Ludwigshafener FDP setzt auf Kontinuität im Kommunalwahlkampf
Die FDP Ludwigshafen setzt bei ihrer Listenaufstellung zur Kommunalwahl auf Kontinuität bei den vorderen Plätzen der Wahlvorschlagsliste. Deutlich erkennbar auch, die höhere Anzahl von Frauen und jungen Kandidaten. Vorsitzender Eibes „Wir sind stolz, dass wir nach der CDU und SPD die Partei sind, die alle 60 Listenplätze besetzen kann und die Liste spiegelt eine breitere Vielfalt und eine größere Repräsentation der Bevölkerung wider. Eine ausgewogenere Vertretung kann dazu beitragen, verschiedene Perspektiven und Interessen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Es zeigt auch, dass die Partei bestrebt ist, die Diversität innerhalb ihrer Reihen zu fördern und die Stimmen verschiedener Altersgruppen und Geschlechter zu stärken. Wir haben 65 Kandidaten für die 60 Sitze im Stadtrat nominiert“, hatte Eibes in seiner Funktion als Kreisvorsitzender mit sichtbarem Stolz verkündet.
Auf den ersten fünf Plätzen befinden sich die bisherigen Stadtratsmitglieder Dr. Thomas Schell (60), Hans-Peter Eibes (65) und Friedrich Bauer (65), sowie Norbert Grimmer (68) und Jessica Bauer (27). „Ein starkes Spitzenteam ist super, mit dem wir motiviert in den Kommunalkampf gehen“, sagte Kreisvorsitzender Eibes.
Auch bei der Wahl der übrigen vorgestellten Kandidaten zeigte der FDP-Kreisverband große Geschlossenheit, Kampfkandidaturen oder Flügelkämpfe wie bei manchen anderen Parteien waren Fehlanzeige. Die ersten 13 Plätze wurden dann in Einzelwahl gewählt, die restlichen 47 Kandidaten aus praktischen Gründen mit einer verbundenen Einzelwahl bestimmt.
Neben dem Spitzen-Quintet wurden auf den Plätzen 6 bis 13, Dr. Andreas Werling und Joachim Vocke, dazu sorgen Katharina Laun, Lisa Hammer, Lydia Popp, Erik Rittmann, Sven Lieblang und Anes Avdic gewählt. Damit fanden sich auch alle Ortsvorsteherkandidaten auf den vorderen Listenplätzen wieder.
Das Spitzen-Quintet konzentrierte sich in seinen Bewerbungsreden auf die Verhältnisse in Ludwigshafen. Eine Ausnahme bildete der Verkehrsbereich. Hier betonte Schell die Technologie-Offenheit der Liberalen für den Verbrennungsmotor, „wenn er mit grünem Wasserstoff betrieben wird“. Dringend ersetzt werden müsse die marode Hochstraße Nord und die bereits abgerissene Hochstraße Süd, sagte Schell. Die FDP sei für den Bau einer versetzten Hochstraße gewesen. Doch die Mehrheit im Stadtrat habe die ebenerdige Stadtstraße (Helmut-Kohl-Allee) gewählt. „Dass eine Partei wie die Grünen sich enthält und gar keinen Vorschlag macht, geht einfach nicht“, kritisierte er. Einen besonderen Dank richtet er an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Verkehrsministerin in Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt hinsichtlich Ihrer Finanzierungszusagen durch Bund und Land. „Mehrere CSU-Verkehrsminister im Bund haben sich die Hochstraße angeschaut, nichts ist geschehen. Die FDP-Politiker haben das Problem, schnell, unbürokratisch um im Sinne der Metropolregion gelöst. Die FDP liefert, was sie verspricht“, so Schell weiter.
Der auf Platz 2 für den Stadtrat gewählte Eibes beschäftigte sich mit dem Haushalt der Stadt. Er ging besonders auf die Konnexitätslücke ein, also die Differenz zwischen den Kosten der zugewiesenen Aufgaben und der Erstattung durch Bund und Land. In den Jahren zwischen 2017 und 2023 betrug die Konnexitätslücke der zugewiesenen Pflichtaufgaben, wie z.B. durch Bundesteilhabegesetz, hohe Standards bei der Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, etc. insgesamt 611,8 Mio.€. „Wer bestellt, muss bezahlen“, dies ist seit vielen Jahren eine Grundsatzforderung der FDP-Stadtratsfraktion zur Sanierung der finanziellen Situation der Stadt. Dies bedingt als Ultima Ratio auch die Beschreitung des Klageweges.
Weiterhin forderte Eibes, dass durch eine standortfreundliche Politik mehr Anreize zur Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Handwerk geschaffen wird, verbunden mit attraktiven Wohngebieten und einer guten Infrastruktur, denn dadurch werden auch mehr Steuereinnahmen generiert. Weitere Steuererhöhungen für Gewerbe und Bürger darf es auf keinen Fall geben, auch nicht bei der Grundsteuer, so Eibes.
Auf Listenplatz 3 kandidiert Friedrich Bauer und erinnert an das lebenswerte Ludwigshafen in seiner Bewerbungsrede. Mit seinem florierenden Industriesektor und zahlreichen Arbeitsplätzen in verschiedenen Branchen bietet die Stadt hervorragende berufliche Perspektiven für Einheimische und Zugezogene gleichermaßen. „Ludwigshafen ist in Sachen Wohnen, Kultur und Freizeit, viel besser als ihr Ruf“, so Friedrich Bauer.
Norbert Grimmer (Listenplatz 4) nahm sich in seiner Kritik die 4000 Mitarbeiter umfassende Stadtverwaltung vor. Zu teuer, zu langsam, zu ineffizient erscheine sie. Deshalb müsste sie dringend reformiert werden. Digitalisierung und Innovationen müssten Einzug halten sowie eine „Kultur der Verbesserung“, meinte er. „Wir müssen vor allen Dingen die vielen guten Mitarbeiter in einem Transformationsprozess mitnehmen“. Die Stadtverwaltung krankt an der Führung und nicht an seinen Mitarbeitern.“
Jessica Bauer (Listenplatz 5) widmete sich dem Thema Sauberkeit. „Wir alle wollen in einer Umgebung leben, die sicher, sauber und geordnet ist. Doch leider sehen wir uns immer wieder mit dem Problem der wilden Müllablagerung konfrontiert, insbesondere in Gebieten wie z.B. dem Stadtteil Nord“, so Jessica Bauer. Um diesem Problem effektiv entgegenzuwirken, ist es entscheidend, dass wir als Gemeinschaft zusammenarbeiten. „Einerseits bedarf es verstärkter Überwachung und Sanktionen für diejenigen, die sich der illegalen Müllentsorgung schuldig machen. Auf der anderen Seite ist Prävention z.B. in Form von Aufklärungskampagnen an Schulen und in Kindergärten ein entscheidender Beitrag“, so Jessica Bauer.
