PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 1.5.2020
FDP Ludwigshafen: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen.
FDP-Stadträte: Stadtrat muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben.
Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten.
Dazu sagt der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende der FDP: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse des Stadtrates, der Gremien und Ausschüsse können nicht mehr ohne weiteres in Präsenzsitzungen gefasst werden. Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung.
Die FDP Ludwigshafen fordert daher, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren und in Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.“
Thomas Schell weiter: „Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nun muss diese Chance auch in Ludwigshafen ergriffen und umgesetzt werden. Als kommunales Gremium bekommen wir eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Somit können wir in Ludwigshafen in der kommenden Zeit weiterhin die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort sicherstellen.“
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Stellvertr. Kreisvorsitzender und Pressesprecher
