Meldungen

Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes,
die Nutzung des in die Jahre gekommenen Südwest-Stadion ist im Wesentlichen auf den Schul-, Vereins- und Breitensport begrenzt. Größere Veranstaltungen sind aufgrund des fortgeschrittenen Verfalls nicht mehr möglich.
Die Diskussion um den Erhalt oder anderweitiger Nutzung (Kita) ist in breiter, öffentlicher Diskussion.
Um das Meinungsbild zu diesem Thema abzurunden bedarf es der Beantwortung einiger Fragen. Die FDP-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen stellt daher diese Anfrage, mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen, deren Beantwortung in schriftlicher Form im ersten Schritt ausreichen:
1) Für welche Art der Nutzung ist das Südwest-Stadion heute zugelassen?
2) Wie ist die jährliche Auslastung der Anlage (Anzahl Veranstaltungen, Sportstunden von Schulen und Vereinen etc.)?
3) Welche jährlichen Kosten stehen im Zusammenhang mit der jährlichen Nutzung?
4) Welche Einnahmen werden aus der Anlage „Südwest-Stadion“ generiert?
5) Wie verteilen sich diese Kosten auf die größten Kostenfaktoren (Strom, Unterhaltung etc.)?
6) Wurde schon einmal kalkuliert, was ein Abriss des Südwest-Stadion kosten würde?
7) Welche Risken stehen hinter einem Abriss?
8) Gibt es Untersuchungen bezüglich einer evtl. Sondermüllbelastung (Aufbau des Stadions auf Kriegsschutt)?
9) Gibt es Alternativen für Schul- und Vereinssport zum Südwest-Stadion und reichen die vorhandenen Kapazitäten dafür aus?
10) Können entsprechende Voraussetzung auf dem Stadionvorgelände geschaffen werden um die Anlage „Südwest-Stadion“ zu ersetzen?
11) Welche Investitionen wären erforderlich um die Anlage im Stadionvorgelände entsprechend zu ertüchtigen?
12) Welcher Nutzen und Grund steht auf der Tatsache, dass das Kassenhäuschen des Südwest-Stadion in der Mundenheimer Str. nicht abgerissen werden darf und dadurch der Fahrrad- und Gehweg bei der anstehenden Baumaßnahme nicht getrennt werden kann?

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 1.5.2020

FDP Ludwigshafen: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen.
FDP-Stadträte: Stadtrat muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben.
Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten.
Dazu sagt der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende der FDP: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse des Stadtrates, der Gremien und Ausschüsse können nicht mehr ohne weiteres in Präsenzsitzungen gefasst werden. Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung.
Die FDP Ludwigshafen fordert daher, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren und in Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.“
Thomas Schell weiter: „Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nun muss diese Chance auch in Ludwigshafen ergriffen und umgesetzt werden. Als kommunales Gremium bekommen wir eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Somit können wir in Ludwigshafen in der kommenden Zeit weiterhin die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort sicherstellen.“
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Stellvertr. Kreisvorsitzender und Pressesprecher

Neuer Kreisvorstand gewählt !
Anläßlich des gestrigen Kreisparteitages wurde im Kreisverband Ludwigshafen der neue Kreisvorstand gewählt.
Geschäftsführender Vorstand:
Hans-Peter Eibes - Kreisvorsitzender -
Dr. Andreas Werling - Stellvertretender Kreisvorsitzender -
Norbert Grimmer - Stellvertretender Kreisvorsitzender -
Joachim Vocke - Schatzmeister -
Dr. Thomas Schell - Schriftführer -
Weitere Vorstandsmitglieder:
Simone Appelmann - Beisitzerin -
Friedrich Bauer - Beisitzer -
Florian Fischer - Beisitzer -
Rüdiger Jeblick - Beisitzer -
Jörg Matzat - Beisitzer -
Dieter Schneider - Beisitzer -

FDP Ludwigshafen: Die Freien Demokraten trauern um Dr. Werner Ludwig
Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der FDP trauern um Dr.Werner Ludwig.
Er ist über Jahrzehnte unermüdlich für seine Stadt eingetreten und hat sich in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt.
"Er prägte durch seinen leidenschaftlichen und geradlinigen Einsatz für seine Mitbürger das Stadtbild Ludwigshafens entscheidend mit. Er war über viele Jahre Oberbürgermeister, Gesicht und Stimme Ludwigshafens", so der Kreisvorsitzende der FDP Hans-Peter Eibes.
Wir trauern mit seiner Familie und mit vielen Menschen, die er mit seinem Wirken berührt hat.
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender -
Hans-Peter Eibes - Kreisvorsitzender -

PRESSEMITTEILUNG - 6.2.2020
FDP Ludwigshafen: Keine Zusammenarbeit mit links- und rechtsextremen Parteien
Der FDP-Kreisverband Ludwigshafen stellt unmissverständlich klar:
Es darf keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Es darf keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben, egal ob auf Bundes-, Landes-, oder Kommunalebene.
Hier in Ludwigshafen wird es aus liberaler Sicht keine Art von Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen, linkspopulistischen und faschistischen Parteien geben.
„Besonders die AfD ist mit ihrem unklaren Verhältnis zum Rechtsextremismus keine Partei, die Verantwortung in unserem Land und unserer Stadt übernehmen kann. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht infrage“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Schell klar.
Thomas Schell weiter: „Die FDP Ludwigshafen und Ihre Stadtratsfraktion verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte und Aussagen dieser Partei nicht“.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender und Stellvertr. Kreisvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

FDP WIRKT - LIBERALE ARGUMENTE
WIR SCHAFFEN DIE EINMALZAHLUNG BEIM KOMMUNALEN STRASSENAUSBAU AB.
Wir Freie Demokraten schaffen die Einmalzahlungen beim Ausbau kommunaler Straßen ab. Das von uns geplante und nun in den Landtag eingebrachte Gesetz beseitigt finanzielle Unsicherheiten und sorgt dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz keine Sorgen vor der Sanierung ihrer Straßen haben müssen. Ab 1. Januar 2024 dürfen keine Einmalbeiträge mehr erhoben werden. Als Grundlage zur Erhebung wiederkehrender Beiträge ist in der Gemeinde bis zum Ende 2023 eine Satzung zu erstellen. Die kommunalen Verwaltungen werden durch Ausgleichs-zahlungen von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro bei der Umstellung auf die wiederkehrenden Beiträge unterstützt. Zudem fließen jährlich etwa 200.000 Euro an den Gemeinde- und Städtebund sowie den Städtetag, die ihre Verbandsmitglieder bei der Umstellung beraten.Wir beenden mit dem Gesetzesentwurf gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Debatte um die Erhebungspraxis der Straßenausbaubeiträge. Die hohen Einmalzahlungen haben in der Vergangenheit zu sozialen Härten geführt. Menschen im hohen Alter und nur geringen Einkommen oder junge Familien mit frisch erworbenem Eigenheim kamen dabei finanziell an ihre Grenzen.Wir Freie Demokraten schaffen Verlässlichkeit für die kommunalen Parlamente. Die Verunsicherung durch die Debatte zu Stra-ßenausbaubeiträgen führte zu einem Investitionsstau beim kommunalen Straßenausbau. Darunter hat auch die mittelständische Bauwirtschaft gelitten. Die Gemeinden haben mit den wiederkehrenden Beiträgen Planungssicherheit und ein klares jährliches Budget, das für den Straßenausbau verwendet werden kann. Die Entscheidungshoheit über das kommunale Straßennetz bleibt gänzlich in der Hand der Kommunen. Künftig werden statt hoher Einmalzahlungen niedrige jährliche Beiträge fällig.Mit dem Gesetzesentwurf zeigt die Ampelkoalition, dass sie handlungsfähig ist. Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Im Rahmen der Expertenanhörungen wurde deutlich, dass die komplet-te finanzielle Übernahme des kommunalen Straßenbaus durch das Land nicht darstellbar ist. Es hätte zudem die kommunale Selbstverwaltung im Bereich des Straßenbaus infrage gestellt. Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern ist zu erkennen, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Praxis finanziert wird: Dort wurde die Grunderwerbsteuer erhöht. Dass die Finanzierung des Eigenheims noch teurer wird, ist allerdings kein Modell für Rheinland-Pfalz. Für uns ist es keine Option, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Finanzierung ihrer Straßen als Bittsteller bei der Landesregierung in Mainz antreten müssen. Mit der nun beschlossenen Praxis sind mittel- bis langfristige Planungen zum Straßenausbau in der Kommune möglich – und zwar ohne Gefahr des Streits mit den Anliegerinnen und Anliegern über hohe Einmalzahlungen. Wir vermeiden mit dem Geset-zesentwurf soziale Härten, schaffen in der Kommune Verlässlichkeit, wahren deren Entscheidungshoheit und beenden auch im Sinne der mittelständischen Bauwirtschaft eine lang anhaltende Debatte mit einer guten und solide finanzierten Lösung. Beste Politik für Stadt und Land, das ist und bleibt unser Anspruch.Wir schaffen die kommunalen Straßenausbau ab.

PRESSEINFORMATION zu den heutigen Umfragewerten für den Stadtvorstand und der FDP.
Ludwigshafen, 20.12.2019
Die FDP-Fraktion zeigt sich nicht überrascht über die durchweg schlechten Umfragewerte für den Stadtvorstand. Besonders die Kritik der Bevölkerung, welche sich in den schlechten Umfragewerten für den Baudezernent Klaus Dillinger ausdrückt, ist aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion berechtigt.
Thomas Schell: "Baudezernent Dillinger hat keinen guten Job gemacht und jegliches Führungspotential vermissen lassen. Er hat den Stadtumbau und die Sanierung der Hochbrücken einfach nicht im Griff. Besonders seine Kommunikation, gezeichnet mit unvollständigen und falschen Behauptungen, ist ihm aus der Sicht der FDP-Stadtratsfaktion anzuprangern. Wir haben schon mehrfach seinen Rücktritt diesbezüglich gefordert. Diesem sollte er zeitnah nachkommen."
Überrascht zeigt sich die FDP über den mittelmäßigen Wert für Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg. Fraktionsvorsitzender Schell sagt: " Frau Reifenberg macht einen soliden und unaufgeregten Job. Sie ist kompetent und sachlich. Mit ihrer Arbeit sind wir mehr zufrieden als das Ergebnis der Sonntagfrage zeigt."
Schell weiter:" Und zu Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck: Sie sollte gelassen und ruhiger werden. Die Hektik der vergangenen Tage mit dem hin und her der Sonderstadtratssitzung hat gezeigt, dass sie sichtlich unter Druck steht. Wir - die FDP - bieten ihr jede politische Unterstützung an, unter der Voraussetzung, dass die FDP-Stadtratsfraktion in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wird."
Erfreut zeigt sich die FDP-Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion über die positiven Umfragewerte in der Sonntagsfrage und dem Wählerzuspruch, der von 5,7 % auf jetzt 8,0 Prozent anstieg. Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Schell: "Natürlich freuen wir uns über diese Umfragewerte. Wir überbewerten diese jedoch nicht. Lieber hätten wir dieses Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielt, waren wir doch die einzige Partei, die das Thema Verkehr als Schwerpunkt im Wahlprogramm hatte. Unser Slogan lautete: Wenn der Verkehr fließt, ist unsere Stadt der Gewinner. Leider stand das Thema in der Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht so sehr im Fokus.
Aber so Schell: „Wir haben daraus gelernt und setzen jetzt auch andere Schwerpunkte in unserer Öffentlichkeitsarbeit. Das zeigt anscheinend erste Früchte."
Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Norbert Grimmer (Pressesprecher)

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 17.12.2019
FDP: GRÜNE und Piraten keine verlässlichen Partner
Die FDP-Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis und Ärgernis auf die Mitteilung, dass die Fraktion aus Grünen und Piraten eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Fällung von Platanen auf dem Gehweg Dammstraße erwirken will, für die entsprechende Ersatzpflanzungen vorgesehen sind.
Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: „Wenig überrascht ist die FDP-Stadtratsfraktion über die Reaktion der GRÜNEN und Piraten“.
Zwar war es doch ein Bild des Einklangs bei der letzten Stadtratssitzung. Ein einstimmiger Beschluss zum Abriss der Hochstraße Süd und Wiederherstellung des ÖPNV-Regelverkehrs.
Schell weiter: „Doch dann kommt der Schalk zu tragen. Die GRÜNEN und Piraten sind gegen den Wiederaufbau 1:1. Sie sind für die Abschaffung des Individualverkehrs und wollen das mit aller Macht auch in Ludwigshafen durchsetzen. Dazu ist auch das Mittel der Behinderung der Abrissarbeiten hilfreich. Die GRÜNEN haben schon seinerzeit die dringend notwendige dritte Rheinquerung Rheingönheim-Rheinau verhindert. Nun versucht man das auch bei dem Abriss und Wiederaufbau der Hochstraße Süd.
Bedacht, dass die Wiederherstellung des reibungslosen ÖPNV-Verkehrs auch verzögert wird, haben sie anscheinend nicht. Autostaus, Einsatz von Dieselbussen über einen längeren Zeitraum werden in Kauf genommen. Die CO2 Aufnahme von 14 Bäumen liegt bei 1,4 Tonnen pro Jahr. Die Verzögerungen der Bauarbeiten und der Einsatz der Dieselbusse und Staus liegt sicher um das 1000 fache höher“.
Flexibilität und Mobilität der Menschen sind heutzutage entscheidende Erfolgsfaktoren in der Wirtschaft und Gesellschaft. Ein nicht fließender oder fehlender Individualverkehr in der Metropolregion bedeutet das wirtschaftliche Ende der Wirtschaft und zwangsläufig der Gesellschaft.
Liberale Verkehrspolitik setzt auf die bessere Verknüpfung aller Verkehrsträger. Die Liberalen lehnen die einseitige Verteufelung des Autos ab. Die liberale Frage ist nicht, was man alles gegen das Auto tun kann, sondern wie man den Verkehrsbedürfnissen des Bürgers, der Wirtschaft und der Umwelt, in einer Kommune in einem integrierten Verkehrssystem, am besten Rechnung tragen kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der ÖPNV nicht dadurch attraktiver wird, dass dem Autoverkehr immer mehr Beschränkungen auferlegt werden, die die Bürger zunehmend als blanke Schikane empfinden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: „Die Bäume dienen den GRÜNEN und Piraten jetzt dazu, den Wiederaufbau der Hochstraße Süd und die Wiederaufnahme des Individualverkehrs zu verhindern.“
Die FDP-Stadtratsfraktion Ludwigshafen wird auch ein paar grundsätzliche Fragen an die Verwaltung:
1. Wie haben sich in den letzten fünf Jahren die Einwohnerzahlen und deren Verkehrsmittel in Ludwigshafen geändert?
2. Wie haben sich Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf die Wahl der Verkehrsmittel ausgewirkt?
3. Wie stark war in den letzten fünf Jahren der Zuwachs an Fahrrädern?
4. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren der Raum für den ruhenden Verkehr verändert?
5. Wie viele Parkplätze gibt es im Verhältnis zum Bestand von Kfz in Ludwigshafen Wie viele davon in Parkhäusern?
6. Wie hat sich die Nutzung des ÖPNV verändert?
7. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren das Unfallgeschehen im öffentlichen Straßenraum verändert? Welcher Verkehrsteilnehmertyp war an den Unfällen beteiligt?
8. Welche Art der Mobilität bevorzugen die Bürger von Ludwigshafen?
9. Was ist die Meinung zu einer dritten Rheinquerung?
10. Welche Gespräche laufen im Hinblick auf eine dritte Rheinquerung mit dem Verkehrsministerium in RLP?
11. Welche Mittel hat Ludwigshafen in den letzten Jahren bereitgestellt, um den ÖPNV auszubauen und welche finanziellen Mittel wurden durch die TWL an Finanzausgleich gezahlt?
12. Wieviel km Straßenweg wurde in den letzten fünf Jahren neu versiegelt?
13. Wieviel Bäume wurden in den letzten 5 Jahren gefällt und wieviel gepflanzt?
14. Wie weit ist die Prüfung einer Seilbahnlösung LU-MA-LU?
Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Norbert Grimmer ( Pressesprecher)

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 13.12.2019
FDP: OB muss mit Abstimmungsniederlagen gelassener umgehen.
Nicht überrascht zeigt sich die FDP-Stadtratsfraktion über die Reaktion der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion). Wäre diese Entscheidung anders ausgefallen, so hätte die Behörde die Selbstverwaltung und Selbstbestimmung der Gemeinden in Frage gestellt.
Es ist also nicht so, wie eine hektisch reagierende Oberbürgermeisterin befürchtet hat. Und, was noch viel gravierender ist, den Stadträten und der Öffentlichkeit durch ihr Verhalten suggeriert, der Stadtrat hätte gesetzwidrig gehandelt. Was letztendlich in einer eiligst einberufenen Sondersitzung des Stadtrates enden sollte. Die FDP ist der Meinung, dass unbegründete Hektik bei zukünftigen Entscheidungen vermieden werden muss.
So war die Oberbürgermeisterin der Meinung, dass die ADD auf die Durchsetzung der Grundsteuererhöhung besteht und die Stadt zwingen wird, diese auch umzusetzen. Das hat die ADD mit Nichten getan. Vielmehr hat die ADD die Entscheidung des Stadtrates akzeptiert und damit die Selbstverwaltung der Stadt Ludwigshafen gestärkt. Hätte die ADD das nicht getan, so wäre der Stadtrat und alle anderen Stadt- und Gemeinderäte deren Selbstverwaltungsrecht beraubt.
Oberbürgermeister Jutta Steinruck wäre also gut beraten gewesen, vorab den kompletten Sachverhalt zu prüfen und mit der ADD zu beraten und abzustimmen, bevor der Stadtrat in die Ecke der Rechtsverletzung gedrängt wird.
Es stellt sich auch die Frage, welche Rechtsberatung der Oberbürgermeisterin bei ihrem Handeln zu Grunde lag.
Wer aber glaubt, dass dies zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führt, täuscht sich. Ludwigshafens Schulden werden weiter steigen und damit die Forderungen der ADD nach weiteren Kürzungen und Steuererhöhungen.
Neben diesen Phänomen stellt sich die weiter die Frage, wie das mit 1,3 Mrd. Euro verschuldete Ludwigshafen, die dringend notwendigen Maßnahmen, wie den Neubau der Stadtstraße Nord (ca. 520 Mill Euro), die Sanierung oder den Neubau der Hochstraße Süd (ca. 120 Millionen), die Sanierung der Schulen (Sanierungsstau 280 Millionen) bewältigen will, zumal man ja auch noch über ein neues Rathaus im Wert vom 300 Millionen Euro nachdenkt.
Die FDP fordert daher wiederholt, dass alles auf den Prüfstand kommt. Sei es die anstehenden Projekte, sei es die Finanzierung der Sozialleistungen und die damit verbundenen Zuwendungen sowohl von Bund als auch Land, sei es die Anzahl der Mitarbeiter/Innen in der Verwaltung, verbunden mit einer Prozessanalysierung und Prozessoptimierung. Es gilt letztendlich auf die unangenehmen Fragen zu beantworten wie, was will Ludwigshafen als Dienstleister der Bevölkerung von Ludwigshafen leisten und was ist „nice to have“. Und die immer wiederkehrende Forderung nach einem Stadtentwicklungsplan ist drängender als je zuvor. Es stellt sich nach wie vor die Frage nach der Strategie, welche beschreibt, wo will Ludwigshafen hin und wie wollen wir das erreichen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: „Die Stadtratsfraktion der FDP begrüßt außerordentlich die Reaktion der ADD. Ein gutes Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung. Frau OB Steinruck wünsche ich einerseits mehr Gelassenheit, anderseits auch Mut die Herausforderungen anzugehen. Eine andere Reaktion der ADD hätte die Selbstverwaltung in Gänze in Frage gestellt. Die FDP ist bereit konstruktiv an Lösungen mit zu arbeiten und bittet den Stadtvorstand kritische Fragen zuzulassen und alle, auch in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen.“
Die Entscheidung der Stadtpolitiker zur Ablehnung der Grundsteuererhöhung ist ein deutliches Signal an die Regierungen in Mainz und Berlin.
Aus diesen Gründen stehen die Freien Demokraten und Ihre Stadträte für ihre Haltung eine Grundsteuererhöhung abzulehnen.
Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Norbert Grimmer (Pressesprecher)

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 19.11.2019
FDP: ADD Forderungen schränken Ludwigshafens Eigenständigkeit weiter ein
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Aufsichtsbehörde (ADD) in die Gemeindehoheit der Stadt Ludwigshafen aktiv einmischt. Spar- und Steuererhöhungsbriefe mit entsprechenden Forderungen erhält der Kämmerer der Stadt, jährlich. Die Anzahl und auch die Höhe der Forderungen nehmen weiter zu. Letztendlich mit dem Ergebnis, dass freiwillige Leistungen weiter gekürzt werden und Steuern weiter ansteigen.
Wer aber glaubt, dass dies zu einer Verbesserungen der Gesamtsituation führt, täuscht sich. Ludwigshafens Schulden werden weiter steigen und damit die Forderungen der ADD nach weiteren Kürzungen und Steuererhöhungen.
Neben diesen Phänomen stellt sich die Frage, wie das mit 1,3 Mrd. Euro verschuldete Ludwigshafen, die dringend notwendigen Maßnahmen, wie den Neubau der Stadtstraße Nord (ca. 520 Mill Euro), die Sanierung oder den Neubau der Hochstraße Süd (ca. 120 Millionen), die Sanierung der Schulen (Sanierungsstau 280 Millionen) bewältigen will, zumal man ja auch noch über ein neues Rathaus im Wert vom 300 Millionen Euro nachdenkt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: „Der Ludwigshafener Michel wird das alles nicht alleine finanzieren können. Ludwigshafen ist alleine gelassen. Alleine gelassen, durch die Landesregierung und die Bundesregierung und unter Zwangsverwaltung der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde“.
Es wäre an der Zeit, dass die Stadtpolitiker ein deutliches Signal an die Regierungen in Mainz und Bonn senden und der Forderung zur Erhöhung der Grundsteuer eine Absage erteilen. Ansonsten stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der selbstständigen Gemeinden.
Darüber hinaus wird ständig von zu wenig kostengünstigen Wohnraum in Ludwigshafen geredet und das Schreien nach Sozialquoten wird lauter. Die nun von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer führt dazu, dass die Nebenkosten der Mieter weiter ansteigen.
Letztendlich aber ändert dies nichts an dem Ergebnis, dass im kommenden Jahr die ADD erneut Forderungen nach Reduzierung der freiwilligen Leistungen (z.B. Kultur, Sport) und nach Steuererhöhungen (z.B. Gewerbesteuer) folgen werden. Dieser Kreislauf muss durch die Ludwigshafener Politik unterbrochen werden.
Aus diesen Gründen wird die Ludwigshafener FDP mit ihren Stadträte gegen eine Grundsteuererhöhung stimmen.
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher