Meldungen

PRESSEMITTEILUNG - 15.11.2020
FDP – Gesundheit muss Priorität haben!
„Die Situation an den Schulen in Ludwigshafen ist so nicht mehr tragbar“, so Jörg Matzat, Schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Stadttrat.
Laut veröffentlichten Zahlen der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz deutet viel auf ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen unter Schülern und Lehrern hin. Kurz nach den Herbstferien waren neun Lehrer und 15 Schüler im Land Rheinland-Pfalz infiziert. Anfang November stieg die Zahl auf 625 Schüler und 88 Lehrer. Am 13. November waren es 1060 Schüler und 133 Lehrer. Es sind insgesamt 3 Schulen im Land komplett geschlossen und 210 Schulen sind von Teilschließungen betroffen, davon 14 (7 %) in Ludwigshafen. Massentestungen an zwei Ludwigshafener Schulen wurden angeordnet. Ganze Jahrgangsstufen in Ludwigshafen sind zu Hause.
„Dem Infektionsgeschehen an den Schulen muss endlich durch geeignete Maßnahmen entgegengesteuert werden“, so Matzat weiter.
Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung der Bürgermeisterin und Schuldezernentin, Prof. Reifenberg, einen Schichtunterricht an Ludwigshafens Schulen einzuführen. Der Gesundheit der Menschen, der Schülerrinnen und Schüler und dem Schulpersonal muss absolute Priorität eingeräumt werden. Die jeden Tag aufs Neue mit infizierten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Personal konfrontierten Rektoren und Rektorinnen sind immens gefordert. Die Belastung aller Beteiligten, der Eltern eingeschlossen, muss durch geeignete Maßnahmen Rechnung getragen werden.
„Die Halbierung der Klassen wäre hier ein geeigneter Anfang, um Infektionsketten wirksamer zu unterbrechen und weniger Menschen einer potentiellen Ansteckungsgefahr auszusetzen“, so Matzat abschließend.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Jörg Matzat
Schulpolitischer Sprecher

Pressemitteilung
FDP – Der Verkehr muss fließen!
Die Liberalen im Stadtrat und in Ludwigshafen unterstützen die Vorschläge, statt der Öffnung des Posttunnel eine Brückenquerung herzustellen, um endlich die zwingend notwendige Verbindung zwischen dem Ludwigshafener Bahnhof und der Hochschule herzustellen. Das Argument des Baudezernenten, dass der Posttunnel zu eng und die Öffnung desselben zu teuer, im Vergleich zu einer Brückenquerung, ist überzeugend.
Auch eine Rheinquerung für Fußgänger und Fahrradfahrer muss hinsichtlich Machbarkeit und Finanzierbarkeit auf den Prüfstand. Hierbei muss zweifelsohne überprüft werden, ob eine von der FDP Mannheim und Ludwigshafen in die Diskussion gebrachte Seilbahnquerung, nicht gegebenenfalls doch die bessere Variante darstellt.
Es gilt einen wirtschaftlichen Stillstand durch einen Verkehrslockdown zu verhindern.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
2. Vorsitzender KV Ludwigshafen und Pressesprecher

FDP: Ja, aber ……….?!
Ludwigshafen als wachsende Stadt muss neuen Wohnraum schaffen, obgleich nur wenig Flächen zur Verfügung stehen. CDU und FWG versprechen, das Wohnraumproblem zu lösen, verhindern aber ein Neubaugebiet in Rheingönheim, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Immer alternativlos nein zu sagen, ist einfach. Klar: Alle sind für bezahlbaren Wohnraum, Windkrafträder und Schaffung von Arbeitsplätzen, aber bitte nicht bei uns…..?! Wir Liberale setzen uns jedenfalls für das Neubaugebiet in Rheingönheim ein.

Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes,
die Nutzung des in die Jahre gekommenen Südwest-Stadion ist im Wesentlichen auf den Schul-, Vereins- und Breitensport begrenzt. Größere Veranstaltungen sind aufgrund des fortgeschrittenen Verfalls nicht mehr möglich.
Die Diskussion um den Erhalt oder anderweitiger Nutzung (Kita) ist in breiter, öffentlicher Diskussion.
Um das Meinungsbild zu diesem Thema abzurunden bedarf es der Beantwortung einiger Fragen. Die FDP-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen stellt daher diese Anfrage, mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen, deren Beantwortung in schriftlicher Form im ersten Schritt ausreichen:
1) Für welche Art der Nutzung ist das Südwest-Stadion heute zugelassen?
2) Wie ist die jährliche Auslastung der Anlage (Anzahl Veranstaltungen, Sportstunden von Schulen und Vereinen etc.)?
3) Welche jährlichen Kosten stehen im Zusammenhang mit der jährlichen Nutzung?
4) Welche Einnahmen werden aus der Anlage „Südwest-Stadion“ generiert?
5) Wie verteilen sich diese Kosten auf die größten Kostenfaktoren (Strom, Unterhaltung etc.)?
6) Wurde schon einmal kalkuliert, was ein Abriss des Südwest-Stadion kosten würde?
7) Welche Risken stehen hinter einem Abriss?
8) Gibt es Untersuchungen bezüglich einer evtl. Sondermüllbelastung (Aufbau des Stadions auf Kriegsschutt)?
9) Gibt es Alternativen für Schul- und Vereinssport zum Südwest-Stadion und reichen die vorhandenen Kapazitäten dafür aus?
10) Können entsprechende Voraussetzung auf dem Stadionvorgelände geschaffen werden um die Anlage „Südwest-Stadion“ zu ersetzen?
11) Welche Investitionen wären erforderlich um die Anlage im Stadionvorgelände entsprechend zu ertüchtigen?
12) Welcher Nutzen und Grund steht auf der Tatsache, dass das Kassenhäuschen des Südwest-Stadion in der Mundenheimer Str. nicht abgerissen werden darf und dadurch der Fahrrad- und Gehweg bei der anstehenden Baumaßnahme nicht getrennt werden kann?

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 1.5.2020

FDP Ludwigshafen: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen.
FDP-Stadträte: Stadtrat muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben.
Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten.
Dazu sagt der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende der FDP: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse des Stadtrates, der Gremien und Ausschüsse können nicht mehr ohne weiteres in Präsenzsitzungen gefasst werden. Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung.
Die FDP Ludwigshafen fordert daher, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren und in Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.“
Thomas Schell weiter: „Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nun muss diese Chance auch in Ludwigshafen ergriffen und umgesetzt werden. Als kommunales Gremium bekommen wir eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Somit können wir in Ludwigshafen in der kommenden Zeit weiterhin die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort sicherstellen.“
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Stellvertr. Kreisvorsitzender und Pressesprecher

Neuer Kreisvorstand gewählt !
Anläßlich des gestrigen Kreisparteitages wurde im Kreisverband Ludwigshafen der neue Kreisvorstand gewählt.
Geschäftsführender Vorstand:
Hans-Peter Eibes - Kreisvorsitzender -
Dr. Andreas Werling - Stellvertretender Kreisvorsitzender -
Norbert Grimmer - Stellvertretender Kreisvorsitzender -
Joachim Vocke - Schatzmeister -
Dr. Thomas Schell - Schriftführer -
Weitere Vorstandsmitglieder:
Simone Appelmann - Beisitzerin -
Friedrich Bauer - Beisitzer -
Florian Fischer - Beisitzer -
Rüdiger Jeblick - Beisitzer -
Jörg Matzat - Beisitzer -
Dieter Schneider - Beisitzer -

FDP Ludwigshafen: Die Freien Demokraten trauern um Dr. Werner Ludwig
Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der FDP trauern um Dr.Werner Ludwig.
Er ist über Jahrzehnte unermüdlich für seine Stadt eingetreten und hat sich in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt.
"Er prägte durch seinen leidenschaftlichen und geradlinigen Einsatz für seine Mitbürger das Stadtbild Ludwigshafens entscheidend mit. Er war über viele Jahre Oberbürgermeister, Gesicht und Stimme Ludwigshafens", so der Kreisvorsitzende der FDP Hans-Peter Eibes.
Wir trauern mit seiner Familie und mit vielen Menschen, die er mit seinem Wirken berührt hat.
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender -
Hans-Peter Eibes - Kreisvorsitzender -

PRESSEMITTEILUNG - 6.2.2020
FDP Ludwigshafen: Keine Zusammenarbeit mit links- und rechtsextremen Parteien
Der FDP-Kreisverband Ludwigshafen stellt unmissverständlich klar:
Es darf keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Es darf keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben, egal ob auf Bundes-, Landes-, oder Kommunalebene.
Hier in Ludwigshafen wird es aus liberaler Sicht keine Art von Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen, linkspopulistischen und faschistischen Parteien geben.
„Besonders die AfD ist mit ihrem unklaren Verhältnis zum Rechtsextremismus keine Partei, die Verantwortung in unserem Land und unserer Stadt übernehmen kann. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht infrage“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Schell klar.
Thomas Schell weiter: „Die FDP Ludwigshafen und Ihre Stadtratsfraktion verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte und Aussagen dieser Partei nicht“.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender und Stellvertr. Kreisvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

FDP WIRKT - LIBERALE ARGUMENTE
WIR SCHAFFEN DIE EINMALZAHLUNG BEIM KOMMUNALEN STRASSENAUSBAU AB.
Wir Freie Demokraten schaffen die Einmalzahlungen beim Ausbau kommunaler Straßen ab. Das von uns geplante und nun in den Landtag eingebrachte Gesetz beseitigt finanzielle Unsicherheiten und sorgt dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz keine Sorgen vor der Sanierung ihrer Straßen haben müssen. Ab 1. Januar 2024 dürfen keine Einmalbeiträge mehr erhoben werden. Als Grundlage zur Erhebung wiederkehrender Beiträge ist in der Gemeinde bis zum Ende 2023 eine Satzung zu erstellen. Die kommunalen Verwaltungen werden durch Ausgleichs-zahlungen von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro bei der Umstellung auf die wiederkehrenden Beiträge unterstützt. Zudem fließen jährlich etwa 200.000 Euro an den Gemeinde- und Städtebund sowie den Städtetag, die ihre Verbandsmitglieder bei der Umstellung beraten.Wir beenden mit dem Gesetzesentwurf gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Debatte um die Erhebungspraxis der Straßenausbaubeiträge. Die hohen Einmalzahlungen haben in der Vergangenheit zu sozialen Härten geführt. Menschen im hohen Alter und nur geringen Einkommen oder junge Familien mit frisch erworbenem Eigenheim kamen dabei finanziell an ihre Grenzen.Wir Freie Demokraten schaffen Verlässlichkeit für die kommunalen Parlamente. Die Verunsicherung durch die Debatte zu Stra-ßenausbaubeiträgen führte zu einem Investitionsstau beim kommunalen Straßenausbau. Darunter hat auch die mittelständische Bauwirtschaft gelitten. Die Gemeinden haben mit den wiederkehrenden Beiträgen Planungssicherheit und ein klares jährliches Budget, das für den Straßenausbau verwendet werden kann. Die Entscheidungshoheit über das kommunale Straßennetz bleibt gänzlich in der Hand der Kommunen. Künftig werden statt hoher Einmalzahlungen niedrige jährliche Beiträge fällig.Mit dem Gesetzesentwurf zeigt die Ampelkoalition, dass sie handlungsfähig ist. Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Im Rahmen der Expertenanhörungen wurde deutlich, dass die komplet-te finanzielle Übernahme des kommunalen Straßenbaus durch das Land nicht darstellbar ist. Es hätte zudem die kommunale Selbstverwaltung im Bereich des Straßenbaus infrage gestellt. Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern ist zu erkennen, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Praxis finanziert wird: Dort wurde die Grunderwerbsteuer erhöht. Dass die Finanzierung des Eigenheims noch teurer wird, ist allerdings kein Modell für Rheinland-Pfalz. Für uns ist es keine Option, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Finanzierung ihrer Straßen als Bittsteller bei der Landesregierung in Mainz antreten müssen. Mit der nun beschlossenen Praxis sind mittel- bis langfristige Planungen zum Straßenausbau in der Kommune möglich – und zwar ohne Gefahr des Streits mit den Anliegerinnen und Anliegern über hohe Einmalzahlungen. Wir vermeiden mit dem Geset-zesentwurf soziale Härten, schaffen in der Kommune Verlässlichkeit, wahren deren Entscheidungshoheit und beenden auch im Sinne der mittelständischen Bauwirtschaft eine lang anhaltende Debatte mit einer guten und solide finanzierten Lösung. Beste Politik für Stadt und Land, das ist und bleibt unser Anspruch.Wir schaffen die kommunalen Straßenausbau ab.

PRESSEINFORMATION zu den heutigen Umfragewerten für den Stadtvorstand und der FDP.
Ludwigshafen, 20.12.2019
Die FDP-Fraktion zeigt sich nicht überrascht über die durchweg schlechten Umfragewerte für den Stadtvorstand. Besonders die Kritik der Bevölkerung, welche sich in den schlechten Umfragewerten für den Baudezernent Klaus Dillinger ausdrückt, ist aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion berechtigt.
Thomas Schell: "Baudezernent Dillinger hat keinen guten Job gemacht und jegliches Führungspotential vermissen lassen. Er hat den Stadtumbau und die Sanierung der Hochbrücken einfach nicht im Griff. Besonders seine Kommunikation, gezeichnet mit unvollständigen und falschen Behauptungen, ist ihm aus der Sicht der FDP-Stadtratsfaktion anzuprangern. Wir haben schon mehrfach seinen Rücktritt diesbezüglich gefordert. Diesem sollte er zeitnah nachkommen."
Überrascht zeigt sich die FDP über den mittelmäßigen Wert für Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg. Fraktionsvorsitzender Schell sagt: " Frau Reifenberg macht einen soliden und unaufgeregten Job. Sie ist kompetent und sachlich. Mit ihrer Arbeit sind wir mehr zufrieden als das Ergebnis der Sonntagfrage zeigt."
Schell weiter:" Und zu Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck: Sie sollte gelassen und ruhiger werden. Die Hektik der vergangenen Tage mit dem hin und her der Sonderstadtratssitzung hat gezeigt, dass sie sichtlich unter Druck steht. Wir - die FDP - bieten ihr jede politische Unterstützung an, unter der Voraussetzung, dass die FDP-Stadtratsfraktion in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wird."
Erfreut zeigt sich die FDP-Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion über die positiven Umfragewerte in der Sonntagsfrage und dem Wählerzuspruch, der von 5,7 % auf jetzt 8,0 Prozent anstieg. Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Schell: "Natürlich freuen wir uns über diese Umfragewerte. Wir überbewerten diese jedoch nicht. Lieber hätten wir dieses Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielt, waren wir doch die einzige Partei, die das Thema Verkehr als Schwerpunkt im Wahlprogramm hatte. Unser Slogan lautete: Wenn der Verkehr fließt, ist unsere Stadt der Gewinner. Leider stand das Thema in der Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht so sehr im Fokus.
Aber so Schell: „Wir haben daraus gelernt und setzen jetzt auch andere Schwerpunkte in unserer Öffentlichkeitsarbeit. Das zeigt anscheinend erste Früchte."
Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Norbert Grimmer (Pressesprecher)