PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 19.11.2019
FDP: ADD Forderungen schränken Ludwigshafens Eigenständigkeit weiter ein
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Aufsichtsbehörde (ADD) in die Gemeindehoheit der Stadt Ludwigshafen aktiv einmischt. Spar- und Steuererhöhungsbriefe mit entsprechenden Forderungen erhält der Kämmerer der Stadt, jährlich. Die Anzahl und auch die Höhe der Forderungen nehmen weiter zu. Letztendlich mit dem Ergebnis, dass freiwillige Leistungen weiter gekürzt werden und Steuern weiter ansteigen.
Wer aber glaubt, dass dies zu einer Verbesserungen der Gesamtsituation führt, täuscht sich. Ludwigshafens Schulden werden weiter steigen und damit die Forderungen der ADD nach weiteren Kürzungen und Steuererhöhungen.
Neben diesen Phänomen stellt sich die Frage, wie das mit 1,3 Mrd. Euro verschuldete Ludwigshafen, die dringend notwendigen Maßnahmen, wie den Neubau der Stadtstraße Nord (ca. 520 Mill Euro), die Sanierung oder den Neubau der Hochstraße Süd (ca. 120 Millionen), die Sanierung der Schulen (Sanierungsstau 280 Millionen) bewältigen will, zumal man ja auch noch über ein neues Rathaus im Wert vom 300 Millionen Euro nachdenkt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: „Der Ludwigshafener Michel wird das alles nicht alleine finanzieren können. Ludwigshafen ist alleine gelassen. Alleine gelassen, durch die Landesregierung und die Bundesregierung und unter Zwangsverwaltung der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde“.
Es wäre an der Zeit, dass die Stadtpolitiker ein deutliches Signal an die Regierungen in Mainz und Bonn senden und der Forderung zur Erhöhung der Grundsteuer eine Absage erteilen. Ansonsten stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der selbstständigen Gemeinden.
Darüber hinaus wird ständig von zu wenig kostengünstigen Wohnraum in Ludwigshafen geredet und das Schreien nach Sozialquoten wird lauter. Die nun von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer führt dazu, dass die Nebenkosten der Mieter weiter ansteigen.
Letztendlich aber ändert dies nichts an dem Ergebnis, dass im kommenden Jahr die ADD erneut Forderungen nach Reduzierung der freiwilligen Leistungen (z.B. Kultur, Sport) und nach Steuererhöhungen (z.B. Gewerbesteuer) folgen werden. Dieser Kreislauf muss durch die Ludwigshafener Politik unterbrochen werden.
Aus diesen Gründen wird die Ludwigshafener FDP mit ihren Stadträte gegen eine Grundsteuererhöhung stimmen.
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher
