Meldungen

16.04.2021
Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, "dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. "Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte", kündigte Lindner an. https://www.youtube.com/watch?v=RBUkCxqIk_E

Die FDP-Ludwigshafen bedankt sich bei allen FDP-Wähler*innen für ihre Stimmen und das uns geschenkte Vertrauen.

https://www.facebook.com/FDPLudwigshafen

Wir Freie Demokraten haben Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gut regiert. Wir haben höchste Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt, das modernste Nahverkehrsgesetz der Republik entstehen lassen, den Meisterbonus eingeführt, die Unterrichtsversorgung verbessert, eine neue Tourismusstrategie auf den Weg gebracht, historisch höchste Einstellungsraten bei der Polizei durchgesetzt, unseren Rechtsstaat durch personellen Aufwuchs in der Justiz gestärkt, im Smart Farming bundesweite Standards gesetzt, über 12.000
Kilometer Glasfaser verlegt, Gründerstipendien auf den Weg gebracht, telemedizinische Strukturen aufgebaut, eine Landarztoffensive gestartet und vieles mehr erreicht.
Rheinland-Pfalz ist durch die konsequente Arbeit der Freien Demokarten innovativer und leistungsfähiger
geworden.
Das alles reicht uns noch nicht. Auch eine Regierungspartei kann für Aufbruch stehen. Wir verkörpern dieses Prinzip mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten aus den 52 Wahlkreisen, die Verantwortung übernehmen möchten und einem modernen Programm, das für ein fortschrittliches, modernes und starkes Rheinland-Pfalz steht. Unsere zwölf zentralen Punkte sind dabei:
1) Den Menschen eine Perspektive geben:
Die Corona-Pandemie fordert Gesellschaft und Wirtschaft aktuell in besonderem Maße und stellt sie vor große Herausforderungen. Deshalb müssen wir auf Bundes- und Landesebene sichere Konzepte beim Impfen und Testen liefern und mit vertretbaren Möglichkeiten der Lockerung den Menschen eine Perspektive geben.
2) Ein Quantensprung für die digitale Bildung:
Wir denken die Digitalisierung im Bildungsbereich weiter als nur bis zum WLAN-Router. Wir wollen nicht weniger als die modernste Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, die Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzbar zu machen und Pädagoginnen und Pädagogen in der digitalen Lehre
bestmöglich auszubilden. Wir machen die 20er-Jahre zum Bildungsjahrzehnt.
3) Beste Mobilität in Stadt und Land:
Wir wollen weiter kräftig in die Mobilitätsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz investieren. Gerade im ländlichen Raum sind bestmöglich ausgebaute Verkehrswege ein Bekenntnis zum unabdingbar notwendigen Individualverkehr.
Den ÖPNV wollen wir Ausbauen und kundenfreundlicher organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen schneller und mit einem digitalen Ticket von A nach B kommen.
4) Digitale Infrastruktur ausbauen:
Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne – nicht weniger kann unser Anspruch sein. Wir haben den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben, wollen aber schnellstmöglich jeden Haushalt ans Gigabit-Netz bringen, um die Chancen des digitalen Wandels fl ächendeckend nutzen zu können. Wir sorgen dafür, dass RheinlandPfalz an die digitalen Lebensadern des 21. Jahrhunderts angeschlossen wird.
5) Innovationen fördern:
Wir haben mit starken regionalen Clustern, zum Beispiel in der Biotechnologie, der Nutzfahrzeugtechnik und der Künstlichen Intelligenz, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu einem echten Innovationstreiber gemacht.
Durch eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir zusätzliche Potenziale heben und weitere Kompetenzregionen aufbauen.
6) Gründungen erleichtern:
Wir haben eine positive Trendwende bei den Gründungszahlen in Rheinland-Pfalz erlebt. Das Interesse am Weg in die Selbstständigkeit wächst. Erleichtern wir ihn mit der Einrichtung einer One-Stop-Agency in der Verwaltung, damit Gründerinnen und Gründer nicht an bürokratischen Hürden, sondern in ihrem Kerngeschäft arbeiten.
7) Gebührenfreier Weg zum Meisterbrief:
Wir haben mit der Einführung und Verdopplung des Meisterbonus einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um berufliche und akademische Bildung gleichzustellen. Weil Bildung ein Bürgerrecht ist, darf auch die Qualifikation bis zum Meisterniveau für die Absolventinnen und Absolventen nichts kosten.
8) Eine Garantie fürs Eigenheim:
Wir erteilen dem Ruf nach einem Verbot von Einfamilienhäusern eine klare Absage. Immer neue Auflagen beim Bau des Eigenheims von der Photovoltaik-Pflicht bis zur Gestaltung des Vorgartens sind mit uns nicht zu machen. Wir möchten möglichst vielen Menschen den Weg ins Eigenheim ermöglichen – zum Beispiel mit einem
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
9) Energiewende mit Vernunft und Ziel:
Wir wollen Rheinland-Pfalz möglichst schnell klimaneutral machen. Dabei werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien im engen Dialog mit der Bevölkerung vor Ort gestalten. Beim Ausbau von Windenergieanlagen setzen wir auf das Repowering, um Anlagen effi zienter zu machen und nicht immer neue Flächen zu benötigen. Wir lehnen den Bau von Windkraftanlagen in gesunden Wäldern ab.
10) Ein starker Rechtsstaat:
Wir werden mit weiterhin höchsten Einstellungsraten bei der Polizei schon in Kürze 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst wissen. Unser Engagement zur Verbesserung ihrer Ausstattung werden wir ebenso fortsetzen wie die personelle Stärkung der Justiz, um schnelle Verfahren zu garantieren.
11) Faszination Landwirtschaft:
Wir werden die Landwirtschaft als Teil unserer Wirtschaft weiterhin kompetent begleiten, damit der ländliche Raum eine gute Zukunft hat. Mit modernem Pfl anzenschutz, digitaler Technik und passgenauen Förderprogrammen wollen wir unsere Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern klima- und
umweltfreundlich weiterentwickeln.
12) Wir machen den Haushalt:
Mit uns Freien Demokraten ist haushalts- und finanzpolitische Weitsicht in den Landtag und die Regierung zurückgekehrt. Die Kommunen sind finanziell deutlich besser ausgestattet und in Regierungsverantwortung haben wir vor der Pandemie über zwei Milliarden Euro an Schulden abgebaut. Wir haben ausgeglichene
Haushalte verabschiedet und die Kriterien der Schuldenbremse eingehalten. Unsere haushaltspolitische Vernunft hat dafür gesorgt, dass das Land in der Krise handlungsfähig ist. Wir werden auch weiterhin für solide und geordnete Finanzen sorgen. Es ist keine Zeit für Politikversuche.

AUS TIEFER
VERANTWORTUNG.

Ihre
Daniela Schmitt
Spitzendkandidatin zur Landtagswahl und Stv. Landesvorsitzende
FDP Landesverband Rheinland-Pfalz
Schillerstraße 11a, 55116 Mainz
Telefon 06131-232541, Telefax 06131-233803, E-Mail: rlp@fdp.de

24.02.2021
Schulpolitik - digitale Bildung - eine Überforderung? Wo steht Rheinland-Pfalz?
Unser Landtagskandidat Jörg Matzat (Wahlkreis 36)gibt einen Überlick über die Situation und die Lösungsansätze der FDP. Im Anschluss haben Sie Gelegenheit zur DIskussion mit dem Kandidaten.
https://www.facebook.com/FDPLudwigshafen

Demographie und Pflegealltag - Wie versorgen wir die "Alten"?
Unser Landtagskandidat Dr. Andreas Werling gibt einen Überblick über die Situation und die Lösungsansätze der FDP. Im Anschluss haben Sie Gelegenheit zur Diskussion mit dem Kandidaten.

Link zu unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/FDPLudwigshafen

PRESSEMITTEILUNG
Ludwigshafen, 12.2.2021

FDP: Mehr Infektionsschutz für Lehrer*innen und Erzieher*innen

Erzieher*innen und Lehrer*innen haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten sich vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu schützen. Sie haben daher besonders große Ängste die Infektion in ihre Familien zu tragen. Dieses Risiko ist durch das Auftreten der Mutationen noch größer geworden.

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert daher dringlich eine Impfung des KiTa-Personal und Schul-Personal vorgezogen vorzunehmen und die Positionierung den Mitarbeiter*innen in den Pflegeheimen gleich zu stellen. Die Maßnahme wäre Infektionsschutz erster Ordnung.

FDP-Gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Andreas Werling: „Diese vorgezogene Maßnahme ist derzeit im Gesundheitsministerium des Bundes in Diskussion. Als Schulträger und zuständig für eine Vielzahl von KiTas in Ludwigshafen, wäre die Einführung einer regelmäßigen wöchentliche Testung von Personal, Kindern und Schülern, ein erster Schritt in Richtung vom mehr Sicherheit. Ludwigshafen würde hier ein deutliches Zeichen setzen.“

Die Testungen in den Schulen und KiTas sollen mit Schnelltesten durchgeführt werden.
Die Liberalen sehen hier eine große Möglichkeit der Stadt, losgelöst von den schleppenden Maßnahmen durch Bund und Land zu agieren und ein deutliches Zeichen des Infektionsschutzes an die Ludwigshafener Bürger zu senden.

Für die Durchführung der Schnelltests an Grund-, RealPlus-Schulen und Gymnasien könnte die Stadt Ludwigshafen pensionierte Ärzte*innen und Apotheker*innen aufrufen und um ehrenamtliche Mithilfe bei der Durchführung der wöchentlichen Testungen bitten.

Da ein Teil der Schüler, aus umliegenden Kreisen, die Schulen in Ludwigshafen besuchen, sollten diese eine Finanzierung anteilig unterstützen.

Dr. Werling weiter: „Ja, das ist eine ambitionierte Aktion, die Geld und Energie kosten wird, aber sie würde Ludwigshafen in Zeiten der Pandemie und der aufkommenden Mutationen sichtbar sicherer machen. Die Infektionszahlen deutlich senken, ohne weitere Freiheits- und Bewegungseinschränkungen zu erheben, ist das Ziel der Liberalen“.

Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Dr. Andreas Werling
Gesundheitspolitischer Sprecher

Mitschritt der Online-Wahlveranstaltung der FDP Ludwigshafen zum Thema "Hausärztliche Grundversorgung-Quo Vadis", mit Dr. Andreas Werling, Direktkandidat WK 36 Ludwigshafen, findet ihr auf unserer Facebook Seite unter: https://www.facebook.com/FDPLudwigshafen

Die Stadtspitze in Ludwigshafen, scheint in Sachen Corona-Verhütungsmaßnahmen völlig orientierungslos zu sein. Die FDP-Ludwighafen hatte zurecht gefordert, auf die 15 km Bewegungssperre und die nächtliche Ausgangssperre zu verzichten. Es stellt sich die Frage, was sinnvolle Regelungen, gerade im Hinblick auf die Mutationen, wie Maskenpflicht, Testungen und Besuchsregelungen in Altersheimen damit zu tun haben. Auch eine Maskenpflicht an Ballungsplätzen in der Innenstadt ist nach wie vor angezeigt.

Am Freitag war, nach der ersten nachgewiesenen Virusmutation, noch von einer 15 km-Bewegungssperre für Ludwigshafen die Rede. Am Abend dann, wurde auf die ohnehin umstrittene 15-Kilometer-Regel verzichtet. Am Montag wurde vor dem dritten Lockdown gewarnt. Und jetzt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Allgemeinverfügung – mit Verweis auf fallende Inzidenzwerte. Trifft das auch auf die Altenheime zu, so geht die Stadtspitze mit der Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in Altenheimen, ohne Not, ein hohes Risiko ein. Auch die umliegenden Städte und Kreise kritisieren die mit ihnen nicht abgestimmte Vorgehensweise.

Man kann eine Allgemeinverfügung auch einfach durch eine neue, abgeänderte, Allgemeinverfügung ersetzen!

PRESSEMITTEILUNG
Ludwigshafen, 7.2.2021

FDP-Ludwigshafen: Nächtliche Ausgangssperre sofort aufheben

Die Ludwigshafener-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf, die seit Anfang Dezember 2020 geltende nächtliche Ausgangssperre für Ludwigshafen aufzuheben. Diese Freiheitsbeschränkung soll, bei sinkenden Inzidenzen, sofort aufgehoben werden.

Die besonders strengen Beschränkungen für Ludwigshafen, die von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr gelten, sind damit begründet worden, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 pro 100000 Einwohner lag.

Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: Wir fordern, aufgrund der rückläufigen Zahlen, die sofortige Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Ludwigshafen. Die nächtliche Ausgangssperre ist eine drastische Freiheitseinschränkung, die gut begründet und auch befristet sein muss.

Ein wahrscheinlich gehäuftes Auftreten mutierter Virusformen und die Angst vor deren höheren Ansteckung, ist nicht ausreichend dafür, die nächtliche Ausgangssperre aufrecht zu erhalten.

Wie wir bereits in einer früheren Pressemittelung informiert haben, werden Mutationen auch in Ludwigshafen verstärkt auftreten. Neue Testverfahren eines Koblenzer Labors haben ergeben, dass ca. 8 % der Neuinfektionen bereits heute durch mutierte Viren erfolgen.

Die FDP-Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion hoffen, dass drastische Maßnahmen stets auf dem Prüfstand sind und bei veränderten Gegebenheiten rasch angepasst oder wieder aufgehoben werden.

Thomas Schell weiter: „Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen und wir müssen den Ludwigshafener Bürgern auch endlich klare Perspektiven aufzeigen und dürfen nicht in Aktionismus verfallen. Wir müssen dringend wieder zurück zu einem regional differenzierten Vorgehen. Speyer hat es uns vorgemacht. Alles andere wäre meiner Meinung nach rechtswidrig. Angesichts der sinkenden Zahlen brauchen wir generell eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie“.

Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Norbert Grimmer (Stellvertretender Kreisvorsitzender und Pressesprecher