Die Forderung der FDP nach Verbesserungen in Bezug auf Sauberkeit und Sicherheit in Ludwigshafen am Rhein ist die natürliche Reaktion auf wahrgenommene Probleme in diesen Bereichen. Es besteht nach wie vor der Eindruck, dass die Stadtverwaltung nicht genug tut, um die Sauberkeit auf den Straßen zu gewährleisten oder um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Als Beispiele seien nur die Vermüllung in den Stadtteilen und die Sicherheitsvorfälle am Berliner Platz zu nennen.

Es ist wichtig, dass diese Anliegen äußerst ernst zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung stärkere Maßnahmen ergreifen, um die Bedenken der Bürger zu adressieren und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.

Auf kommunalpolitischer Ebene kann "Freiheit digital leben" bedeuten, dass lokale Gemeinden sicherstellen sollten, dass ihre Bürgerinnen und Bürger Zugang zu digitalen Ressourcen und Technologien haben, ohne dabei aufgrund von Einschränkungen oder Überwachung ihre Freiheit einzubüßen. Das könnte beispielsweise bedeuten, dass öffentliche WLAN-Netzwerke bereitgestellt werden, dass Datenschutzregelungen eingehalten werden und dass digitale Bildung gefördert wird, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Fähigkeiten haben, um im digitalen Zeitalter erfolgreich zu sein.
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Die FDP in Ludwigshafen hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni bekannt gegeben. Dabei setzt die Partei auf Kontinuität, indem die bisherigen Stadtratsmitglieder Thomas Schell (60), Hans-Peter Eibes (65) und Friedrich Bauer (65) auf den ersten drei Plätzen stehen. „Das Team ist großartig, und wir möchten gerne in ähnlicher Weise weiterarbeiten“, betonte Kreisvorsitzender Eibes.

Auf den Plätzen 4 und 5 wurden Norbert Grimmer (68) und Jessica Bauer (27) gewählt, letztere ist die Tochter des amtierenden Stadtrats und kandidiert für das Amt des Ortsvorstehers in Nord. Das Quintett erhielt von den 24 anwesenden Mitgliedern in geheimer Wahl überwältigende Mehrheiten von 98 bis 100 Prozent.

Der FDP-Kreisverband zeigte auch bei der Auswahl der übrigen Kandidaten starke Geschlossenheit, ohne interne Konflikte oder Flügelkämpfe. „Wir haben 65 Kandidaten für die 60 Sitze im Stadtrat nominiert“, verkündete Eibes stolz. Die ersten 13 Plätze wurden einzeln gewählt, während die restlichen 47 Kandidaten aus praktischen Gründen in einer kombinierten Einzelwahl bestimmt wurden.

Die Kandidaten konzentrierten sich in ihren Bewerbungsreden hauptsächlich auf lokale Angelegenheiten in Ludwigshafen, wobei bundespolitische Themen weitgehend ausgespart wurden. Eine Ausnahme bildete der Verkehrssektor, in dem Schell die Technologie-Offenheit der Liberalen für den Verbrennungsmotor betonte, sofern dieser mit grünem Wasserstoff betrieben wird. Kritik äußerte er bezüglich der Entscheidung des Stadtrats, die marode Hochstraße Nord durch eine ebenerdige Stadtstraße (Helmut-Kohl-Allee) zu ersetzen, und bemängelte das Enthalten und das Fehlen eines konkreten Vorschlags seitens der Grünen.

In Bezug auf die Stadtfinanzen betonte Eibes, dass mehr Geld vom Land benötigt werde, notfalls auch durch rechtliche Schritte. Steuererhöhungen für Gewerbe und Bürger dürften seiner Meinung nach keine Option sein. Grimmer sprach die Notwendigkeit einer Reform der Stadtverwaltung an, die aus seiner Sicht zu teuer, zu langsam und ineffizient sei. Digitale Innovationen und eine Kultur der kontinuierlichen Verbesserung seien dringend erforderlich.

Jessica Bauer widmete sich dem Müllproblem und plädierte für eine härtere Gangart gegenüber den Verursachern. Ihrer Ansicht nach müssten alle Bürger zur Sauberkeit der Stadt beitragen, und bereits Kinder sollten besser für dieses Thema sensibilisiert werden.

Die FDP Ludwigshafen hat ein breites Team aufgestellt und ist neben den beiden großen Parteien CDU und SPD die einzigste Partei die alle 60 Listenplätze zur Stadtratswahl namentlich besetzt hat.
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Neben 1700 Kandidatenplakate werden 40000 Schwerpunktflyer und 20000 Stadtteilflyer auf den Weg gebracht. Für eine kleine Kreisverband mit 100 Mitgliedern eine Riesenaufgabe, zumal der Schwerpunkt der Arbeit sich auf den Kreisvorstand, die Spitzenkandidaten in Ludwigshafen und der Stadtteile verteilt. Der Kreisverband Ludwigshafen wird alles daran setzen, darüberhinaus mit Wahlkampfständen, Haustüraktionen und Muttertagsüberraschungen, für einen guten Wahlkampf zu sorgen.
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Der liberale Dr. Herbert Münch wurde zum Spitzenkandidaten der Ortsbeiratsliste der FDP Ruchheim nominiert.
Der 64jährige Chemiker lebt seit 2001 mit seiner Frau in Ruchheim und arbeitete in der BASF.
Der westlichste Ludwigshafener Stadtteil mit ländlicher Prägung ist besonders lebenswert und attraktiv. „Ruchheim muss als Perle mit dörflichem Charakter in ländlicher Umgebung erhalten bleiben“, so Münch.
Münch weiter „Die Ruchheimer haben den Anspruch auf ausreichend Kindergartenplätze und Grünflächen für Mensch und Natur und natürlich auch auf eine Postfiliale“
Strukturelle Fehlplanungen wie in Nord-Ost, die auch mangelnden Parkraum zur Folge haben, müssen künftig vermieden werden. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Teilhabe der Bürger an innovativen Zukunftskonzepten wie Car Sharing, Rent-a-bike oder Ladestationen für E-Autos sowie ausreichend Parkplätze sind ihm wichtig.
Die Attraktivität des Stadtteils liegt ihm sehr am Herzen. Ein saubereres Ortsbild ist für ihn besonders wichtig, da auch in Ruchheim der öffentliche Raum immer wieder vermüllt wird.
Die weiteren Listenplätze der Ortsbeiratsliste belegen: Andreas Guth, Ingrid Becker, Brigitte Schmaus, Stefani Becker und Juri Kraus.

Auf kommunalpolitischer Ebene kann "Freiheit digital leben" bedeuten, dass lokale Gemeinden sicherstellen sollten, dass ihre Bürgerinnen und Bürger Zugang zu digitalen Ressourcen und Technologien haben, ohne dabei aufgrund von Einschränkungen oder Überwachung ihre Freiheit einzubüßen. Das könnte beispielsweise bedeuten, dass öffentliche WLAN-Netzwerke bereitgestellt werden, dass Datenschutzregelungen eingehalten werden und dass digitale Bildung gefördert wird, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Fähigkeiten haben, um im digitalen Zeitalter erfolgreich zu sein.
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Ludwigshafener FDP setzt auf Kontinuität im Kommunalwahlkampf

Die FDP Ludwigshafen setzt bei ihrer Listenaufstellung zur Kommunalwahl auf Kontinuität bei den vorderen Plätzen der Wahlvorschlagsliste. Deutlich erkennbar auch, die höhere Anzahl von Frauen und jungen Kandidaten. Vorsitzender Eibes „Wir sind stolz, dass wir nach der CDU und SPD die Partei sind, die alle 60 Listenplätze besetzen kann und die Liste spiegelt eine breitere Vielfalt und eine größere Repräsentation der Bevölkerung wider. Eine ausgewogenere Vertretung kann dazu beitragen, verschiedene Perspektiven und Interessen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Es zeigt auch, dass die Partei bestrebt ist, die Diversität innerhalb ihrer Reihen zu fördern und die Stimmen verschiedener Altersgruppen und Geschlechter zu stärken. Wir haben 65 Kandidaten für die 60 Sitze im Stadtrat nominiert“, hatte Eibes in seiner Funktion als Kreisvorsitzender mit sichtbarem Stolz verkündet.

Auf den ersten fünf Plätzen befinden sich die bisherigen Stadtratsmitglieder Dr. Thomas Schell (60), Hans-Peter Eibes (65) und Friedrich Bauer (65), sowie Norbert Grimmer (68) und Jessica Bauer (27). „Ein starkes Spitzenteam ist super, mit dem wir motiviert in den Kommunalkampf gehen“, sagte Kreisvorsitzender Eibes.
Auch bei der Wahl der übrigen vorgestellten Kandidaten zeigte der FDP-Kreisverband große Geschlossenheit, Kampfkandidaturen oder Flügelkämpfe wie bei manchen anderen Parteien waren Fehlanzeige. Die ersten 13 Plätze wurden dann in Einzelwahl gewählt, die restlichen 47 Kandidaten aus praktischen Gründen mit einer verbundenen Einzelwahl bestimmt.
Neben dem Spitzen-Quintet wurden auf den Plätzen 6 bis 13, Dr. Andreas Werling und Joachim Vocke, dazu sorgen Katharina Laun, Lisa Hammer, Lydia Popp, Erik Rittmann, Sven Lieblang und Anes Avdic gewählt. Damit fanden sich auch alle Ortsvorsteherkandidaten auf den vorderen Listenplätzen wieder.

Das Spitzen-Quintet konzentrierte sich in seinen Bewerbungsreden auf die Verhältnisse in Ludwigshafen. Eine Ausnahme bildete der Verkehrsbereich. Hier betonte Schell die Technologie-Offenheit der Liberalen für den Verbrennungsmotor, „wenn er mit grünem Wasserstoff betrieben wird“. Dringend ersetzt werden müsse die marode Hochstraße Nord und die bereits abgerissene Hochstraße Süd, sagte Schell. Die FDP sei für den Bau einer versetzten Hochstraße gewesen. Doch die Mehrheit im Stadtrat habe die ebenerdige Stadtstraße (Helmut-Kohl-Allee) gewählt. „Dass eine Partei wie die Grünen sich enthält und gar keinen Vorschlag macht, geht einfach nicht“, kritisierte er. Einen besonderen Dank richtet er an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Verkehrsministerin in Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt hinsichtlich Ihrer Finanzierungszusagen durch Bund und Land. „Mehrere CSU-Verkehrsminister im Bund haben sich die Hochstraße angeschaut, nichts ist geschehen. Die FDP-Politiker haben das Problem, schnell, unbürokratisch um im Sinne der Metropolregion gelöst. Die FDP liefert, was sie verspricht“, so Schell weiter.
Der auf Platz 2 für den Stadtrat gewählte Eibes beschäftigte sich mit dem Haushalt der Stadt. Er ging besonders auf die Konnexitätslücke ein, also die Differenz zwischen den Kosten der zugewiesenen Aufgaben und der Erstattung durch Bund und Land. In den Jahren zwischen 2017 und 2023 betrug die Konnexitätslücke der zugewiesenen Pflichtaufgaben, wie z.B. durch Bundesteilhabegesetz, hohe Standards bei der Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, etc. insgesamt 611,8 Mio.€. „Wer bestellt, muss bezahlen“, dies ist seit vielen Jahren eine Grundsatzforderung der FDP-Stadtratsfraktion zur Sanierung der finanziellen Situation der Stadt. Dies bedingt als Ultima Ratio auch die Beschreitung des Klageweges.
Weiterhin forderte Eibes, dass durch eine standortfreundliche Politik mehr Anreize zur Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Handwerk geschaffen wird, verbunden mit attraktiven Wohngebieten und einer guten Infrastruktur, denn dadurch werden auch mehr Steuereinnahmen generiert. Weitere Steuererhöhungen für Gewerbe und Bürger darf es auf keinen Fall geben, auch nicht bei der Grundsteuer, so Eibes.
Auf Listenplatz 3 kandidiert Friedrich Bauer und erinnert an das lebenswerte Ludwigshafen in seiner Bewerbungsrede. Mit seinem florierenden Industriesektor und zahlreichen Arbeitsplätzen in verschiedenen Branchen bietet die Stadt hervorragende berufliche Perspektiven für Einheimische und Zugezogene gleichermaßen. „Ludwigshafen ist in Sachen Wohnen, Kultur und Freizeit, viel besser als ihr Ruf“, so Friedrich Bauer.
Norbert Grimmer (Listenplatz 4) nahm sich in seiner Kritik die 4000 Mitarbeiter umfassende Stadtverwaltung vor. Zu teuer, zu langsam, zu ineffizient erscheine sie. Deshalb müsste sie dringend reformiert werden. Digitalisierung und Innovationen müssten Einzug halten sowie eine „Kultur der Verbesserung“, meinte er. „Wir müssen vor allen Dingen die vielen guten Mitarbeiter in einem Transformationsprozess mitnehmen“. Die Stadtverwaltung krankt an der Führung und nicht an seinen Mitarbeitern.“
Jessica Bauer (Listenplatz 5) widmete sich dem Thema Sauberkeit. „Wir alle wollen in einer Umgebung leben, die sicher, sauber und geordnet ist. Doch leider sehen wir uns immer wieder mit dem Problem der wilden Müllablagerung konfrontiert, insbesondere in Gebieten wie z.B. dem Stadtteil Nord“, so Jessica Bauer. Um diesem Problem effektiv entgegenzuwirken, ist es entscheidend, dass wir als Gemeinschaft zusammenarbeiten. „Einerseits bedarf es verstärkter Überwachung und Sanktionen für diejenigen, die sich der illegalen Müllentsorgung schuldig machen. Auf der anderen Seite ist Prävention z.B. in Form von Aufklärungskampagnen an Schulen und in Kindergärten ein entscheidender Beitrag“, so Jessica Bauer.

FDP trauert um Paulus Schmaus
Die Freien Demokraten trauern um ihr langjähriges Mitglied Paulus Schmaus.
Paulus Schmaus trat 1973 in die FDP ein. Er engagierte sich viele Jahre als Mitglied im Kreisvorstand, war von 1999 bis 2009 stellvertretender Ortsvorsteher von Ludwigshafen-Ruchheim und von 2004 bis 2009 im Umweltausschuss aktiv.
In Dankbarkeit und Verbundenheit nehmen wir Abschied von einer Persönlichkeit, deren Mitwirken und Rat in allen Parteigremien geschätzt war. Paulus Schmaus war ein Kommunalpolitiker mit Leidenschaft und Sachverstand. Für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger setzte er sich mit viel Herzblut ein und hatte stets ein offenes Ohr für deren große und kleine Sorgen.
Die Freien Demokraten werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Seiner Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.
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