Pressemitteilung FDP: Die Forderung nach einer Sozialquote ist heuchlerisch!
PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 31.7.2019
FDP: Die Forderung nach einer Sozialquote ist heuchlerisch!
Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung der CDU-Fraktion, dass eine Sozialquote einen Bremsklotz mit abschreckender Wirkung auf private Investoren darstellt. Diejenigen, die eine solche Quote fordern, machen damit deutlich, dass ihr bisheriges politisches Handeln als Versagen auf ganzer Linie angesehen werden muss. Nach dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzip hat allein der Staat Sorge dafür zu tragen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Genau diese Vertreter des Staates und ihre politischen Parteien, die nun eine Sozialquote fordern, haben jahrzehntelang fast nichts für den sozialen Wohnungsbau getan. Das lässt tief blicken. Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schell wird deutlich, dass die Verfechter einer Sozialquote sich aus ihrer Verantwortung stehlen und allein bauwillige Bürgerinnen und Bürger belasten wollen – und das trotz jahrelanger Steuerrekordeinnahmen.
"Auch wenn sich der durchschnittliche Mietpreis in Ludwigshafen in den letzten 4 Jahren auf 6,85/qm erhöht hat, ist hierin kein Alarmsignal zu sehen", so der Liberale Thomas Schell. Dieser Preis liegt im Vergleich zu den benachbarten Kommunen immer noch am unteren Ende. Hierbei muss auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich das Bauen, insbesondere aufgrund staatlicher Bauvorschriften im Zeitraum 2000 bis heute um fast 60 % verteuert hat und Löhne ebenfalls gestiegen sind, sodass keine Rede davon sein kann, eine solche Erhöhung sei unangemessen.
Letztlich gilt: Unsere Stadt muss endlich bauen, bauen und nochmals bauen und bezahlbaren Wohnraum für sämtliche Bevölkerungsschichten anbieten. Wenn sie das weiterhin unterlässt und private Hausbesitzer mit einer Sozialquote und immer steigenden Grundsteuern sowie Grunderwerbssteuer belasten will, wird aus Politik Heuchlerei.
Dr. Thomas Schell
-Fraktionsvorsitzender-
Norbert Grimmer
-Pressesprecher-
