Meldungen

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 12.7.2019
FDP - Eltern sollten die Oberbürgermeisterin beim Wort nehmen
Die FDP unterstreicht jedes Wort, welches die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck über die Ausstattung der Schulen in Ludwigshafen sagte (Rheinpfalz/Lokalteil 12.7.19).
Jörg Matzat, FDP Vertreter im Schulträgerausschuss: „Ja, es ist absurd mit welchen Problemen die Schüler- und Lehrerschaft zu kämpfen haben und in welchem Zustand und unter welchem Platzmangel die Schülerinnen und Schüler und das Personal in den Schulen zu leiden haben. Einigermaßen absurd ist es jedoch auch, dass die Stadtspitze und mit ihr die Oberbürgermeisterin dies in einer Weise beklagt, als läge die Verantwortung nicht zum großen Teil auch in den eigenen Händen“.
So hat sich der Sanierungsstau über Jahre hinweg aufgebaut und angekündigt, auch in den Zeiten in dem bundesweit die Steuereinnahmen sprudelten. Ludwigshafen muss nun aufpassen, dass die abflauende Konjunktur nicht dazu führt, dass wieder nur gefahrdrohende Zustände in den Bildungseinrichtungen beseitigt werden und keine echten Modernisierungen stattfinden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: "Die Zukunft unserer Stadtgesellschaft hängt unmittelbar mit dem Bildungserfolg unserer Kinder zusammen. Die FDP-Fraktion im Stadtrat setzt sich deshalb für eine nachhaltige Politik in diesem Bereich ein, damit es kein Zurück mehr zur Flickschusterei in den Schulen gibt“.
Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender -
Norbert Grimmer - Pressesprecher -

FDP - Kein Vetorecht, aber frühere Einbindung
Die Stadträte und die Ortsbeiräte der FDP sprechen sich gegen ein Vetorecht der Ortbeiräte aus.
Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: "Die Gemeindeordnung sieht ein Vetorecht der Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile nicht vor. Auch sehen wir die Souveränität des Stadtrates gefährdet. Selbstverständlich hat der Ortsbeirat die Belange des Stadtteils zu wahren und die städtischen Organe durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen."
Innerhalb der FDP ist man sich einig, dass diese Forderung aufkommt, weil die meisten Vorgänge zur Beratung nicht rechtzeitig vorliegen und am Ende, die Verwaltung einen Entscheidantrag vorlegt und um Zustimmung bittet. Das hat mit gelebter Demokratie wenig zu tun.
Thomas Schell weiter: "Beratungen müssen ergebnisoffen geführt werden und die Beratung muss rechtzeitig mit dem betroffenen Ortsbeirat des jeweiligen Stadtteil erfolgen. Die Meinungen und Ortsbeiratsentscheidungen müssen ernst genommen werden."
Einig ist man sich in der Frage des Vorschlages der Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon. Alle FDP Mandatsträger fordern ebenfalls eine Abänderung der Regelung, dass Ortsvorsteher oder deren Stellvertreter nicht bei einem städtischen Tochterunternehmen arbeiten dürfen.
Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 10.7.2019
FDP - Endlich Klage einreichen
Die FDP Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion erwartet aus der "Bierdeckel-Aktion" keine weit reichende Verbesserungen der unzureichenden Finanzausstattung der finanzschwachen Kommunen. Während, aufgrund der lange Zeit guten Konjunkturlage, die finanzstarken Kommunen sich reichlich am Honigtopf bedienten, sind Städte wie Ludwigshafen die Leitragenden. Ein riesiger Sanierungsstau plagt Ludwigshafen angefeuert durch Kita-Ausbau, Brandschutzgesetze, Flüchtlingskrise und Unterfinanzierung der SGB II Maßnahmen.
Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat: "Die FDP Stadtratsfraktion hat seit Jahren dem Ludwigshafener Haushalt nicht zugestimmt, er ist gesetzwidrig und verstößt gegen die Gemeindeordnung. Es ist Zeit die richtigen Schritte einzuleiten."
Auch wenn die Bundesregierung diese Woche mit dem Deutschlandatlas zumindest eine Bestandsaufnahme mit dem Teilabschnitt "kommunaler Finanzsituation" vorlegen wird, ist hier mit wenig konkreten Plänen und Maßnahmen in Richtung kommunaler Finanzausgleich und Verringerung der belastenden Kassenkredite zu rechnen. Von einem notwendigen Schuldenschnitt ganz zu schweigen.
Die FDP fordert den Stadtvorstand auf endlich gerichtliche Klage zu erheben, wie es schon andere Kommunen aktiv betrieben haben.
So hat bereits Neuwied 2012 erfolgreich das Land verklagt und gewonnen. In der Folge musste das Land den Kommunen in Rheinland-Pfalz schon mehr Geld geben. Weitere neun Kommunen haben bereits erneut Klagen eingereicht (Pirmasens, Landkreis Kaiserslautern, Landkreis Südliche Weinstraße, Verbandsgemeinde Birkenfeld, sowie die Ortsgemeinden Lünebach, Eilweiler, Kronweiler und Neunkirchen).
Vor wenigen Wochen konnten die Klagen von Pirmasens und dem Kreis Kaiserslautern einen ersten Erfolg verzeichnen. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts geht nun hervor, dass auch die Richter das entsprechende Finanzgesetz des Landes für nicht vereinbar mit der Verfassung halten. Da für deren Einhaltung der Verfassungsgerichtshof zuständig ist, hat man die Klagen dort vorgelegt.
Schell weiter: "Wir müssen uns als Stadt Ludwigshafen diesen Klagen anschließen. Nur die Erhöhung des juristischen Druck auf Land und Bund verspricht erfolgt. Die Hinhaltetaktik wird in einem Weinland RLP nicht durch eine "Bierdeckelaktion" verkürzt".
Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 7.7.2019
FDP Mannheim und Ludwigshafen fordern die Umsetzung einer Seilbahnlösung zwischen Mannheim und Ludwigshafen
Die FDP im Ludwigshafener Stadtrat fordert, gemeinsam mit der FDP im Gemeinderat Mannheim, die zügige Umsetzung einer Seilbahnlösung zwischen Mannheim und Ludwigshafen. Die bevorstehende Sanierung der Hochstraßen in Ludwigshafen und weitere Großbauprojekte werden auf beiden Seiten zu Rückstaus führen. Die Mannheimer Seite schließt alleine dort einen bis zu vier Kilometer langen Rückstau in die Innenstadt von Mannheim nicht aus. Auch für die Zubringerstraßen in Ludwighafen sind ähnliche Situationen zu erwarten. Das Umsteigen auf Straßenbahn oder S-Bahn sei nur begrenzt möglich, da diese schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: "Wir müssen hier Lösungen andenken, welche über den Tellerrand hinaus gehen. Für Ludwigshafen, Mannheim und die gesamte Metropol Region müssen wir Entlastungsmöglichkeiten für täglichen Pendler schaffen."
Eine Seilbahn mit barrierefreien Großkabinen, die in das bestehende ÖPNV-Netz eingebunden werden, könnten im 40-Sekunden-Takt über den Rhein schweben.
Ein solches Seilbahnprojekt kann innerhalb eines Jahres realisiert werden.
Schell weiter: „Ähnlich wie unsere Mannheimer Kollegen fordern wir, dass schleunigst die Gespräche zwischen den Städten Mannheim und Ludwigshafen wieder aufgenommen werden. Eine bereits in 2016 erstellte Untersuchung ,Urbane Seilbahn Mannheim-Ludwigshafen schafft dafür eine Grundlage für umgehende Gespräche.“
Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 4.7.2019
FWG/FDP Fraktionsgemeinschaft für Mundenheim gegründet
Die beiden Mitglieder des Ortsbeirat Mundenheim, Hans-Peter Berg (FWG) und Norbert Grimmer (FDP) haben eine Fraktionsgemeinschaft gegründet. Die gemeinsame Fraktion im Ortsbeirat Mundenheim trägt in der Legislaturperiode 2019 – 2024 den Namen „FWG / FDP Ortsbeiratsfraktion LU.-Mundenheim“.
Zum Fraktionssprecher wurde Herr Hans-Peter Berg, zum stellvertretenden Fraktionssprecher wurde Herr Norbert Grimmer gewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Grimmer
-Pressesprecher-

Erst einen neuen Stadtentwicklungsplan verabschieden - dann Diskussionen über ein neues Rathaus
Diskussionen über ein neues Rathaus werden zum falschen Zeitpunkt geführt. Auch wenn die Gutachten noch ausstehen ist für die FDP Stadtratsfraktion klar, dass das Rathaus nicht sanierbar ist und abgerissen wird. Das Rathaus Center wohl auch. Die Entscheidung das Rathaus in irgend einer Form an den Berliner Platz zu bringen scheint längst gefallen, zumal sich Baudezernent Dillinger und die beiden großen Parteien für den Bau des Parkhauses am Platanenhain stark macht.
Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: "Ohne Stadtentwicklungsplan machen Forderungen aus einem Metropol ein Rathaus zu machen, oder ein Metropol mit integriertem Rathaus, zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Was geschieht dann mit der Rathaus Center Wüste?"
Ein Fazit bleibt: Alle SPD Prestigeobjekte abzureißen spricht für sich!
Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher

In der Stadtratssitzung von Montag wurden auch die städt. Ausschüsse und sonstige Gremien besetzt. Für die FDP Stadtratsfraktion konnten wir folgende Personen entsenden:
Ausschüsse (nur von Ratsmitgliedern besetzbar)
Hauptausschuss: Dr. Thomas Schell (stv. Friedrich Bauer)
Personalausschuss: Friedrich Bauer (stv. Hans-Peter Eibes)
Bau- und Grundstücksausschuss: Dr. Thomas Schell (stv. Hans-Peter Eibes)
Stadtentwicklungsausschuss: Dr. Thomas Schell (stv. Hans-Peter Eibes)
Werksausschuss Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen: Friedrich Bauer (stv. Hans-Peter Eibes)
Ausschüsse (Besetzung mit bürgerschaftliche Vertretern möglich)
Partnerschaftsausschuss: Simone Appelmann (stv. Norbert Grimmer)
Kulturausschuss: Joachim Vocke (stv. Rüdiger Jeblick)
Sozialausschuss: Dieter Schneider (stv. Friedrich Bauer)
Sportausschuss: Norbert Grimmer (stv. Dieter Schneider)
Stadtrechtsausschuss: Joachim Vocke
Schulträgerausschuss: Jörg Matzat (stv. Norbert Grimmer)
Jugendhilfeausschuss: Jörg Matzat (stv. Friedrich Bauer)
Umweltausschuss: Andreas Guth (stv. Simone Appelmann)
Sonstige Gremien:
Aufsichtsrat der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH: Friedrich Bauer
Aufsichtsrat der Technischen Werke Ludwigshafen am Rhein AG: Hans-Peter Eibes
Aufsichtsrat der W.E.G. WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Ludwigshafen am Rhein mbH: Dr. Thomas Schell
Gesellschafterversammlung der Service Wohnanlage Maudach gGmbH: Friedrich Bauer
Beteiligung sozial erfahrener Personen in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge: Norbert Grimmer

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 11.6.2019
FDP – Zustand bei der KFZ-Zulassungsstelle muss schnell wieder normalisiert werden
Die FDP ist über die Zustände bei der KFZ-Zulassungsbehörde sehr beunruhigt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende können nur unter erheblichem Zeitaufwand Fahrzeuge zulassen oder abmelden. Die FDP fordert eine schnelle Abhilfe durch den Einsatz von flexiblen Arbeitszeiten und den verstärkten Einsatz von digitaler Verwaltung, wie z.B. der Vergabe von Online-Termine, Wartezeitprognosen etc.
Zukünftig sehen wir die Schaffung von überkommunalen Services, wie z.B. einer gemeinsamen KFZ-Zulassungsstelle, die für den Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt Ludwigshafen und die Stadt Frankenthal die Services für die Bürgerinnen und Bürger anbietet. Somit können Personalengpässe durch eine höhere personelle und räumliche Flexibilität abgefedert werden.
Letztlich wäre dies ein erster Schritt für ein kompetentes, kommunales Verwaltungshandeln. Ähnliche Aufgaben werden in gemeinsamen Service-Centern, so genannten Shared Servcies gebündelt.
“ So wird die Effektivität und vor allen die Bürger- und Kundenzufriedenheit erhöht.“, so der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Eibes.
Darüber hinaus fordert die FDP eine Wiederaufnahme des Projektes Resourcenmanagement, welches bereits 2014 initiiert und einiges an Geld verschlungen hat. Dieses Projekt wurde ohne eine Begründung nicht fortgeführt. Der FDP geht es nicht um Personaleinsparungen, sondern vielmehr um Prozessoptimierungen und genauste Analysen darüber, was?, wann?, wie? und wo? benötigt wird und wie viel Personal dafür erforderlich ist um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die Situation bei der KFZ-Zulassung zeigt, dass Prozesse überaltert sind und anscheinend nicht genügend Personal am notwendigen Ort eingesetzt wird. Dies kann nicht im Sinne der Mitarbeiter/Innen sein. Modernste digitale Technologien müssen Einzug in die Verwaltung haben.
Hans-Peter Eibes
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen
Norbert Grimmer
Pressesprecher
FDP-Fraktion/KV Ludwigshafen

PRESSEMITTEILUNG
Ludwigshafen, 6.6.2019
FDP – Positionen zu Rheingönheim
Thomas Schell, FDP-Stadtrat und Mitglied des Ortsbeirates Rheingönheim hat sich schon in der letzten Ortsbeirats-sitzung klar zu den heute in der Rheinpfalz angesprochen Problemen in Rheingönheim positioniert.
Thomas Schell: "Natürlich soll der Investor neben Frau Cirulli sein Mehrfamilienhaus bauen dürfen. Dafür benötigt er einen Kran, der auf der Hauptstraße aufgebaut werden muss, was zu Verkehrsbeeinträchtigungen und evtl. bedauerlicherweise zu Umsatzrückgang führen wird".
Um das zu vermeiden oder zumindest zu minimieren muss das auf ein Maß begrenzt werden, was für den Bau des Mehrfamilienhauses erforderlich ist und zum Schutz der Gewerbetreibenden und der Anwohner. Dies muss in enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem Bauträger erfolgen. Zudem muss der Verkehr auf beiden Spuren der Hauptstraße durch eine intelligente Ampellösung ergänzt werden.
Im Hinblick auf die engen Straßen ist die Verkehrsbehörde aufgefordert, penible Messungen durchzuführen und nur dort das Parken zu verbieten, wo es zwingend erforderlich ist. Anwohner müssen aber auch dort berechtigt sein, zum Ein und Ausladen zu halten.
Zum Thema Laubhainchen äußerte sich Thomas Schell, wie folgt: "Sofern es eine Möglichkeit gibt, das Laubhainchen zu erhalten, geht dessen Schutz vor. Planungsalternativen für die Deponie müssen bei der WBL erarbeitet werden. Es gibt immer zwei Möglichkeiten."
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer - Pressesprecher

PRESSEMITTEILUNG
FDP – Fraktionsfunktionen
Die neue FDP-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat hat auf ihre konstituierenden Sitzung Thomas Schell, einstimmig, als Fraktionsvorsitzenden gewählt. Erster Stellvertreter ist Hans-Peter Eibes, zweiter Stellvertreter ist Friedrich Bauer.
Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Matthias Wilms wird auch zukünftige die Geschäfte der Fraktion führen. Neu ist die Funktion des Pressesprechers. Norbert Grimmer wird sowohl die Pressearbeit der Fraktion als auch die des Kreisverbandes koordinieren.
Die FDP Ludwigshafen signalisiert Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat.
Dr. Thomas Schell - Fraktionsvorsitzender