Sicher leben, in Freiheit
Wir für Ludwigshafen

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Webseite des FDP Kreisverbandes Ludwigshafen.

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Freien Demokraten interessieren. Die Liberalen im Kreisverband Ludwigshafen stellen sich Ihnen auf diesen Seiten mit Personen und Gremien sowie Inhalten vor. Hier finden Sie Ihre Anprechpartner/innen aus dem Kreisverband.

Landtagswahlen 2021

Dr. Andreas Werling und Jörg Matzat sind die FDP Direktmandaten in Ludwigshafen.

Jörg Matzat

Wahlkreis
37 Landtagswahl RLP

Dr. Andreas Werling

Wahlkreis
36 Landtagswahl RLP

Positionen

Diese Themen sind uns vor Ort besonders wichtig.

Haushalt sanieren

Unsere Stadt ist eine der ärmsten in Deutschland. Pflichtaufgaben müssen von ihr erfüllt werden, ohne dass das Land und der Bund die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Diese Misere muss beendet werden, indem für gerichtliche Klärung gesorgt wird. Unsere Stadt muss endlich wieder handlungsfähig werden.

ÖPNV zukunftsfähig machen

Wir setzen uns für die Erweiterung des innerstädtischen und interkommunalen Strecken- und Radwegenetzes ein. Anlässlich der Hochstraßensanierungen müssen kreative und innovative Lösungen, wie bspw. die Überwindung des Rheins mit einer Seilbahn, diskutiert werden.

Wirtschaft fördern

Die Belange von Unternehmern und Arbeitnehmern sind uns wichtig. Wir fordern eine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von innovativen Gründern, Straffung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen und einen zügigen Glasfaserausbau.

Sportvereine unterstützen

Sport leistet einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit und stärkt den Gemeinsinn. Die Stadt sollte daher unsere Sportvereine stärker finanziell unterstützen. Dies gilt auch für den Unterhalt und den Ausbau vereinseigener Sportstätten. Die kostenfreie Nutzung kommunaler Sportstätten muss weiter garantiert bleiben.

Bürokratie abbauen

Wir fordern eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung durch E-Government. Dies schafft Raum für verbesserten persönlichen Service für Bürger und Unternehmen. Ebenso sind interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Schlüssel für kompetentes und kostengünstiges kommunales Verwaltungshandeln.

Familien und Kinder stark machen

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir brauchen mehr Betreuungsmöglichkeiten vom Kleinkind bis zum Grundschulkind. Die Anzahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist viel zu hoch. Hier muss dringend gehandelt werden. Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss ist einer zu viel.

Freiheit braucht Sicherheit

Freiheit setzt voraus, dass Menschen ohne Furcht vor Gewalt leben können. Dazu muss die Zahl der Polizei- und Ordnungskräfte erhöht werden. Nur so können sie präsent sein und Kriminalität effektiv bekämpfen. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger muss nachhaltig verbessert werden, damit die Bürger gerne in unserer Stadt leben.

Bildung heißt Selbstbestimmung

Die Hochschule hat einen sehr guten Ruf und seit Jahren steigt die Nachfrage nach Studienplätzen. Wir fordern, dass der Erweiterungsbau zügig gebaut, die Verkehrsanbindung verbessert (inkl. schneller Öffnung des Posttunnels) und die Infrastruktur für studentisches Wohnen und Leben geschaffen werden.

Sanierungsstau beenden

Wir haben einen immensen Sanierungsstau in den Ludwigshafener Schulen. Die FDP Ludwigshafen wird sich dafür einsetzen, diesen Zustand zu verändern. Unsere Schüler brauchen bessere Bildung. Voraussetzungen dafür sind ausreichend Lehrer und anständige und nutzbare Schulräume, Sporthallen und Toiletten.

Nahversorgung sichern

Das Rathauscenter wird abgerissen werden. Deshalb muss in der Innenstadt eine gute Nahversorgung gewährleistet bleiben. Gleiches gilt für unsere Ortsteile. Ebenso muss eine gute ärztliche Versorgung und ausreichende Pflegeplätze sichergestellt werden.

Kultur erhalten

Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Wir fordern, dass Kulturförderung zielgerichtet, transparent und am Bedarf der Bürger orientiert erfolgt. Herausragende kulturelle Projekte müssen als kommunale Pflichtaufgaben verstanden werden. Kulturförderung darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.

Sauberkeit ist Lebensqualität

Die personelle Ausstattung der Ordnungsdienste und der Müllsheriffs muss verbessert werden. Wer seinen Müll wild entsorgt, muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Für „Dreckspatzen“ haben wir kein Verständnis. Wir wollen endlich ein sauberes Ludwigshafen.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Jetzt engagieren!

FDP fordert Stufenplan

Um eine differenzierte Herangehensweise zu erlauben fordert die FDP eine Covid-Stufenplan für die einzelnen Regionen um das Land wieder hochzufahren

Meldungen

Aktuelle Artikel über unsere Arbeit finden Sie hier.

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2021/2022 - Ludwigshafen

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2021/2022 – Ludwigshafen 14.12.2020
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Kämmerer Schwarz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,
1)Der vorgelegte Doppelhaushalt 2021/2022 ist hoch toxisch. Er verstößt gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit und er verstößt gegen Recht und Gesetz. Die Verfügung der ADD vom 30.07.2020 bringt es insofern auf den Punkt. Wörtlich heißt es in vorbenannter Verfügung:
a) Der Haushalt der Stadt Ludwigshafen am Rhein ist durch ein erhebliches strukturelles Defizit im Bereich der sozialen Sicherung in Höhe von rund € 116.158.270,00 gekennzeichnet.
b) Sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt der Stadt Ludwigshafen am Rhein verstoßen in allen Planungsjahren (2019-2022) gegen das Haushaltausgleichsgebot, das als das tragende Prinzip der kommunalen Haushaltswirtschaft angesehen werden kann.
c) Bezogen auf den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2020 beläuft sich der Ressourcenverbrauch (Abbau des Eigenkapitals) der Stadt Ludwigshafen am Rhein unter Verstoß gegen das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit auf rd. 838,7 € Mio.
d) Nach ihrer Eigenkapitalentwicklung droht der Stadt Ludwigshafen am Rhein die Überschuldung gem. § 93 Abs. 6 GemO, wenngleich diese derzeit nicht gegeben ist.
Letztlich stellt die ADD fest, dass die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein damit weiterhin nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer geordnete Haushaltswirtschaft steht.
2)Obgleich die Steuereinnahmen noch in jüngster Zeit sprudelten, sind die vorgelegten Zahlen ernüchternd:
Betrug die Liquiditätsverschuldung im Jahre 1995 noch ca. € 90 Mio., wird sie 2022 € 995 Mio. betragen.
Betrug das Eigenkapital im Jahre 2009 noch € 1.082,8 Mio., wird es 2022 nur noch € 137 Mio. betragen. Der Eigenkapitalverzehr beträgt in vorgenanntem Zeitraum sage und schreibe 90 %!
Der Schuldenstand wird unter Berücksichtigung der Investitions- und Liquiditätskredite im Jahre 2022 ca. € 1,6 Milliarden betragen.
Die Pro – Kopf-Verschuldung eines jeden Bürgers steigt stetig in dramatischer Weise!
3)Was wollen also die vorliegenden Zahlen dem Rat unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürger sagen:
Recht und Gesetz sind nichts mehr wert. Obgleich die ADD messerscharf erkennt, dass dieser Haushalt rechtswidrig ist, wird er dennoch genehmigt.
Obgleich das Land Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich an das Konnexitätsgebot gebunden ist, wird täglich gegen unsere rheinland-pfälzische Verfassung verstoßen.
Obgleich im Grundgesetz die Selbstverwaltungsfreiheit garantiert wird, werden von der ADD die freiwilligen Leistungen (ohne ÖPNV) auf 7 %, mithin auf ca. € 46 Millionen gedeckelt.
Obgleich der Schuldenberg rasant steigt, wissen weder der Kämmerer noch der Rat unserer Stadt, wie dieser Schuldenberg je abgetragen könnte. Wenn wir es nicht wissen, wie könnten wir erwarten, dass es die kommende Generation weiß? Ist es sozial gerecht, immer höhere Schulden zu machen, um der kommenden Generationen jegliche Handlungsspielräume zu nehmen?
4)Die Liberalen meinen: Nein – ganz und gar nicht! Um so verwunderlicher ist es, dass sich die Politik auf Landes- und Bundesebene zu diesen dramatischen Verhältnissen völlig ausschweigt.
Aktuell wird diese Thematik höchstrichterlich beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof geprüft. Das Gericht hat bereits angedeutet, dass ein Verfassungsverstoß bestehen könnte.
5.)Deshalb fordert die FDP in Ludwigshafen am Rhein, die Selbstverwaltungsfreiheit zu verteidigen. Nach wie vor erachten wir es als den falschen Weg, sich auf die Zusage der Landesregierung zu verlassen, sich an den Ausgang der zuvor geschilderten Verfassungsrechtstreitigen halten zu wollen – denn der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hatte bereits anlässlich einer Verfassungsklage des Landkreises Neuwied festgestellt, dass die damalige Landesregierung gegen das Konnexitätsgebot verstößt. Trotz des Urteils sah und sieht sich aber das Land Rheinland-Pfalz nicht in der Pflicht, die drohende Überschuldung abzuwenden. Aus Sicht der FDP-Ludwigshafen am Rhein ist es daher zwingend geboten, Klage gegen das Land zu erheben, um die nahende haushälterische Katastrophe zu verhindern und die über Jahrzehnte angehäuften strukturellen Defizite auszugleichen. Das Land muss endlich verpflichtet werden, die über Jahrzehnte angehäuften strukturellen Defizite auszugleichen und unsere Stadt mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Weiter fordern wir, endlich anzuerkennen, dass der öffentliche Personen- und Nahverkehr ebenso wie die Bereiche Kultur und Sport nicht nur als freiwillige Aufgabe, sondern als Pflichtaufgabe angesehen werden, weshalb wir auch hier meinen, das Land stärker in die Pflicht nehmen zu müssen – und was für das Land Rheinland-Pfalz gilt, gilt selbstverständlich auch auf Bundesebene.
6)Besorgt habe ich als Fraktionsvorsitzender anlässlich der Haushaltsrede zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einnahmeseite durch Erhöhung von Realsteuern, insbesondere der Grundsteuer gestärkt werden soll. Aus Sicht der Liberalen wird eine solche Steuererhöhung nicht dazu beitragen können, unseren Haushalt nachhaltig zu entlasten, insbesondere die Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt von ca. € 88 Mio. für das Jahr 2021 und ca. € 120,5 Mio. für das Jahre 2022 auszugleichen. Selbst der Kommunale Entschuldungsfonds konnte den stetigen Abwärtstrend nicht verhindern. Kommt hinzu: Die Steuer- und Sozialabgabenlast unserer Bürger ist beträchtlich. Im Ranking der EU belegen wir nach Belgien jedenfalls Platz 2. Die durchschnittliche Last, die jeder Single in Bezug auf Steuern und Sozialabgaben tragen muss, beträgt 49,4 % und Familien mit zwei Kindern sind mit durchschnittlich 34,3 % belastet.
Wir Liberalen halten es daher nicht für sozial gerecht, weitere Belastungen in Form von einer Grundsteuererhöhung einzuführen, um dann aber das Postulat erheben zu wollen, unseren Bürgern es ermöglichen zu wollen, Wohneigentum zu erwerben. Wer deshalb die Erhöhung der Grundsteuern fordert, konterkariert dieses Postulat – ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Weiter mit Sorge mussten die Liberalen anlässlich der Haushaltsrede des Kämmerers zur Kenntnis nehmen, dass die Personalkosten von € 142 Mio. im Jahre 2013 auf € 224 Mio. im Jahre 2022 anwachsen werden.
Im Hinblick auf die dramatisch ansteigenden Personal- und Versorgungsaufwendungen nehmen die Freien Demokraten mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis, dass die von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse eingeführte „Neue Ressourcensteuerung“ bis heute „gestoppt“ ist. Hierbei möchte ich betonen, dass die Freien Demokraten die vorgenommenen Personalerhöhungen für Kindertagesstätten und für den kommunalen Vollzugsdienst begrüßen und gerade nicht kritisieren. Wir kritisieren aber, das Personal mit der schlichten Behauptung der angeblichen „Erforderlichkeit“ stetig zu erhöhen, ohne dass hierfür eine sachliche Erforderlichkeit nachgewiesen ist. Indes: Die Neue Ressourcensteuerung sollte dazu dienen, sich auf den bevorstehenden Demografie Wandel einzurichten, Arbeitsprozesse zu optimieren und zu bündeln sowie Handlungsfelder zur Entlastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu eröffnen. Hierbei sollten die Handlungsfelder Demografie, Personalplanung, Digitalisierung und Organisation auf den Prüfstand gestellt werden. Die Wirtschaftsprüfer von PWC untersuchten zunächst diese Handlungsfelder im „Botton Cup-Verfahren“. Hiernach sollte im sog. „Top down-Verfahren“ die zuvor gewonnen Ergebnisse evaluiert werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und die Personalorganisation zu straffen. Mit einer seriösen Antwort, ob die Mitarbeiterzahl ausreicht, zu hoch oder zu niedrig ist, kann nicht mehr gerechnet werden, da die sog. „Neue Ressourcensteuerung“ beim sog. „Botton Cup-Verfahren“ wohl beendet wurde. Damit kann aber niemand sachlich begründen, weshalb zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu eingestellt werden mussten, ob denn nun eine weitere Personalerhöhung angezeigt ist oder nicht. Weshalb sich die Stadt Ludwigshafen am Rhein mehr Bedienstete erlaubt als unsere Landeshauptstadt Mainz, wird daher für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein Rätsel bleiben, obwohl es der Stadtspitze gut anstünde, endlich belastbare Antworten – gerade im Hinblick auf das angesprochene haushälterische Ausgabenproblem - zu geben. Als Fazit kann daher festgehalten: Mit der Neuen Ressourcensteuerung wurde mehr inszeniert als in konkretes Verwaltungshandeln integriert wurde– eine PR mit gestiegenen Ausgaben!
7)Auch wenn wir in der sozialistischen Mangelwirtschaft angekommen sind, möchte ich klarstellen: Die Liberalen machen dem Kämmerer nicht den Vorwurf, er oder seine Vorgänger hätten pflichtwidrig diesen Mangel verursacht. Insofern erkennen wir Liberalen an, dass mit diesem Haushalt das noch Mögliche erreicht werden soll, unsere Infrastruktur zu erhalten, um den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen am Rhein nicht zu gefährden. Dennoch sind wir auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen, die Großbauprojekte Hochstraße Süd und Hochstraße Nord zu realisieren, damit der Verkehrsinfarkt vermieden wird.
Wir Liberalen erkennen weiterhin an, dass weiter an der Sozialschularbeit festgehalten wird und Frau Prof. Reifenberg den Ausbau der Kitas unaufgeregt forciert, obgleich es sehr schwer für sie ist, ausreichend Personal zu rekurrieren. Trotz haushälterischen Mangels wird berücksichtigt, dass Kultur und Sport für unser Gemeinwesen lebenswichtig sind.
Letztlich bedanken wir uns bei unseren Bürgerinnen und Bürger sowie den Gewerbetreibenden, dass sie noch an unsere - haushälterisch gesehen - ausgeblutete Stadt glauben, werden doch allein die Gewerbetreibenden im Jahre 2012 € 135 Mio. und im Jahr 2022 € 146 Mio. an Gewerbesteuern zahlen. Bleibt letztlich für unseren Haushalt zu hoffen, dass die Zinsen nicht ansteigen werden, auch wenn damit die Privatvermögen, insbesondere die privaten Renten- und Lebensversicherungsvermögen unserer Bürgerinnen und Bürger „kalt enteignet“ werden.
Nach alledem lehnen wir den vorliegenden Doppelhaushalt ab, da er gegen Recht und Gesetz verstößt.
Danke!
Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Pressemitteilung - FDP: Unterstützen den Vorstoß der Oberbürgermeisterin zu Videoüberwachung

PRESSEMITTEILUNG - Ludwigshafen, 12.12.2020

FDP: Unterstützen den Vorstoß der Oberbürgermeisterin zu Videoüberwachung

Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorstoß der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gegen die Ludwigshafener Müllsünder verstärkt vorzugehen. Nachdem andere Ansätze zur Vermeidung in Leere gelaufen sind, kann die an markanten Orten geplante Videoüberwachung, nicht nur der Abschreckung, sondern auch der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dienen. Die FDP sieht hierbei keine Einschränkung der Freiheitsrechte, sofern die Maßnahme zeitlich begrenzt in den Müllhotsports zum Tragen kommt.

Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender: „Der Freiheitsgedanke muss natürlich immer im Vordergrund stehen. Eine zeitlich begrenzte und anlassbezogene Maßnahme einer Videoüberwachung, an markanten Müllabladeplätzen, können wir jedoch mittragen. Wir müssen den Müllsündern in Ludwigshafen entgegentreten. Leider greifen die bisher eingeleiteten Maßnahmen nur bedingt.“

Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher

Verschärfte Corona Maßnahmen seit dem 1.12.2020

Seit dem 1. Dezember gelten verschärfte Corona-Maßnahmen. In dieser Woche wurden sie bis in den Januar hinein verlängert, und wir müssen leider davon ausgehen, dass es damit nicht getan ist. In Ludwigshafen gibt es eine nächtliche Ausgangssperre. Von der Wirksamkeit der wesentlichen Maßnahmen - Kontakt reduzieren, Abstand halten, Maske tragen, Hygieneregeln beachten - sind wir als FDP überzeugt. Pauschale Schließungen von Gastronomie, Kultur und Sport lehnen wir jedoch als unverhältnismßig ab. Auch fordern wir einen langfristigen Plan, statt ständig neue Maßnahmen zu beschließen. Also keine "Salamitaktik".Im Zentrum der Maßnahmen muss der Schutz der vulnerablen Gruppen stehen. Dass die Infektionszahlen in Alters- und Pflegeheimen steigen, ist unerträglich. Hier müssen wir mit der Beschaffung der nötigen Schutzausrüstung und Schnelltests sofort gegensteuern. Gleiches gilt für Schulen und Kitas.

Pressemitteilung - FDP – Gesundheit duldet kein Zögern!

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 26.11.2020
FDP – Gesundheit duldet kein Zögern!
„Die Situation an den Schulen in Ludwigshafen hat sich weiter verschlechtert“, so Jörg Matzat, Landtagskandidat und schulpolitischer Sprecher der FDP in Ludwigshafen..
Laut SWR Information liegt Ludwigshafen am 24.11.2020 an dritter Stelle in Rheinland-Pfalz, was die Corona Zahlen angeht. Der 7 Tage-Inzidenzwert liegt bei 193,7 (Rheinpfalz).
62 % der Fälle machen offenbar Schüler aus. Von den im Schnitt 193,7 Infizierten, haben sich 120 Schüler nach Behördenangaben mit Corona infiziert. 1084 Ludwigshafener Schüler sind in Quarantäne.
Diese Zahl ist im besonders bedenklich, zumal es anscheinend keine Hotspots in Ludwigshafen gibt.
Es stellt sich die Frage. „Werden die Hygienekonzepte an Ludwigshafener Schulen gemäß den Vorgaben umgesetzt und wie erfolgt die Qualitätssicherung?
Ganz entscheidend ist anscheinend eine richtige und regelmäßige Belüftung.
Die FDP fordert hiermit, dass
- die Auflagen zum „Corona“-Schulbetrieb an Ludwigshafen Schulen lückenlos umgesetzt wird,
- der Schulträger sich nicht aus der Verantwortung nimmt, die Umsetzung der Auflagen auch zu kontrollieren,
- eine regelmäßige Belüftung sichergestellt wird,
- wenn notwendig, Klassengrößen reduziert werden und ein Schichtbetrieb eingeführt wird (besonders dort, wo die Raumfläche und Raumvolumen grenzlagig sind),
- CO2 Warnmeldegeräte in jedem Klassenraum verfügbar sind, sowie den Einsatz von mobilen Lüftungssystemen in Klassenzimmer vorzusehen ist (Decken-, Wand- oder Standgeräte), wenn Grenzwerte durch die Belüftung deutlich gesenkt werden können,
- Finanzmittel kurzfristig zur Verfügung gestellt werden um die angesprochenen Maßnahmen zu unterstützen,
- eine erhöhte Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel im ÖPNV vorgenommen wird (zu den Transportzeiten zu und von den Schulen - keine vollgestopften Busse und Bahnen),
- ein variabler Schulbeginn nach Klassenstufen eingeführt wird, um bei der Anfahrt und Abfahrt zu den Schulen Kontakte zu reduzieren, besonders im ÖPNV.
„Es wird derzeit zu viel auf Zeit gespielt. Dem Infektionsgeschehen an Ludwigshafener Schulen sollte umgehend durch geeignete Maßnahmen entgegengesteuert werden“, so Jörg Matzat.
Jörg Matzat
Landtagskandidat der FDP
und schulpolitischer Sprecher
Norbert Grimmer
Pressesprecher

Pressemitteilung - FDP – Kommunikations- und Entscheidungsdefizite schnell beenden

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 25.11.2020
FDP – Kommunikations- und Entscheidungsdefizite schnell beenden
Es ist nicht das erste Mal, dass bei weitreichenden Entscheidungen, diese und auch die daraus resultierenden Maßnahmen der Stadtspitze, in einem Entscheidungs- und Kommunikationsdefizit enden.
Das hin und her in Sachen Nutzung der Eberthalle hat in den letzten Tagen, in der Ludwigshafener Sportwelt, vielen politischen Parteien und bei den Bürgern, das Gefühl einer unreifen Entscheidungsfindung und einer Kommunikation mit Defiziten erzeugt.
Es ist zweifelsfrei, dass ein Krisenmanagement nicht durch hektische Reaktionen und nicht durch defizitäre Kommunikation geprägt sein darf.
Wir sind seit Monaten in einer Pandemie und die Bürger regieren zurecht unverständlich auf nicht final durchdachte Entscheidungsprozesse, besonders stark dann, wenn sofort nach öffentlichen und gesellschaftlichen Druck, andere und bessere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden und nachjustiert wird.
Natürlich hat der Gesundheitsschutz Vorrang gegenüber der Interessen eines Sportvereines. Dennoch müssen Maßnahmen, die für einen Verein Existenz bedrohlich sind, wohl durchdacht, sehr eng mit den involvierten Parteien besprochen, zügig abgestimmt und erst dann kommuniziert werden. Hätte Dezernent Andreas Schwarz diesen Weg eingeschlagen, so hätte man sicherlich einen gemeinsamen, tragbaren Weg gefunden. Alternativen standen und stehen zur Verfügung, um nur Bürgerhäuser oder Messehallen zu nennen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: „Warum hier nicht sofort und zeitnah eine breit angelegte Debatte in den politischen Ausschüssen erfolgte, bleibt sein Geheimnis. Wenn Dringlichkeitsentscheidungen mit einer solcher Tragweite anstehen, sind auch Dringlichkeitssitzungen möglich. Die FDP spricht deutlich von einem politischen Fehlverhalten, dass durch politischen und gesellschaftlichen Druck gelöst werden musste“.
Thomas Schell weiter: „Der Aufbau von Messehallen auf dem Messplatz als Alternative soll laut Andreas Schwarz Millionen kosten und wurde laut dem Dezernent daher verworfen. Was der Kostenunterschied zu den jetzt angedachten zusätzlichen Messehallen vor der Eberthalle ist, bleibt zumindest gegenwärtig nicht nachvollziehbar.“
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Stellvertr. Kreisvorsitzender und Pressesprecher

FDP Stellungnahme zum "NEUEN RATHAUS

FDP Stellungnahme zum "NEUEN RATHAUS
1.
Die FDP-Stadtratsfraktion folgt den gutachterlichen Empfehlungen und spricht sich schon aus Kostengründen dafür aus, ein neues Rathaus auf dem Gelände des RathausCenters zu errichten. Damit soll der sog. zentralen Lösung der Vorzug gegeben werden, kommen doch die Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine dezentrale Lösung weit teurer sein wird als die hier präferierte Variante. Im Hinblick darauf, dass die Stadt Ludwigshafen haushalterisch mittelfristig leistungsunfähig sein wird, sollte der Rathausneubau nicht in Eigenregie und aus „eigenen Mitteln“ durchgeführt und finanziert werden. Indes: Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Grundstück, auf dem das neue Rathaus errichtet wird, an einen Investor verkauft wird, damit dieser das Bauvorhaben verwirklich und das neue Rathaus an die Stadt langfristig vermietet.
2.
Im Hinblick auf die Gestaltung des neuen Rathauses sollte ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit eine noch zu besetzende Jury mit entsprechender Bürgerbeteiligung den „besten Vorschlag“ kürt. Unabhängig davon sollte das Nachfolgende Berücksichtigung finden:
a)Es sollte für einen offenen Eingangsbereich mit Glasfront gesorgt werden als Zeichen der Offenheit und Bürgernähe.
b)Vor dem Rathaus sollte ein Vorplatz ausgebildet werden als Treffpunkt für die Bürger und Pausenort für die Mitarbeiter.
c)Der Rathausneubau sollte barrierefrei und behindertengerecht ausgestaltet werden.
d)Es sollte für einen erhöhten Schallschutz gesorgt werden.
e)Im Hinblick auf Beheizung und Kühlung sollte auf regenerative Energien zurückgegriffen werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass das Raumklima – auch im Sommer – 26 Grad Celsius nicht überschreitet.
f)Bei dem noch zu entwickelnden Raumprogramm sollten bei der Bestimmung von Einzel- und Großraumbüros auch sog. Desk-Sharing-Arbeitsplätze austariert werden unter Einbeziehung von Home-Office-Arbeitsplätzen.
g)Sämtliche Arbeitsplätze einschließlich des Stadtratsaales und sonstiger Tagungsräume sollten hinreichend digital ausgestattet sein, insbesondere ist auf ein funktionierendes WLAN Wert zu legen. Ziel muss ein „papierloses Büro“ sein. Die Kommunikation der Verwaltung zu Bürgern sollte auch per Videokonferenz funktionieren.
h)Es sollten in ausreichender Zahl Parkplätze für Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Behindertengerechte Parkplätze sollten in der Nähe des Eingangsbereiches positioniert werden.
i)Auch wenn die „zentrale Variante“ favorisiert wird, sollte der Standort der KFZ-Zulassungsstelle in der Achtmorgenstraße verbleiben.
j)Bei der Planung des neuen Rathauses und der noch festzulegenden Bebauung des übrigen Geländes des RathausCenters sollte darauf geachtet werden, eine verbindende Achse zum Hemshof zu planen und herzustellen.
Obenstehende Vorschläge sind nicht abschließend.

Pressemitteilung - FDP – Teststrategie für Ludwigshafener Kitas!

Pressemitteilung - 15.11.2020
FDP – Teststrategie für Ludwigshafener Kitas!
Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas arbeiten ohne Abstand und persönliche Schutzausrüstung täglich in ihren Einrichtungen. Das vorhandene Hygienekonzept muss daher um freiwillige Corona-Schnelltest ergänzt werden.
Neben den Schulen müssen auch die Kitas in Ludwigshafen trotz steigender Corona-Infektionen geöffnet bleiben. Mehr freiwillige Schnelltests sollen dabei helfen und Sicherheit geben.
Nicht nur anlassbezogene Schnelltest, sondern regelmäßige Tests auf freiwilliger Basis für das Personal der Kitas müssen die Regel sein.
Damit sollten die Einrichtungen und die Erzieherinnen und Erzieher wegen der steigenden Zahl der Neuinfektionen mehr Sicherheit bekommen.
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert für alle städtischen Kindertagesstätten eine abgestimmte Corona-Teststrategie auf freiwilliger Basis und hofft, dass sich auch die kirchlichen Organisationen einer Teststrategie annehmen.
„Da künftig Corona-Schnelltests in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen eingesetzt werden, ist eine Testausweitung auch im Bereich der Kitas zwingend und schnell erforderlich“, so Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Stellvertretender Kreisvorsitzender
und Pressesprecher

Pressemitteilung - FDP – Gesundheit muss Priorität haben!

PRESSEMITTEILUNG - 15.11.2020
FDP – Gesundheit muss Priorität haben!
„Die Situation an den Schulen in Ludwigshafen ist so nicht mehr tragbar“, so Jörg Matzat, Schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Stadttrat.
Laut veröffentlichten Zahlen der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz deutet viel auf ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen unter Schülern und Lehrern hin. Kurz nach den Herbstferien waren neun Lehrer und 15 Schüler im Land Rheinland-Pfalz infiziert. Anfang November stieg die Zahl auf 625 Schüler und 88 Lehrer. Am 13. November waren es 1060 Schüler und 133 Lehrer. Es sind insgesamt 3 Schulen im Land komplett geschlossen und 210 Schulen sind von Teilschließungen betroffen, davon 14 (7 %) in Ludwigshafen. Massentestungen an zwei Ludwigshafener Schulen wurden angeordnet. Ganze Jahrgangsstufen in Ludwigshafen sind zu Hause.
„Dem Infektionsgeschehen an den Schulen muss endlich durch geeignete Maßnahmen entgegengesteuert werden“, so Matzat weiter.
Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung der Bürgermeisterin und Schuldezernentin, Prof. Reifenberg, einen Schichtunterricht an Ludwigshafens Schulen einzuführen. Der Gesundheit der Menschen, der Schülerrinnen und Schüler und dem Schulpersonal muss absolute Priorität eingeräumt werden. Die jeden Tag aufs Neue mit infizierten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Personal konfrontierten Rektoren und Rektorinnen sind immens gefordert. Die Belastung aller Beteiligten, der Eltern eingeschlossen, muss durch geeignete Maßnahmen Rechnung getragen werden.
„Die Halbierung der Klassen wäre hier ein geeigneter Anfang, um Infektionsketten wirksamer zu unterbrechen und weniger Menschen einer potentiellen Ansteckungsgefahr auszusetzen“, so Matzat abschließend.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Jörg Matzat
Schulpolitischer Sprecher

Pressemitteilung-Verkehr muss fließen

Pressemitteilung
FDP – Der Verkehr muss fließen!
Die Liberalen im Stadtrat und in Ludwigshafen unterstützen die Vorschläge, statt der Öffnung des Posttunnel eine Brückenquerung herzustellen, um endlich die zwingend notwendige Verbindung zwischen dem Ludwigshafener Bahnhof und der Hochschule herzustellen. Das Argument des Baudezernenten, dass der Posttunnel zu eng und die Öffnung desselben zu teuer, im Vergleich zu einer Brückenquerung, ist überzeugend.
Auch eine Rheinquerung für Fußgänger und Fahrradfahrer muss hinsichtlich Machbarkeit und Finanzierbarkeit auf den Prüfstand. Hierbei muss zweifelsohne überprüft werden, ob eine von der FDP Mannheim und Ludwigshafen in die Diskussion gebrachte Seilbahnquerung, nicht gegebenenfalls doch die bessere Variante darstellt.
Es gilt einen wirtschaftlichen Stillstand durch einen Verkehrslockdown zu verhindern.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
2. Vorsitzender KV Ludwigshafen und Pressesprecher

Personen

Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstand - FDP KV Ludwigshafen

Hans-Peter Eibes

Kreisvorsitzender

Norbert Grimmer

Stellvertr. Kreisvorsitzender

Dr. Andreas Werling

Stellvertr. Kreisvorsitzender

Joachim Vocke

Schatzmeister

Dr. Thomas Schell

Schriftführer

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