Der Impfstart ging in Deutschland nur schleppend voran. Es wurde offensichtlich zu wenig Impfstoff bestellt und die Vorbereitung nicht gut genug organisiert. Dass ein Impfstoff, der in Deutschland entwickelt und hergestellt wurde, bei uns nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, ist mehr als enttäuschend. Ländern wie Israel und den U.S.A. gelingt es viel schneller beim Impfen voranzukommen als uns.
Schlechter Impfstart ist Versäumnis der Regierung
Deutschland hat es versäumt, parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen zu bestellen. Man hätte bei mehreren Firmen gleichzeitig mehr bestellen können. Niemand hat die Bundesrepublik Deutschland daran gehindert, sich zusätzlich zum europäischen Kontingent zusätzliche Dosen zu sichern. BioNTech hat uns entsprechende Mengen angeboten. Insofern ist es mehr als bedauerlich, dass wir jetzt in diese Situation geraten sind. Und zwar umso mehr, weil es um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte geht.
Die Bundesregierung hat den Auftrag, ihrem Eid nachzukommen und die Bevölkerung in Deutschland zu schützen. Dazu können neben der gemeinsamen Strategie auf europäischer Ebene zusätzliche Anstrengungen auf nationaler Ebene unternommen werden. Wir halten das nicht für antieuropäisch, sondern es wäre in der aktuellen Sitiation geradezu geboten gewesen.
Wir finden: Die Versäumnisse der Bundesregierung sind erklärungsbedürftig und müssen aufgearbeitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben daher eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe beantragt. Und die FDP im Europaparlament fordert beispielsweise, dass wenn die EU-Kommission nicht sehr schnell – etwa in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – Transparenz herstellt, das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten muss.
Wir brauchen einen Impfgipfel
Besonders angesichts der Verschärfung des Lockdowns bis Ende Januar muss die Bundesregierung die Impfstoffbeschaffung dringend beschleunigen. Für die Freien Demokraten ist klar: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Wir brauchen jetzt Lösungen, wie wir das Impfen verbessern und dadurch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhöhen können, damit wir schnellstmöglich wieder aus dem harten Lockdown herauskommen.
Wir meinen: Eine verzögerte Impfung kann zu einer Verlängerung des Lockdowns führen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch viele einzelne Menschen leiden sehr unter den aktuellen Einschränkungen. Deshalb ist es umso wichtiger, so schnell wie möglich Impfstoff zu beschaffen. Um den Umfang und das Tempo beim Impfen zu erhöhen, fordern wir Freie Demokraten einen Impfgipfel. Die Bundesregierung soll dort mit der pharmazeutischen Industrie, mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen sowie mit niedergelassenen Ärzten zusammenkommen, um zu prüfen, was kann getan werden, um die Produktion zu erhöhen und die Kapazitäten auszubauen. Dabei sollte es vor allem um die Frage gehen, wie Umfang und Tempo beim Impfen erhöht und administrative Hürden überwunden werden können.
Zum Beispiel sollten wir mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sprechen, die bereits millionenfach jedes Jahr impfen. Wir müssen sie gerade jetzt einbeziehen in den Impf-Prozess gegen das Coronavirus, um das Tempo zu erhöhen. Wir brauchen außerdem mobile Impfteams, die Menschen mit einem besonderen Risiko gegebenenfalls auch zu Hause besuchen könnten.
Impfung ist Chance auf baldige Normalität
Individuell besteht Freiwilligkeit beim Impfen für die gesamte Gesellschaft. Insgesamt ist die Impfung gegen das Coronavirus aber eine Freiheitsfrage und auch eine Chance auf baldige Normalität. Deshalb müssen wir alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten können.
