peter Eibes

Kreisvorsitzender

Norbert Grimmer

Stellvertr. Kreisvorsitzender

Dr. Andreas Werling

Stellvertr. Kreisvorsitzender

Joachim Vocke

Schatzmeister

Dr. Thomas Schell

Schriftführer

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