Sicher leben, in Freiheit
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Wir für Ludwigshafen
Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.
Herzlich Willkommen auf der Webseite des FDP Kreisverbandes Ludwigshafen.
Wir freuen uns, dass Sie sich für die Freien Demokraten interessieren. Die Liberalen im Kreisverband Ludwigshafen stellen sich Ihnen auf diesen Seiten mit Personen und Gremien sowie Inhalten vor. Hier finden Sie Ihre Anprechpartner/innen aus dem Kreisverband.
Positionen
Bürger und Betriebe spürbar entlasten
Dafür wollen wir den Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaZen. Die Unternehmenssteuerlast wollen wir auf unter 25 % drücken, indem wir auch die Körperschaftsteuer absenken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wollen wir auf 7 % reduzieren und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen spürbar verbessern.
Bürokratie-Burnout mit einer Entrümpelung des Bundesrechts beenden
Ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Clause befristen. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Das deutsche Vergaberecht wollen wir ebenso wie das Arbeitsrecht drastisch entschlacken.
Bezahlbare Energie und eine ideologiefreie Klimaschutzpolitik
Die Stromsteuer auf das EUMindestmaß absenken. Die heimische Erdgasförderung ausbauen, Fracking ermöglichen und den Weg für die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke freimachen. Das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Den europ. Emissionshandel als Leitinstrument. Aufhebung des Verbrennerverbotes ab 2035.
Bildungsföderalismus auf der Höhe der Zeit
Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Mit der bestehenden Finanzierungsverantwortung wollen wir einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für die Bildung ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen („D-Abi“) bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher.
Lebenslanges Lernen stärken
Dafür wollen wir zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung ein neues „Lebenschancen-BAföG“ einführen. Mit einem persönlichen Freiraumkonto wollen wir das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglichen.
Tragfähige und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme
Dafür wollen wir ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immerweiter steigen. Denn das hohe Beitragsniveau engt die Möglichkeiten der jungen Generation ein,zusätzliche Vorsorge zu betreiben, und ist eine Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgebergleichermaßen. Darüber hinaus wollen wir deutlich mehr kapitelgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.
Mit gutem Beispiel voran gehen
Zahl der Bundesministerien, Staatssekretäre und Beauftragten deutlich reduzieren. Digitalisierung sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden reduzieren. Die Behördenlandschaft verschlanken. Das spart Steuerzahlergeld und sorgt für mehr Effizienz.
Management-Ideen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst
Schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien. Die Bürgerzufriedenheit soll künftig in die beamtenrechtliche Beurteilung einfließen. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab.
Realpolitik in der Migration:
Einwanderung nach klaren Regeln, also nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie nicht von Transferleistungen leben. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurück. Modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.
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