PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 15.8.2019
FDP - Versprechen der SPD und CDU waren Luftschlösser
Nun ist es amtlich. Die von den damaligen Partnern der großen Koalition CDU und SPD den Vereinen, Theatern und sozialen Einrichtungen, für die Jahre 2019 und 2020 zusätzlich versprochenen 5 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen werden so nicht kommen. Es war zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörde (ADD) in Neustadt, diese Erhöhung der freiwilligen Leistungen nicht einfach durchwinkt. Aus einem mehr an Geld wird durch die ADD Auflagen ein weniger Geld für freiwillige Leistungen und das trotz höherer Einnahmen.
Die ADD Auflagen zeigen, dass die Stadtverwaltung aufgrund der hohen Verschuldung von 1,2 Mrd. Euro nicht mehr handlungsfähig ist und der Haushalt letztendlich nicht durch den Stadtrat verabschiedet wird, sondern durch die Aufsichtsbehörde. Selbst kleinste Ausgaben müssen durch die ADD genehmigt werden.
So haben SPD und CDU auch im Wahlkampf damit geworben, dass man die Vereine, Theater und soziale Einrichtungen in 2019 und 2020 mit mehr Geld ausstatten wird. Diese Versprechen stellen sich nun als Luftschlösser dar.
Die FDP Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion erwartet vom Kämmerer jetzt andere Maßnahmen als eine "Bierdeckel-Aktion", welche zu keiner weit reichende Verbesserungen der unzureichenden Finanzausstattung führt.
Nach wie vor plagt die Stadt ein riesiger Sanierungsstau durch Kita-Ausbau, Schulsanierungen, Brandschutzgesetze, Hochstraßen- und Straßenbau. Von fehlenden Sozialwohnungen ganz zu schweigen.
Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat: "Die Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen wird sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Die Haushalte sind gesetzeswidrig. Die ADD wird den Druck auf die Stadtverwaltung weiter erhöhen. Das heißt auf mehr Einnahmen (Steuern und Abgaben und Gebühren) und weniger Ausgaben für freiwillige Leistungen bestehen."
Die FDP fordert wiederholt den Stadtvorstand auf endlich gerichtliche Klage zu erheben, wie es schon andere Kommunen aktiv betrieben haben und ernsthafte Gespräche mit dem Land und Bund zu führen.
Schell weiter: "Wir alle sollten den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt klar aufzeigen in welcher Situation wir sind. Versprechen, aus purer Wahlkampftaktik, wie sie CDU und SPD tätigten, sollten wir vermeiden. Eine weitere große Frage ist, was passiert, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher. Eine kontinuierliche Risikobewertung und ein Risikomanagement ist bisher nicht ausgeprägt vorhanden"
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher
