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PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 18.10.2019
FDP: Verkehrsnotstand ausrufen und zukunftsorientiert agieren
Ludwigshafen und die Metropolregion stehen vor einem Verkehrskollaps. Die zukünftige Nutzung der Hochstraße Süd ist ungewiss und die Hochstraße Nord soll abgerissen werden. Auf der Mannheimer Seite wird die Auffahrt zur Hochstraße Nord an mehreren Wochenenden gesperrt. Wir erleben den ersten Vorgeschmack auf das anstehende Verkehrschaos.
Ludwigshafen muss den Verkehrsnotstand ausrufen!
Die bisherigen Verkehrsstrategien sind nicht aufgegangen und wir benötigen eine sofortige, zukunftsgewandte, Korrektur. Die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sind schon jetzt täglich spürbar. Allerdings verbessert sich die Situation nicht, in dem zeitintensiv weiter nach Schuldigen gesucht wird. Wir müssen jetzt gemeinsam, zukunftsorientiert, agieren.
Die FDP fordert deshalb erneut ein effizientes Baudezernat mit einer neuen Führung (-struktur) und einer ausreichend dimensionierter, schlagkräftigen, Mannschaft, welcher den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.
Die FDP fordert einen schnellen Neubau der Hochstraße Süd anstatt eines jahrelangen, kostenintensiven Prüfprozess mit unklarem Ausgang. Nutzen wir die Zeit und die finanziellen Ressourcen, um an dieser Lösung zu arbeiten.
„Wir unterstützen die geplanten Erweiterungen des ÖPNV-Angebotes. Weiterhin fordern wir die schnelle Öffnung des Posttunnels als kurzfristige Entlastung des Bereiches um die Hochschule, sowie die unverzügliche Aufnahme einer 3. Rheinquerung bei Ludwigshafen in den Bundesverkehrswegeplan als langfristige Lösung, denn auch bei den vorhandenen Rheinbrücken werden in den nächsten Jahrzehnten Sanierungen anstehen. Auch dann muss auch der Verkehr über den Rhein fließen.“, so Hans-Peter Eibes (Stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion).
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 3.9.2019
FDP - Dritte Rheinquerung „nicht tot“
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck äußerte sich zur dritten Rheinquerung, einer Brücke südlich der Ludwigshafener Innenstadt, die vor der Jahrtausendwende fertig geplant worden war, danach aber aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen wurde. Ein Beispiel von vielen für eine nicht zukunftsorientierte Politik die uns jetzt und heute einholt.
„Dieses Projekt ist nicht tot“, so Jutta Steinruck. Das hofft auch die FDP Ludwigshafen, zumal die Verbandsversammlung der Region Rhein-Neckar am 7. Dezember 2018 einen Prüfauftrag vergeben hat, ob die Region eine dritte Rheinquerung braucht, um den Verkehr der Zukunft zu tragen.
Die Region holt heute ein breites Politversagen ein, dass eine dritte Rheinquerung damals verworfen wurde. Die Entscheidung damals war schlicht falsch und man wird wieder nach Ausreden suchen warum und wieso das so entschieden wurde.
Die FDP Ludwigshafen unterstützt jegliche Initiative die in Richtung 3. Rheinquerung geht. Sei es Brücke oder Tunnel. Die FDP fordert darüber hinaus bei den Verkehrslösungen auch über den Tellerrand hinaus zu denken. Denkverbote darf es nicht mehr geben. Die Seilbahnlösung als Unterstützung für den ÖPNV wurde belächelt. In anderen Städten trägt diese Seilbahn zur optimalen Lösung der Verkehrsprobleme in Städten bei. „Think big“.
War und ist es doch die FDP Ludwigshafen die diese Forderung seit Jahren aufrecht erhält, die dritte Querung wieder in den Bundesverkehrswegplan aufzunehmen. Die FDP Rheinland-Pfalz hat diese Forderung in ihrem Parteiprogramm aufgenommen und macht sich dafür stark.
Es war nicht die SPD und nicht die CDU die hinter dieser Forderung standen. Jetzt werden Strohhalme gesucht und man ist nun plötzlich auch für Lösungen, die unter den Regierungen von CDU und SPD der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, eingestampft wurden oder heute belächelt werden.
Es dürfte heute jedem klar und auch nachvollziehbar sein, dass eine dritte Rheinquerung kommen muss, zumal der Schwerlastverkehr in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen wird.
Endlich kommt wieder Bewegung in die Diskussion!
Was wir brauchen sind nicht die üblichen politischen Spielchen, sondern eine breite politische Bereitschaft aller Parteien. um Lösungen zu finden.
Die FDP Ludwigshafen und Ihre Stadtratsfraktion stehen dafür zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 29.8.2019
FDP: Die CDU hat längst die Bodenhaftung verloren!
Der Vorwurf der CDU, die geäußerte Kritik an Baudezernent Dillinger (CDU) sei populistisch, lässt die FDP, nach Angabe von FDP-Fraktionschef Dr. Thomas Schell, kalt. Der CDU stünde es im Gegenteil gut an, sich um die Interessen der Stadtgesellschaft zu kümmern und den Anspruch der Bürger auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu erfüllen. Allein die CDU war es, die den Baudezernenten unter der Bedingung eines Parteieintritts in die CDU zu „inthronisieren“. "Nicht Parteitreue, sondern Verlässlichkeit und Fachkompetenz müssen aber entscheidend sein, diesen wichtigen Posten zu besetzen", so der liberale Schell.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel hat wohl ein gestörtes Wahrnehmungsbewusstsein, ist doch seit langem das Ausmaß der Sanierungsbedürftigkeit der Hochstraße Süd bekannt, worauf selbst die IHK Pfalz hingewiesen hat. Wenn dann vollmundig erklärt wird, erst solle die Hochstraße Süd saniert und das Metropol-Hochhaus errichtet werden, um dann die Hochstraße Nord zu ertüchtigen, zeige die Wirklichkeitsferne der existierenden CDU-Politik.
Allein der Baudezernent hatte doch den Galeriebau als alternativlose Sanierungsvariante der Hochstraße im Stadtrat vorgestellt, was einstimmige Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion fand. Dann behauptete dieselbe CDU-Stadtratsfraktion, diese Variante sei doch nicht zu realisieren, was zur Aufhebung des Ratsbeschlusses führte. Ein solches Verhalten disqualifiziere nicht die FDP, sondern den Baudezernenten und die CDU. Allein die CDU halte sich nicht an ihre vorgespiegelten „Wahrheiten“ und lässt jeglichen Realitätssinn vermissen.
Wenn bis heute kein tragfähiges Sanierungskonzept vom Baudezernenten vorgelegt werden kann und der CDU-Fraktionsvorsitzende ihm für diese hervorragende Arbeit dankt, grenze dies nach Auffassung von Dr. Thomas Schell an Zynismus. Es ist vornehmste Pflicht eines Baudezernenten, durchführbare Sanierungskonzepte und ein schlüssiges Verkehrskonzept vorzulegen. Bis heute liegen solche Konzepte nicht vor. "Welche Hilfe erwartet dann aber die CDU von Land und Bund bei dieser Ratlosigkeit," fragt Dr. T. Schell.
Des weiteren kontert der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Seit langem pocht die FDP-Ludwigshafen für eine dritte Rheinquerung. Die FDP-Ludwigshafen hat ebenfalls dafür gesorgt, dass diese Forderung in das Landeswahlprogramm der rheinland-pfälzischen FDP aufgenommen wurde. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende das Gegenteil behauptet, wäre er gut beraten, insofern keine Unwahrheiten zu äußern."
Schell weiter: "Letztlich stehen auch Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und sein Staatsekretär Andy Becht im ständigen Kontakt mit der Stadtspitze, um diese zu unterstützen". Weshalb hierüber der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Baudezernent nicht informiert wurde, bleibt wohl ein Geheimnis der CDU. Dann auch noch zu behaupten, die FDP-Ludwigshafen habe es versäumt, den Verkehrsminister frühzeitig „ins Boot“ zu holen, obgleich das Gegenteil der Fall ist, zeige, dass allein die CDU populistischen Politikstil durch Verbreitung von Unwahrheiten betreibt, nicht aber an realitätsnaher Politik zum Wohle der Stadt interessiert ist. Kein Verständnis hat im Übrigen Dr. Schell, wenn die CDU-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzende sogar die Brandbriefe der BASF und der IHK (Pfalz) ignoriert – dieses „weiter so und Augen zu“ muss endlich beendet werden, so der liberale Schell.

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 25.8.2019
FDP - Schnelles planmäßiges Handeln muss Gebot der Stunde sein!
Die Sperrung eines Teils der Hochstraße Süd wird die Wirtschaftskraft der Metropolregion schwächen. Nicht nur Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, auch Mobilität und Lebensqualität werden beeinträchtigt. Eine Lösung zur Sanierung der Hochstraße Süd kann das Baudezernat bis heute nicht vorlegen, obgleich die Sanierungsbedürftigkeit seit Jahren bekannt ist. Dieses Versäumnis wiegt um so schwerer, weil die Sanierung der Hochstraße Nord von der Sanierung der Hochstraße Süd abhängig gemacht wurde. Der "Galeriebau" zur Sanierung der Hochstraße Süd wurde als alternativlos dargestellt, letztendlich verworfen und die geplante Sanierung auf Halde geschoben.
FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schell. "Baudezernent Klaus Dillinger ist nicht mehr haltbar. Was Ludwigshafen braucht ist ein Baudezernent, der hohen Sachverstand aufweist, vorausschauend handelt, stark vernetzt und Probleme nicht vor sich herschiebt."
Das Schweigen unserer Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu diesem Hochstraßen-Sanierungsstau und fehlender finanziellen Mittel zeige, dass sie mit der Wahrnehmung der Interessen von Ludwigshafener Bürger überfordert sind. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Schell fordert, dass endlich eine effektive Task Force, vertreten durch Stadtvorstand, Landes- und Bundesregierung gegründet wird, damit zeitnah eine der beiden Hochstraße ertüchtigt wird, um hiernach die andere zu sanieren.
"Beide Hochstraßen sind von nationalem Interesse", so Schell.
Das gleichzeitige Schließen beider Hochstraßen muss unbedingt vermieden werden.
Letztlich fordert der liberale Fraktionschef, den Radweg in der Heinigstraße wieder dem Autoverkehr zuzuführen, um einem Verkehrsinfarkt zu begegnen. Letztlich könnte dann ja der gesperrte Hochstraßenteil für Den Fuß- und Fahrradverkehr zugänglich gemacht werden.
Thomas Schell weiter: "Ludwigshafen steht vor dem verkehrstechnischen Supergau. Es ist an der Zeit, gemeinsam mit Bund, Land, den angrenzenden Kommunen und der Industrie, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und notwendige Entscheidungen zu treffen. Es darf keine Denkverbote wie in der Vergangenheit geben."
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 19.8.2019
FDP-Schnelles Handel angezeigt
Nachdem das Verkehrsministerium in Berlin eine Verordnung mit Wirkung vom 1. Oktober veröffentlicht hat (Die Rheinpfalz berichtet darüber in der Sonntag Aktuell vom 19.8.19), können Autos, Motorräder nun bei den Behörden vor Ort auch Online angemeldet werden. Die gilt sowohl für die Erstzulassung als auch die Wiederzulassung und Umschreibung, sowie Adressänderungen.
Die FDP Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion fordern die Stadtverwaltung auf, zeitnah die technischen, logistischen und Personalvoraussetzung zu schaffen um diese Verordnung in Ludwigshafen umzusetzen.
Bekannterweise sind die Zustände bei der KFZ-Zulassungsbehörde in Ludwigshafen sehr beunruhigend. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende konnten und können nur unter erheblichem Zeitaufwand Fahrzeuge zulassen oder abmelden.
Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Schell: " Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen nun wohl geschaffen sind, fordert die FDP eine schnelle Abhilfe der Zulassungsmängel durch die zügige Einführung der Online Zulassung in Ludwigshafen. So wird die Effektivität und vor allen die Bürger- und Kundenzufriedenheit deutlich und nachhaltig erhöht".
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 19.8.2019
FDP - Maßnahmen im Stile der SED widern an
"Die LINKE" in Ludwigshafen zeigt ihr wahres Gesicht. Wenn "Die LINKE"- Sprecher in Ludwigshafen und Stadtrat B. Wadle-Rode von Enteignung von Investoren spricht, wie im Falle des "Metropol", so zeigt dies das wahre Gedankengut der Partei "Die LINKE". Damit stellt sich "Die LINKE" in Ludwigshafen ins demokratische Abseits. Solche eine Forderungen schreckt dringend benötigte Investoren von Ludwigshafen ab. Dagegen ist die Forderung der Quartier abhängigen Sozialquote in Ludwigshafen echt harmlos. Die FDP Ludwigshafen erwartet eine öffentliche Distanzierung der wahren demokratischen Parteien in Ludwigshafen. Die FDP ist gegen Enteignung und Kollektivierung wie Sie "DIE LINKE" fordern. Die FDP und seine Stadtratsfraktion sind gegen eine Verbotsgesellschaft und Maßnahmen im Stile der SED und dem Sozialismus. Lösungen, wie im Falle des "Metropol" sind auf demokratischem Wege herbei zu führen.
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 15.8.2019
FDP - Versprechen der SPD und CDU waren Luftschlösser
Nun ist es amtlich. Die von den damaligen Partnern der großen Koalition CDU und SPD den Vereinen, Theatern und sozialen Einrichtungen, für die Jahre 2019 und 2020 zusätzlich versprochenen 5 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen werden so nicht kommen. Es war zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörde (ADD) in Neustadt, diese Erhöhung der freiwilligen Leistungen nicht einfach durchwinkt. Aus einem mehr an Geld wird durch die ADD Auflagen ein weniger Geld für freiwillige Leistungen und das trotz höherer Einnahmen.
Die ADD Auflagen zeigen, dass die Stadtverwaltung aufgrund der hohen Verschuldung von 1,2 Mrd. Euro nicht mehr handlungsfähig ist und der Haushalt letztendlich nicht durch den Stadtrat verabschiedet wird, sondern durch die Aufsichtsbehörde. Selbst kleinste Ausgaben müssen durch die ADD genehmigt werden.
So haben SPD und CDU auch im Wahlkampf damit geworben, dass man die Vereine, Theater und soziale Einrichtungen in 2019 und 2020 mit mehr Geld ausstatten wird. Diese Versprechen stellen sich nun als Luftschlösser dar.
Die FDP Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion erwartet vom Kämmerer jetzt andere Maßnahmen als eine "Bierdeckel-Aktion", welche zu keiner weit reichende Verbesserungen der unzureichenden Finanzausstattung führt.
Nach wie vor plagt die Stadt ein riesiger Sanierungsstau durch Kita-Ausbau, Schulsanierungen, Brandschutzgesetze, Hochstraßen- und Straßenbau. Von fehlenden Sozialwohnungen ganz zu schweigen.
Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat: "Die Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen wird sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Die Haushalte sind gesetzeswidrig. Die ADD wird den Druck auf die Stadtverwaltung weiter erhöhen. Das heißt auf mehr Einnahmen (Steuern und Abgaben und Gebühren) und weniger Ausgaben für freiwillige Leistungen bestehen."
Die FDP fordert wiederholt den Stadtvorstand auf endlich gerichtliche Klage zu erheben, wie es schon andere Kommunen aktiv betrieben haben und ernsthafte Gespräche mit dem Land und Bund zu führen.
Schell weiter: "Wir alle sollten den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt klar aufzeigen in welcher Situation wir sind. Versprechen, aus purer Wahlkampftaktik, wie sie CDU und SPD tätigten, sollten wir vermeiden. Eine weitere große Frage ist, was passiert, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher. Eine kontinuierliche Risikobewertung und ein Risikomanagement ist bisher nicht ausgeprägt vorhanden"
Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 31.7.2019
FDP: Die Forderung nach einer Sozialquote ist heuchlerisch!
Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung der CDU-Fraktion, dass eine Sozialquote einen Bremsklotz mit abschreckender Wirkung auf private Investoren darstellt. Diejenigen, die eine solche Quote fordern, machen damit deutlich, dass ihr bisheriges politisches Handeln als Versagen auf ganzer Linie angesehen werden muss. Nach dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzip hat allein der Staat Sorge dafür zu tragen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Genau diese Vertreter des Staates und ihre politischen Parteien, die nun eine Sozialquote fordern, haben jahrzehntelang fast nichts für den sozialen Wohnungsbau getan. Das lässt tief blicken. Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schell wird deutlich, dass die Verfechter einer Sozialquote sich aus ihrer Verantwortung stehlen und allein bauwillige Bürgerinnen und Bürger belasten wollen – und das trotz jahrelanger Steuerrekordeinnahmen.
"Auch wenn sich der durchschnittliche Mietpreis in Ludwigshafen in den letzten 4 Jahren auf 6,85/qm erhöht hat, ist hierin kein Alarmsignal zu sehen", so der Liberale Thomas Schell. Dieser Preis liegt im Vergleich zu den benachbarten Kommunen immer noch am unteren Ende. Hierbei muss auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich das Bauen, insbesondere aufgrund staatlicher Bauvorschriften im Zeitraum 2000 bis heute um fast 60 % verteuert hat und Löhne ebenfalls gestiegen sind, sodass keine Rede davon sein kann, eine solche Erhöhung sei unangemessen.
Letztlich gilt: Unsere Stadt muss endlich bauen, bauen und nochmals bauen und bezahlbaren Wohnraum für sämtliche Bevölkerungsschichten anbieten. Wenn sie das weiterhin unterlässt und private Hausbesitzer mit einer Sozialquote und immer steigenden Grundsteuern sowie Grunderwerbssteuer belasten will, wird aus Politik Heuchlerei.
Dr. Thomas Schell
-Fraktionsvorsitzender-
Norbert Grimmer
-Pressesprecher-

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 26.7.2019
FDP - Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist gefährdet.
Die 1050 Kinder auf der Warteliste für einen Platz in der Kita oder Krippe sind für die FDP einmal mehr ein Alarmsignal für die Stadt und eine Katastrophe für Eltern und Kinder. Nicht nur, dass Eltern der schwierige Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Erziehung so nicht gelingen kann sondern auch für die Kinder selbst, welchen ein wichtiger Baustein in der Bildungskette verloren geht.
„Die Stadt ist bereits jetzt und in Zukunft mit noch größeren Herausforderungen im Kinder- Jugend- und Bildungsbereich konfrontiert. Die Anzahl der Kinder die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind beträgt rund 25 Prozent, die Anzahl der Schülerinnen und Schülern welche die Schule ohne einen Abschluss verlassen liegt bei rund 15 Prozent. Das sind keine Alarmsignale mehr, das ist eine Katastrophe“, so Jörg Matzat, für die FDP Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
Thomas Schell FDP Fraktionsvorsitzender im Stadtrat meint: „Vielerorts wird von Notstand gesprochen, in Ludwigshafen steuern wir auf einen Bildungsnotstand zu, welcher mit 1050 Kindern auf einer städtischen Warteliste beginnt. Die Stadt braucht zum einen eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung von Land und Bund, um diesen Notstand begegnen zu können und zum anderen müssen Konzepte zur Verringerung der Schulabbrecherquote auf den Weg gebracht werden.
Norbert Grimmer
-Pressesprecher-
FDP Ludwigshafen

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 22.7.2019
FWG/FDP Fraktionsgemeinschaft für Oggersheim gegründet.
Die drei Mitglieder des Ortsbeirat Oggersheim, Johannes Mund (FWG), Ruth Hellmann (FWG) und Florian Fischer (FDP) haben eine Fraktionsgemeinschaft gegründet. Die gemeinsame Fraktion im Ortsbeirat Oggersheim trägt in der Legislaturperiode 2019 – 2024 den Namen „FWG / FDP Ortsbeiratsfraktion LU.-Oggersheim“.
Zum Fraktionssprecher wurde Herr Johannes Mund, zum stellvertretenden Fraktionssprechern wurden Frau Ruth Hellmann und Herr Florian Fischer gewählt.
Norbert Grimmer
-Pressesprecher-