Pressemitteilung - FDP: Die CDU hat längst die Bodenhaftung verloren!
PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 29.8.2019
FDP: Die CDU hat längst die Bodenhaftung verloren!
Der Vorwurf der CDU, die geäußerte Kritik an Baudezernent Dillinger (CDU) sei populistisch, lässt die FDP, nach Angabe von FDP-Fraktionschef Dr. Thomas Schell, kalt. Der CDU stünde es im Gegenteil gut an, sich um die Interessen der Stadtgesellschaft zu kümmern und den Anspruch der Bürger auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu erfüllen. Allein die CDU war es, die den Baudezernenten unter der Bedingung eines Parteieintritts in die CDU zu „inthronisieren“. "Nicht Parteitreue, sondern Verlässlichkeit und Fachkompetenz müssen aber entscheidend sein, diesen wichtigen Posten zu besetzen", so der liberale Schell.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel hat wohl ein gestörtes Wahrnehmungsbewusstsein, ist doch seit langem das Ausmaß der Sanierungsbedürftigkeit der Hochstraße Süd bekannt, worauf selbst die IHK Pfalz hingewiesen hat. Wenn dann vollmundig erklärt wird, erst solle die Hochstraße Süd saniert und das Metropol-Hochhaus errichtet werden, um dann die Hochstraße Nord zu ertüchtigen, zeige die Wirklichkeitsferne der existierenden CDU-Politik.
Allein der Baudezernent hatte doch den Galeriebau als alternativlose Sanierungsvariante der Hochstraße im Stadtrat vorgestellt, was einstimmige Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion fand. Dann behauptete dieselbe CDU-Stadtratsfraktion, diese Variante sei doch nicht zu realisieren, was zur Aufhebung des Ratsbeschlusses führte. Ein solches Verhalten disqualifiziere nicht die FDP, sondern den Baudezernenten und die CDU. Allein die CDU halte sich nicht an ihre vorgespiegelten „Wahrheiten“ und lässt jeglichen Realitätssinn vermissen.
Wenn bis heute kein tragfähiges Sanierungskonzept vom Baudezernenten vorgelegt werden kann und der CDU-Fraktionsvorsitzende ihm für diese hervorragende Arbeit dankt, grenze dies nach Auffassung von Dr. Thomas Schell an Zynismus. Es ist vornehmste Pflicht eines Baudezernenten, durchführbare Sanierungskonzepte und ein schlüssiges Verkehrskonzept vorzulegen. Bis heute liegen solche Konzepte nicht vor. "Welche Hilfe erwartet dann aber die CDU von Land und Bund bei dieser Ratlosigkeit," fragt Dr. T. Schell.
Des weiteren kontert der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Seit langem pocht die FDP-Ludwigshafen für eine dritte Rheinquerung. Die FDP-Ludwigshafen hat ebenfalls dafür gesorgt, dass diese Forderung in das Landeswahlprogramm der rheinland-pfälzischen FDP aufgenommen wurde. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende das Gegenteil behauptet, wäre er gut beraten, insofern keine Unwahrheiten zu äußern."
Schell weiter: "Letztlich stehen auch Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und sein Staatsekretär Andy Becht im ständigen Kontakt mit der Stadtspitze, um diese zu unterstützen". Weshalb hierüber der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Baudezernent nicht informiert wurde, bleibt wohl ein Geheimnis der CDU. Dann auch noch zu behaupten, die FDP-Ludwigshafen habe es versäumt, den Verkehrsminister frühzeitig „ins Boot“ zu holen, obgleich das Gegenteil der Fall ist, zeige, dass allein die CDU populistischen Politikstil durch Verbreitung von Unwahrheiten betreibt, nicht aber an realitätsnaher Politik zum Wohle der Stadt interessiert ist. Kein Verständnis hat im Übrigen Dr. Schell, wenn die CDU-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzende sogar die Brandbriefe der BASF und der IHK (Pfalz) ignoriert – dieses „weiter so und Augen zu“ muss endlich beendet werden, so der liberale Schell.
