Meldungen

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 28.06.2021
FDP empfindet Alexander Thewalt als sachorientierten Teamplayer
Die FDP-Stadtratsfraktion erlebt Alexander Thewalt bis jetzt als kompetenten und sachorientierten Teamplayer. Er hat sich schnell und gut in seine Funktion eingearbeitet. Wir sehen eine solide Basisarbeit mit gutem Detailwissen. Sein Auftritt ist ausgewogen, er ist offen für Argumente und setzt sich damit auch auseinander. Er vertritt offen seine Standpunkte, versucht jedoch auch Anregungen der Ratsmitglieder aufzunehmen. Positiv ist seine Verbindlichkeit und die Einhaltung von Zusagen. Im Umgang und der Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt der Teamplayer gleichermaßen auf Delegation von Aufgaben und Verantwortung. Aus unserer Sicht hat er eine glatte 2,0 verdient. Seine Parteilosigkeit ist kein Nachteil, sondern in bestimmten Situationen eher ein Vorteil, da im Kommunalbereich eher die Sachargumente vor den politischen Argumenten zählen sollten. Der passionierte Fahrradfahrer hat den kreativen Vorschlag einer Fahrradbrücke als Alternative zur Öffnung des Posttunnels in die Diskussion gebracht. Weiterhin setzt er sich deutlich für die Stärkung des Radverkehrs ein. Wir werden seine Impulse zur Belebung der Innenstadt und die Konzeption eines zukunftsorientierte Mobilitätsmix interessiert verfolgen.
Für die Großprojekte in der nächsten Zukunft wünschen wir uns ein stringentes Projekt- und Kostenmanagement, bei dem sowohl die Zeitpläne als auch die geplanten Budgets eingehalten werden.

Hans-Peter Eibes
Stellvertret. Fraktionsvorsitzender

Norbert Grimmer
Pressesprecher

Pressemitteilung: Rathaus - Neue Variante-Neue Chance
Ludwigshafen, 22.6.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht in der neuen Variante eine Chance, die es wert ist, intensiver geprüft zu werden. Die Option einer langfristigen Miete bietet im Gegensatz zu einem Rathausneubau in Eigenregie und aus „eigenen Mitteln“ größere Spielräume für die Stadt Ludwigshafen, um haushalterisch, mittelfristig leistungsfähig zu sein. Hier ist allerdings eine Kostenschätzung über die Miethöhe notwendig. Wichtig ist auch die Klärung des zeitlichen Horizonts für eine potentielle Realisierung, denn das bisherige Objekt ist noch vermietet, es müssen Abrisszeiten und Neubauzeiten einkalkuliert werden. Die zentrale Lage, die gute Verkehrsanbindung zum ÖPNV und die Nähe zu Parkhaus Walzmühle ist ein Pluspunkt für diesen Standort, ebenso die kurzen Wege zu weiteren Verwaltungseinheiten in der Nähe z.B. Factorhaus, etc.
Im Hinblick auf die Gestaltung des neuen Rathauses sollte ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit eine noch zu besetzende Jury mit entsprechender Bürgerbeteiligung den „besten Vorschlag“ kürt. Unabhängig davon sollte das Nachfolgende Berücksichtigung finden:

a. Es sollte das Konzept „Rathaus für Bürger“ mit einer klaren Abgrenzung zwischen ungestörter Verwaltungsleistung und interessiertem Publikum umgesetzt werden.
b. Als Zeichen der Offenheit und Bürgernähe soll der Eingangsbereich offen und das komplette Rathaus barrierefrei und behindertengerecht ausgestaltet werden.
c. Es sollte für einen erhöhten Schallschutz gesorgt werden.
d. Im Hinblick auf Beheizung und Kühlung sollte auf regenerative Energien zurückgegriffen werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass das Raumklima – auch im Sommer – 26 Grad Celsius nicht überschreitet. Entsprechende Begrünungsmöglichkeiten des Gebäudes müssen genutzt werden.
e. Bei dem noch zu entwickelnden Raumkapazitäten sollten bei der Bestimmung von Einzel- und Großraumbüros auch sog. Desk-Sharing-Arbeitsplätze austariert werden. Ebenso sollte im Konzept die Einbeziehung von Home-Office-Arbeitsplätzen und weiteren modernen Arbeitsformen erfolgen. Hier müssen die Erkenntnisse der Studie der Hochschule für Wirtschaft- und Gesellschaft Ludwigshafen berücksichtigt werden.
f. Sämtliche Arbeitsplätze einschließlich des Stadtratsaales und sonstiger Tagungsräume sollten hinreichend digital ausgestattet sein, insbesondere ist auf ein funktionierendes WLAN Wert zu legen. Ziel muss ein „papierloses Büro“ sein. Die Kommunikation der Verwaltung zu Bürgern sollte auch per Videokonferenz und anderen Online-Kanälen möglich sein.
g. Es sollten in ausreichender Zahl Parkplätze für Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Behindertengerechte Parkplätze sollten in der Nähe des Eingangsbereiches positioniert werden.

Obenstehende Vorschläge sind nicht abschließend. Die FDP-Fraktion wird sich daher zu gegebener Zeit erneut an Sie wenden.
Und … by the way hätte die Adresse Rheinschanze für ein mögliches Rathaus einen gewissen Charme und auch noch einen historischen Bezug zur Keimzelle, aus der sich die Stadt Ludwigshafen entwickelte.

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 28.05.2021

FDP: Es reicht nicht, Freiheit zu verteidigen – Grundrechtsfreiheiten müssen endlich wieder garantiert werden!

Unlängst haben die Liberalen an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck kritische Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Die Rheinpfalz und der Mannheimer Morgen konnten sich nicht dazu entschließen, diese Fragen einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen. Noch heute fragen die Liberalen die Stadtspitze:

1. Was sind die Ursachen für die immer noch angespannte Situation in Ludwigshafen?

2. Gibt es Hotspots in einzelnen Stadtteilen?

3. Wo sind die diese im Wesentlichen zu lokalisieren?

4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation zu verbessern?

5. Wurden ausreichend behördliche Maßnahmen getroffen, um den Lockdown zu begleiten und wie sehen diese aus?

6. Sind spezielle Impfaktionen (siehe Speyer) für Ludwigshafen geplant?

7. Wurde Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, um spezielle Impfaktionen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Impfstoff zu ermöglichen)

8. Wann werden mobile Impfteams in den Hotspots eingesetzt werden?

9. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichend kontrolliert und geahndet?

10. Wann kommt Klarheit in die tatsächlichen Fallzahlen? Unterschiedliche Zahlen von RKI, Stadt und Gesundheitsamt verwirren und verunsichern.

Die einzige Reaktion von OB Steinruck war, den Liberalen Unredlichkeit vorzuwerfen mit dem Hinweis, die Pandemie zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Sie erklärte in der Presse:

„Und wer politisch handelt oder gar in der Verantwortung steht, sollte erst recht solidarisch mit der Stadt sein und sich – gerade, wenn man wie die FDP im Land in der Regierung sitzt – für Verbesserungen einsetzen, die den Menschen Perspektiven geben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier die Lokalpolitik, deren Parteien an den Regierungen in Bund und Land beteiligt sind, darauf entschlossen hinwirkte, dass sich ihre Minister*innen und Staatssekretär*innen für die besondere Situation der Stadt entsprechend einsetzen würden. Damit wäre den Menschen und der Wirtschaft der Stadt mehr geholfen als mit populistischen Presseerklärungen.“

Die Vorwürfe weist der Fraktionsvorsitzende Dr. Schell entschieden zurück. Es lässt nach seiner Auffassung den Schluss zu, dass OB Steinruck Demokratie- und Freiheitsverständnis fehlen. Kritische Fragen als Populismus zu verstehen, wenn trotz Impfstoffengpässe die Inzidenzen der benachbarten Kommunen deutlich geringer als in Ludwigshafen am Rhein sind, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Äußerungen von OB Steinruck stellen nach Auffassung von Dr. Schell zudem einen Totalangriff auf ihre eigene Partei und CDU dar, stellt doch die SPD auf Landesebene die Gesundheitsministerin, die CDU auf Bundesebene den Gesundheitsminister.

Wenn daher kritische Fragen als Populismus gewertet werden, den Bürgerinnen und Bürger und die Ludwigshafener Wirtschaft massiv Freiheiten entzogen werden, ohne zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, Freiheiten aktiv wieder herzustellen, entfernt sich politisch von der Bürgergesellschaft, die sich mehr von OB Steinruck versprochen hätte. Die Liberalen sind jedenfalls gespannt, ob Impfzentren für Millionen weiterhin betrieben werden, ohne über ausreichenden Impfstoff zu verfügen und ob es unter Verweis auf die Impfstoffknappheit alles beim „Alten“ bleiben soll.“

Dr. Thomas Schell Norbert Grimmer
Fraktionsvorsitzender Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 25.05.2021

FDP: Corona – Bürger warten auf Antworten der OB

Während in den rheinland-pfälzischen Orten und in der Metropolregion eine immer stärker werdende Normalität Einzug hält, stagnieren die Inzidenzen in Ludwigshafen trotz Pfingstwochenende, Lockdown und Ausgangssperre, auf über 100/7 Tage.
Mannheim und das rheinland-pfälzische Umland öffnen dagegen fast ausnahmslos Geschäfte, Sportplätze, Schwimmbäder und Lokale.
Überraschend ist die Tatsache, dass man vom Stadtvorstand seit geraumer Zeit nicht mehr zur Situation hört und auch die Oberbürgermeisterin schweigt.
Dabei erwarten die Geschäftsleute, die Gastronomen, die Studenten, die Schüler, die Eltern, die Sportvereine und die gesamte Ludwigshafener Bürgerschaft Antworten auf viele Fragen:

1. Was sind die Ursachen für die immer noch angespannte Situation in Ludwigshafen?
2. Gibt es Hotspots in einzelnen Stadtteilen?
3. Wo sind die diese im Wesentlichen zu lokalisieren?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen und die Situation zu verbessern?
5. Wurden ausreichend behördliche Maßnahmen getroffen, um den Lockdown zu begleiten und wie sehen diese aus?
6. Sind spezielle Impfaktionen (siehe Speyer) für Ludwigshafen geplant?
7. Wurde Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, um spezielle Impfaktionen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Impfstoff zu ermöglichen.
8. Wann werden mobile Impfteams in den Hotspots eingesetzt werden.
9. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichend kontrolliert und geahndet?
10. Wann kommt Klarheit in die tatsächlichen Fallzahlen? (Unterschiedliche Zahlen von RKI, Stadt und Gesundheitsamt verwirren und verunsichern. Der RKI Inzidenzwert ist für alle nachvollziehbar und einsehbar)
11. Was machen andere Kommunen besser als Ludwigshafen?
12. und, und, und.

„Jutta macht´s“ war der Wahlkampfspruch der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Die Ludwigshafen Bürger erwarten öffentliche Antworten auf ihre brennenden Fragen. Die Bürger haben ein Recht darauf.

16.04.2021
Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, "dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. "Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte", kündigte Lindner an. https://www.youtube.com/watch?v=RBUkCxqIk_E

Die FDP-Ludwigshafen bedankt sich bei allen FDP-Wähler*innen für ihre Stimmen und das uns geschenkte Vertrauen.

https://www.facebook.com/FDPLudwigshafen

Wir Freie Demokraten haben Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gut regiert. Wir haben höchste Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt, das modernste Nahverkehrsgesetz der Republik entstehen lassen, den Meisterbonus eingeführt, die Unterrichtsversorgung verbessert, eine neue Tourismusstrategie auf den Weg gebracht, historisch höchste Einstellungsraten bei der Polizei durchgesetzt, unseren Rechtsstaat durch personellen Aufwuchs in der Justiz gestärkt, im Smart Farming bundesweite Standards gesetzt, über 12.000
Kilometer Glasfaser verlegt, Gründerstipendien auf den Weg gebracht, telemedizinische Strukturen aufgebaut, eine Landarztoffensive gestartet und vieles mehr erreicht.
Rheinland-Pfalz ist durch die konsequente Arbeit der Freien Demokarten innovativer und leistungsfähiger
geworden.
Das alles reicht uns noch nicht. Auch eine Regierungspartei kann für Aufbruch stehen. Wir verkörpern dieses Prinzip mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten aus den 52 Wahlkreisen, die Verantwortung übernehmen möchten und einem modernen Programm, das für ein fortschrittliches, modernes und starkes Rheinland-Pfalz steht. Unsere zwölf zentralen Punkte sind dabei:
1) Den Menschen eine Perspektive geben:
Die Corona-Pandemie fordert Gesellschaft und Wirtschaft aktuell in besonderem Maße und stellt sie vor große Herausforderungen. Deshalb müssen wir auf Bundes- und Landesebene sichere Konzepte beim Impfen und Testen liefern und mit vertretbaren Möglichkeiten der Lockerung den Menschen eine Perspektive geben.
2) Ein Quantensprung für die digitale Bildung:
Wir denken die Digitalisierung im Bildungsbereich weiter als nur bis zum WLAN-Router. Wir wollen nicht weniger als die modernste Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, die Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzbar zu machen und Pädagoginnen und Pädagogen in der digitalen Lehre
bestmöglich auszubilden. Wir machen die 20er-Jahre zum Bildungsjahrzehnt.
3) Beste Mobilität in Stadt und Land:
Wir wollen weiter kräftig in die Mobilitätsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz investieren. Gerade im ländlichen Raum sind bestmöglich ausgebaute Verkehrswege ein Bekenntnis zum unabdingbar notwendigen Individualverkehr.
Den ÖPNV wollen wir Ausbauen und kundenfreundlicher organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen schneller und mit einem digitalen Ticket von A nach B kommen.
4) Digitale Infrastruktur ausbauen:
Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne – nicht weniger kann unser Anspruch sein. Wir haben den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben, wollen aber schnellstmöglich jeden Haushalt ans Gigabit-Netz bringen, um die Chancen des digitalen Wandels fl ächendeckend nutzen zu können. Wir sorgen dafür, dass RheinlandPfalz an die digitalen Lebensadern des 21. Jahrhunderts angeschlossen wird.
5) Innovationen fördern:
Wir haben mit starken regionalen Clustern, zum Beispiel in der Biotechnologie, der Nutzfahrzeugtechnik und der Künstlichen Intelligenz, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu einem echten Innovationstreiber gemacht.
Durch eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir zusätzliche Potenziale heben und weitere Kompetenzregionen aufbauen.
6) Gründungen erleichtern:
Wir haben eine positive Trendwende bei den Gründungszahlen in Rheinland-Pfalz erlebt. Das Interesse am Weg in die Selbstständigkeit wächst. Erleichtern wir ihn mit der Einrichtung einer One-Stop-Agency in der Verwaltung, damit Gründerinnen und Gründer nicht an bürokratischen Hürden, sondern in ihrem Kerngeschäft arbeiten.
7) Gebührenfreier Weg zum Meisterbrief:
Wir haben mit der Einführung und Verdopplung des Meisterbonus einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um berufliche und akademische Bildung gleichzustellen. Weil Bildung ein Bürgerrecht ist, darf auch die Qualifikation bis zum Meisterniveau für die Absolventinnen und Absolventen nichts kosten.
8) Eine Garantie fürs Eigenheim:
Wir erteilen dem Ruf nach einem Verbot von Einfamilienhäusern eine klare Absage. Immer neue Auflagen beim Bau des Eigenheims von der Photovoltaik-Pflicht bis zur Gestaltung des Vorgartens sind mit uns nicht zu machen. Wir möchten möglichst vielen Menschen den Weg ins Eigenheim ermöglichen – zum Beispiel mit einem
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
9) Energiewende mit Vernunft und Ziel:
Wir wollen Rheinland-Pfalz möglichst schnell klimaneutral machen. Dabei werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien im engen Dialog mit der Bevölkerung vor Ort gestalten. Beim Ausbau von Windenergieanlagen setzen wir auf das Repowering, um Anlagen effi zienter zu machen und nicht immer neue Flächen zu benötigen. Wir lehnen den Bau von Windkraftanlagen in gesunden Wäldern ab.
10) Ein starker Rechtsstaat:
Wir werden mit weiterhin höchsten Einstellungsraten bei der Polizei schon in Kürze 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst wissen. Unser Engagement zur Verbesserung ihrer Ausstattung werden wir ebenso fortsetzen wie die personelle Stärkung der Justiz, um schnelle Verfahren zu garantieren.
11) Faszination Landwirtschaft:
Wir werden die Landwirtschaft als Teil unserer Wirtschaft weiterhin kompetent begleiten, damit der ländliche Raum eine gute Zukunft hat. Mit modernem Pfl anzenschutz, digitaler Technik und passgenauen Förderprogrammen wollen wir unsere Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern klima- und
umweltfreundlich weiterentwickeln.
12) Wir machen den Haushalt:
Mit uns Freien Demokraten ist haushalts- und finanzpolitische Weitsicht in den Landtag und die Regierung zurückgekehrt. Die Kommunen sind finanziell deutlich besser ausgestattet und in Regierungsverantwortung haben wir vor der Pandemie über zwei Milliarden Euro an Schulden abgebaut. Wir haben ausgeglichene
Haushalte verabschiedet und die Kriterien der Schuldenbremse eingehalten. Unsere haushaltspolitische Vernunft hat dafür gesorgt, dass das Land in der Krise handlungsfähig ist. Wir werden auch weiterhin für solide und geordnete Finanzen sorgen. Es ist keine Zeit für Politikversuche.

AUS TIEFER
VERANTWORTUNG.

Ihre
Daniela Schmitt
Spitzendkandidatin zur Landtagswahl und Stv. Landesvorsitzende
FDP Landesverband Rheinland-Pfalz
Schillerstraße 11a, 55116 Mainz
Telefon 06131-232541, Telefax 06131-233803, E-Mail: rlp@fdp.de

24.02.2021
Schulpolitik - digitale Bildung - eine Überforderung? Wo steht Rheinland-Pfalz?
Unser Landtagskandidat Jörg Matzat (Wahlkreis 36)gibt einen Überlick über die Situation und die Lösungsansätze der FDP. Im Anschluss haben Sie Gelegenheit zur DIskussion mit dem Kandidaten.
https://www.facebook.com/FDPLudwigshafen

Demographie und Pflegealltag - Wie versorgen wir die "Alten"?
Unser Landtagskandidat Dr. Andreas Werling gibt einen Überblick über die Situation und die Lösungsansätze der FDP. Im Anschluss haben Sie Gelegenheit zur Diskussion mit dem Kandidaten.

Link zu unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/FDPLudwigshafen