FDP - Kein Vetorecht, aber frühere Einbindung
Die Stadträte und die Ortsbeiräte der FDP sprechen sich gegen ein Vetorecht der Ortbeiräte aus.
Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: "Die Gemeindeordnung sieht ein Vetorecht der Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile nicht vor. Auch sehen wir die Souveränität des Stadtrates gefährdet. Selbstverständlich hat der Ortsbeirat die Belange des Stadtteils zu wahren und die städtischen Organe durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen."
Innerhalb der FDP ist man sich einig, dass diese Forderung aufkommt, weil die meisten Vorgänge zur Beratung nicht rechtzeitig vorliegen und am Ende, die Verwaltung einen Entscheidantrag vorlegt und um Zustimmung bittet. Das hat mit gelebter Demokratie wenig zu tun.
Thomas Schell weiter: "Beratungen müssen ergebnisoffen geführt werden und die Beratung muss rechtzeitig mit dem betroffenen Ortsbeirat des jeweiligen Stadtteil erfolgen. Die Meinungen und Ortsbeiratsentscheidungen müssen ernst genommen werden."
Einig ist man sich in der Frage des Vorschlages der Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon. Alle FDP Mandatsträger fordern ebenfalls eine Abänderung der Regelung, dass Ortsvorsteher oder deren Stellvertreter nicht bei einem städtischen Tochterunternehmen arbeiten dürfen.
Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher
